Frage von KnusperPudding, 99

Gibt es eine reale Chance auf Härtefall wenn der Mieter Berufstätig ist?

Hallo zusammen,

da ich mir um die Zukunft ein wenig sorgen mache stelle ich mir schon eine Weile diese Frage und hoffe ihr könnt mir hier weiterhelfen:

Eine Eigenbedarfskündigung wurde ausgesprochen und das Ende der Frist rückt immer näher. Mich beschäftigen dennoch die 'Drohungen'' hier einen längeren Aufenthalt via Härtefall zu erreichen. - Angeblich wäre ein Härtefall aufgrund einiger Operationen am Kopf/Gehirn möglich.

Meine Frage ist nun: Da der Mieter berufstätig ist, und das auch noch in einer 'sensiblen Branche', nämlich der Personenbeförderung ist: Bestünde hier tatsächlich ein möglicher Härtefall?

Ich bin skeptisch wie eine Person einerseits Personen transportieren kann und auf der anderen Seite gleichzeitig einen Härtefall haben kann.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 44

Die Mieterin wird es allenfalls durch einen Gerichtsbeschluss hinauszögern können.

Angeblich wäre ein Härtefall aufgrund einiger Operationen am Kopf/Gehirn möglich.

Aber bestimmt nicht, wenn sie Operationen hatte und wieder arbeitsfähig ist.

Kommentar von KnusperPudding ,

Ja, etwas derartiges dachte ich mir. Die Chance dass es sich um einen Härtefall handeln könnte ist eher geringer, da sie arbeitsfähig ist?

Deshalb im übrigen die Bemerkung, dass sie der Branche der Personenbeförderung arbeitet.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Ja, etwas derartiges dachte ich mir. Die Chance dass es sich um einen Härtefall handeln könnte ist eher geringer, da sie arbeitsfähig ist?

Ich habe zwei Bandscheibenopertionen eine Gehirn-OP und diverse andere Op`s hinter mir.

Nachweislich befindet sich eine Wasserblase im meinem Gehirn und trotzdem bin ich voll arbeitsfähig.

Wie wärs . wenn Du sie bei Wohnungssuche unterstützt und man könnte ein bisschen Geld als Umzugshilfe anbieten; ist besser als vor Gericht zu gehen.

Rede mit  ihr und einigt euch.

Kommentar von KnusperPudding ,

Wie wärs . wenn Du sie bei Wohnungssuche unterstützt

Das steht außer-frage. Ich komme ihr aktuell bereits sehr entgegen: 

Ursprünglich war mit der Vorbesitzerin eine Staffelmiete ausgemacht, die sich jedes Jahr um einen Betrag X erhöht. - 2016 hätte es neue Verhandlungen für eine neue Staffelung geben sollen, auf die ich aber bereits verzichtete: Wieso solle ich jetzt für die restlichen Monate noch extra Geld abknöpfen. 

Ich bot ihr im direkten Gespräch an, sie bei einer Wohnungssuche zu unterstützen, sofern sie das möchte. 

Genauso bot ich ihr an, beim Umzug direkt zu helfen, Sprich: Transport/Kisten-schleppen.

Des weiteren hätte sie, da sie ihr Gewerbe als Selbstständige führt, das Problem mit den Gehaltsnachweisen: Hier habe ich ihr zugesagt, einem potentiellen neuen Vermieter eine Entsprechende Bescheinigung auszustellen. (Des weiteren liegt mir ein Schreiben einer Bank vor, was mir ihre Bezahlten mieten über die letzten Jahre hinweg versichert).

Genauso habe ich ihr zugesichert, dass es bei ihr zu keiner Doppel-Miete kommen wird.

Damit das ganze so friedlich und angenehm wie es nur möglich ist, setze ich bereits alles. Genauso erwähnte ich ihr gegenüber, sie könne mich kontaktieren wenn ihr noch etwas einfiele wie ich sie unterstützen könne. - Sie hat sich dafür zwar bedankt, aber sich nicht entschieden oder sich dazu weiter geäußert.

Dennoch: Wenn ich mich an das Gespräch mit ihr zurück erinnere, scheint ihr wohl sehr viel an dem Objekt zu liegen, da sie eben dort mit ihrem verstorbenen Mann wohnte, was sie nicht aufgeben will.

Die Frist wird immer knapper und ich habe eben die Befürchtung, dass sie es hart auf hart kommen lassen will. - Ich kann sie da nicht so gut abschätzen.

Und deshalb ja die eigentliche Frage, eben unter der Bemerkung, dass sie eigentlich "entsprechend Fit" sein müsste um in der Branche: Personenbeförderung tätig zu sein. Wäre das dennoch berechtigt/glaubwürdig ein Härtefall zu sein?

Kommentar von johnnymcmuff ,

Ich habe auch den Eindruck dass sie an der Immobilie hängt.

Du hast alles Mögliche angeboten und jetzt kann man wohl nur abwarten.

Unsere Einschätzung hast Du bekommen, doch das bringt Dir nichts, wenn ein Richter anders entscheiden würde.

Selbst ein Anwalt kann nur seine Einschätzung geben.

Kommentar von KnusperPudding ,

Verstehe... Danke.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 48

Ein bestimmter Beruf oder eine Krankheit bedeuten keine besondere Härte.

Was ist an Personenbeförderung "sensibel"? Ich kenne so einige in dieser Branche die nicht mal wissen was das Wort sensibel bedeutet.;-)

Krankheit bzw. Behinderung kann evtl. eine besondere Härte für den Mieter darstellen. Wenn er z. B. auf besonders ausgestatteten Wohnraum angewiesen ist   und dieser nicht zu zumutbaren Bedingungen beschafft werden kann.

§ 574
Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung

(1) Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen

und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die
Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder
einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde,
die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters
nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt,
der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.

(2) Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.

(3) Bei der Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters werden nur die in dem Kündigungsschreiben nach § 573 Abs. 3 angegebenen Gründe berücksichtigt, außer wenn die Gründe nachträglich entstanden sind.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Kommentar von KnusperPudding ,

Ich meinte nicht, dass ihr Beruf die besondere Härte darstellt, viel mehr sehe ich es einfach fragwürdig, dass sie einerseits beruflich Personen Transportiert und auf der anderen Seite zwecks ihrer Gesundheit eine einen Härtefall geltend machen kann.

Was ich mit "sensibel" meinte: Berufe die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen benötigen ja auch zusätzliche Gesundheitschecks und werden zu Privatpersonen, die das nicht liefern müssten nochmal 'extra hart' vom Gesetzgeber angepackt. 

alle fünf Jahre müssen sich Lkw-, Bus- und Taxifahrer zum Nachweis ihrer Fahrtauglichkeit einem Gesundheits-Check unterziehen

Krankheit bzw. Behinderung

Sie argumentiert mit einem (angeblichen) Hirntumor bei dem wohl auch Operationen erfolgt sind. Ob man hier von einer Krankheit oder Behinderung spricht, weiß ich nicht.  Es sind jedenfalls keine Baulichen Maßnahmen am Haus diesbezüglich erfolgt. (In Bezug auf den Vermerk einer besonderen Ausstattung)

Über den Härtefall-Paragraphen bin ich schon grob aus Eigeninteresse aufgeklärt. Ich frage mich hauptsächlich: Wie viel Erfolg kann sie, sofern es hart auf hart kommt, unter dieser Konstellation einen möglichen Härtefall geltend machen?

Für die offizielle Kündigung des ganzen habe ich letztes Jahr bereits an Haus und Grund gewendet und habe meine 'Sorgen' auch mitgeteilt. Jedoch versuchte man mir dort im Gespräch mitzuteilen, ich müsse mir keine Sorgen machen, frei nach dem Motto: "Der Mieter kann ja viel erzählen".

Antwort
von DerHans, 70

Wieso soll eine Berufstätigkeit einen Härtefall darstellen? Gibt es in dem betreffenden Ort keine anderen Wohnungen?

Kommentar von KnusperPudding ,

Es war nicht so gemeint, dass die Berufstätigkeit einen Härtefall darstellt. Also um genauer zu sein, es ist ja eine Mieterin (nicht dass das Geschlecht eine Rolle spielen würde), aber sie versucht es eben mit jedem Mittel.

Ich meinte aber: Ihre angeblichen Kopf/Hirn-Operationen. - Ich frage mich: Wie kann das einerseits ein Härtefall sein, aber gleichzeitig auch gewerblich Personen Transportieren? Für mich passt das nicht zusammen.

In dem Ort (Stadtteil einer Großstadt) gibt es sehr wohl Wohnungen. Vorausgegangen ist natürlich auch die offizielle Kündigung per Einwurfeinschreiben, etc. aber parallel versuchte ich natürlich auch auf Menschlicher Ebene hier eine entsprechende Lösung zu finden.

Da ich eben auch eine lange Zeit die Frist abgewartet habe, und eben auch hier Planungen habe, welche sich nach dem offiziellen Kündigungstermin richten, erhoffe ich mir hier etwas Klarheit.

Kommentar von Kuestenflieger ,

die op kann auch durchgeführt werden von  einer anderen wohneinheit aus.

Kommentar von KnusperPudding ,

Diesen Kommentar verstehe ich nicht. - Es handelt sich um eine Mieterin die alleine lebt und berufstätig ist. Es gibt keine anderen Wohneinheiten.

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