Frage von FrageCompany, 36

Gibt es eine gesetzliche Frist für den kostenfreien Austausch von mangelhaften (elektronischen) Geräten?

Hallo,

wenn ich etwas neu kaufe (zum Beispiel ein Auto), das zunächst genau so arbeitet, wie vor dem Verkauf versprochen, nach mehr als zwei Jahren der Hersteller aber dennoch einen Fehler einräumt und eine Austauschaktion startet – wie lange muss diese Aktion gelten, darf diese überhaupt auslaufen, weil es doch eine Bringschuld des Herstellers ist, das (hier: Auto) so nachzubessern, dass es das leistet, was vor dem Kauf versprochen wurde?

Wenn dem Kunden das zunächst nicht auffällt, aber der Hersteller diese Aktion erst nach Ablauf der gesetzliches Gewährleistungspflicht von zwei Jahren startet, wie lange muss dieses Austauschprogramm mindestens laufen?

Denn es kann ja theoretisch sein, dass betroffene Kunden geschäftlich zwei Monate im Ausland ohne das Auto unterwegs sind, aber die Aktion nur während der Abwesenheit eines Kunden läuft. Wäre das überhaupt rechtens oder kann der Kunde auch nach Ablauf der Frist, die der Hersteller gesetzt hat, den Wagen kostenfrei nachbessern lassen?


Wie sieht das mit einem iPhone 5 aus, das von Anfang an nicht die versprochene Batterieleistung bietet, der Kunde das aber erst später merkt, als Apple die Geräte nach über zwei Jahren zum Akkutausch zurückruft? Wenn jemand das Programm, das etwa ein Jahr lang lief, verpasst hat, besteht der Anspruch auf Nachbesserung auch weiterhin, denn der Kunde ist schließlich über zwei Jahre lang betrogen worden, was er nur ohne intaktes Referenzgerät gar nicht bemerkt hat?

Darf Apple einen kostenfreien Austausch (kurz) nach Ablauf der Frist verweigern und einen kostenpflichtigen Austausch (79 €) fordern?


Ich bitte um handfeste Beweise, Gerichtsurteile und Zitate aus Gesetzestexten, um – falls möglich – die Hersteller in ihre Pflicht zu nehmen, weil diese die Kunden betrogen haben und diese (nicht nachweisbar) so lange vermutlich unwissentlich gelassen haben, bis die gesetzliche Gewährleistungspflicht abgelaufen ist.

So etwas in dieser Richtung wäre gut: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__439.html

Danke!

Antwort
von DietmarBakel, 18

Dein Auto-Beispiel hinkt, ist aber sehr schön.

Der Hersteller muss das gar nicht (wie Du glaubst). Er macht es (nach der Gewährleistungsfrist) aus Kulanz um einen letztlich größeren Image-Schaden abzuwenden. Also freiwillig und ggf. auch mit Kostenbeteiligung des Käufers. Auch die angebotene Frist dieser "Rückrufaktion" bleibt dem Hersteller überlassen. In der Regel wird sie angemessen sein.

Beispiel VW-Abgasskandal: Hier kommt evtl. noch "arglistige Täuschung" in Frage. Ist aber keineswegs bisher bewiesen. Dann ändern sich Fristen und Ansprüche für die Käufer.

Zu Deinem Mobilfunkteil:

Das gleiche gilt für diesen Hersteller.

Das ist Kulanz, nach der Gewährleistungsfrist. Kein Anspruch.

Es sei denn, Du beweist eine arglistige Täuschung.

Dabei viel Spaß, einen langen Atem und ein fettes Portemonnaie.

Gruß

Kommentar von FrageCompany ,

Danke für die Antwort! Ich hatte gehofft, dass es eine Richtlinie für die Mindestdauer oder Ähnliches gibt. Denn wenn der Hersteller den Fehler erst kurz nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungspflicht einräumt und umtauscht, finde ich das schon recht merkwürdig. Das waren bei Apple nämlich genau zwei Jahre und ein paar Tage. Ich vermute, dass Apple vorher Bescheid wusste, aber es verschwiegen hat, vielleicht um die Dauer der Umtauschaktion selbst festlegen zu können und auf die maximale Anzahl ausgetauschter Akkus auf Grundlage nur begrenzt vorhandener Techniker im Hause Apple zu spekulieren.

Das ist natürlich rein spekulativ, ich kann das natürlich nicht nachweisen und es ist einfach nur ärgerlich! Das ist kein Service, den man von einem Unternehmen, das nicht ansatzweise von der Insolvenz bedroht ist, erwartet. Da sind ja örtliche Elektrofachmärkte kulanter, obwohl diese ein viel kleineres Budget haben.

Ich habe Apple schon kontaktiert, weil ich sogar noch im Rahmen der Frist den Umtausch durchführen lassen wollte und hatte telefonisch beim nächsten Apple Store angerufen, die meinten, ich könne einfach vorbeikommen, weil sowieso nichts los sei und müsste jetzt nicht noch einen Termin über meine Apple ID vereinbaren. Vor Ort war der Laden aber rappelvoll, ich hatte mich vorgestellt, bin dann aber wieder gegangen, als mir ein Mitarbeiter sagte, dass die Wartezeit etwa 80 Minuten betrage. Also wieder benzinkostenintensiv nach Hause gefahren, einige Wochen später im Herbst 2015 (die Aktion lief auch noch offiziell) war ich diesmal zufällig beim Einkauf im Drogeriemarkt in der Nähe von Apple, hatte also erneut vorbeigeschaut und wieder zu voll, es seien einige Techniker krank und es sei ein großer Ansturm wegen der neuen Modelle (iPhone 6). Dann war ich über die Jahreswende im Ausland, kam im Februar 2016 zurück und habe mich erneut bei Apple gemeldet: "Nein, die Aktion ist vorbei, habe meinen Fall geschildert, dass ich auch zweimal vor Ort war. Bemerkung von Apple: Ja, aber Ihr Besuch wurde nicht über Ihre Apple-ID registriert, das können wir leider nicht nachprüfen! Sinngemäß: Das tut uns leid, das könne ja sonst jeder behaupten. Toll! Andere Hersteller haben keinen Store, können das mangels einer ID auch nicht nachprüfen und würden trotzdem noch kostenlos umtauschen. Frust, Ärger, Verständnislosigkeit ... :-(

Danke erneut für Deine Antwort!

Kommentar von Ifm001 ,

Der Hersteller macht das nicht freiwillig. Das ergibt sich aus der Produkthaftung.

Antwort
von Ifm001, 17

Was Du beschreibt ist doch gerade der Sinn der Sachmängelhaftung. Warum sollte da jetzt noch eine Sachmängelhaftung nach der Sachmängelhaftung erfolgen?

Kommentar von FrageCompany ,

Ist Sachmängelhaftung = Gewährleistung?

Warum sollte da jetzt noch eine Sachmängelhaftung nach der Sachmängelhaftung erfolgen?

Weil der Hersteller offenbar (nicht nachweislich) den Fehler kurz nach Ablauf der zweijährigen Frist eingeräumt hat und der Kunde den Fehler mangels eines Vergleichsgerätes kaum feststellen konnte. Aber wenn der Akku deutlich weniger leistet, als die Mehrheit aller anderen baugleichen Geräte, die leisten, was der Hersteller verspricht, ist das Betrug, den man leider nicht (oder nur schwierig) nachweisen kann.


Wenn das so einfach geht, dann kann ja jeder Hersteller (z. B. bei Autos) künftig einfach nach 24 Monaten und einem Tag sagen: "Ups! Das tut uns leid, der verbraucht doch fünf Liter mehr auf 100 km als versprochen, wir geben Ihnen aber großzügigerweise 14 Tage Zeit, unsere Werkstätten zu besuchen, um kostenlos die Motoren tauschen zu lassen." Wenn wir mal annehmen, es wären zwei Millionen Fahrzeuge betroffen und es stünden nur 10 Werkstätten zur Verfügung, kann bestenfalls nur ein kleiner Teil der Fahrzeuge nachgebessert werden. Der Hersteller sagt dann: "So, die 14 Tage sind abgelaufen, Sie haben es ja nicht geschafft, Pech gehabt, bitte zahlen Sie doch 5600 Euro in Bar oder behalten Sie den Spritschlucker einfach."


Keine Werkstatt schafft 14.286 Fahrzeuge am Tag und auch die vergleichsweise wenigen Läden des Handyherstellers schaffen das nicht.


So lässt sich mein Fall mit meinem Handy im übertragenen Sinne darstellen, das kann doch nicht rechtens sein?


Wo kann ich die Nachbesserungspflichten (und die Mindestdauer der Nachbesserungsphase) nachschlagen, um mich auf Richtlinien, Urteile oder Gesetze stützen zu können?


DANKE!

Kommentar von Ifm001 ,

Schönes Beispiel mit den Auto. Am Falle VW kannst Du ersehen, was dafür rechtlich nötig ist ... Du musst Vorsatz nachweisen.

Kommentar von FrageCompany ,

Danke ☺!


Ist vorsätzliche Täuschung wirklich der einzige Bestand? Gibt es denn überhaupt kein Gesetz oder Ähnliches, an das sich die Hersteller halten müssen, um ein Austauschprogramm über eine Mindestdauer laufen zu lassen? Der Nutzer "melonmanjan" hat oben geschrieben, dass gar keine Frist vom Hersteller gesetzt werden darf. Trifft das zu?

Kommentar von Ifm001 ,

Das von melonmanja beschriebene nennt sich Produkthaftung. Die ist natürlich gesetzlich geregelt, aber auch hier gilt, dass da die Verpflichtung nur allgemein beschrieben ist. Ob es auf einen konkreten Fall anwendbar ist, entscheidet notfalls der Richter. Das ist Basis unseres Rechtssystems.

Kommentar von Ifm001 ,

... um doch noch eine gesetzliche Frist zu nennen: Arglistige Täuschung verlängert den Anspruch aus der Sachmängelhaftung auf 30 Jahre.

Antwort
von melonmanjan, 20

Der Herstellers muss im Falle eines Rückruffes alle Beteiligten Fahrzeuge und Geräte reparieren oder nachrüsten. Garantie hat damit nichts zu tun, weil es ist ein sicherheitsproblem was repariert werden muss, ohne Ausnahmen.

Kommentar von FrageCompany ,

Also auch keine Zeitbegrenzung?

Vielen Dank! Wo kann ich das nachschlagen, um mich auf Richtlinien, Urteile oder Gesetze stützen zu können?

DANKE VIELMALS!

Kommentar von melonmanjan ,

Es ist ohne zeitberegenzung, weil es entsteht eine Gefahr die entfernt werden muss

Kommentar von FrageCompany ,

Danke, hast Du Dir das irgendwo gemerkt oder kannst Du mir vielleicht auch eine sichere Quelle zitieren, weil ich brauche schon etwas Handfestes, um dagegen vorgehen zu können. Leider weiß ich nicht, wo ich mit der Suche in Gesetzen anfangen soll ...

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