Frage von werwiesowarum, 49

Gibt es eine generelle Höchstparkdauer (in Heidelberg)?

Gibt es für kennzeichenpflichtige Fahrzeuge (KFZ, Motorrad) eine generelle Höchstparkdauer? Ich habe mal was von sechs Wochen gelesen, kann das aber nicht belegen. Dort hieß es, dass ein KFZ danach als offensichtlich nicht aktuell mehr als Fahrzeug verwendet wird und daher nicht auf öffentlichem Park- oder Straßenraum stehen darf. Oder ist das Kommunenabhängig? Ich habe gehört dass Kommunen etwa für Fahrräder in bestimmten klar abgegrenzten Bereichen eine 6-wöchige Höchstparkdauer festlegen (z.B.Bahnhof). Wie ist das bei KFZ?

Weiter würde ich gerne wissen, in welcher weise das Gebot des platzsparenden Parkens § 12 Abs.6 StVO auch für Motorräder gilt. Dürfen Motorräder einen vollen KFZ Stellplatz benutzen (bei Einzelbuchten)? Oder Gehsteig? Gehsteig ja eigentlich nicht, da es ein Fahrzeug ist.

Danke.

Antwort
von siggibayr, 18

Das ist auch kommunenabhängig. In der Regel wird an Parkscheinautomaten schriftlich die maximal zulässige Höchstparkdauer angezeigt. Gerade auf Bahngelände wird auf die zulässige Parkdauer durch Hinweiszeichen auf den Zufahrten hingewiesen. Wie lange die Höchstparkdauer ist, legt die Stadt selbst bzw. die Bahn als Grundstückseigentümer fest.

Wenn ein Kfz nicht mehr aktuell als Fahrzeug Verwendung findet (Verkehrszweck), dann ist das kein Parken mehr, sondern Sondernutzung i.S.d. Straßenrechts.

Gerade abgemeldete Fahrzeuge dienen in diesem Abmeldezeitraum nicht dem Verkehrszweck, deshalb "parken" sie nicht im Sinne der StVO, sie sind "abgestellt" und dürfen nicht im öffentlichen Verkehrsraum stehen.


Prinzipiell haben Motorradfahrer das Recht, mit ihrem Zweirad auf gekennzeichneten Stellflächen komplette Parkboxen zu nutzen, sofern diese nicht durch ein weißes Zusatzschild für andere Fahrzeugarten, wie Pkw oder Lkw ausgewiesen sind. Sie verstoßen hier nicht gegen platzsparendes Parken, denn sie müssen genauso, wie ein Autofahrer die Parkgebühren entrichten.

Aufgrund der Parkplatznot stellen viele Zweiradfahrer ihre Fahrzeuge ohne Verpflichtung weg aus dem Straßenraum auf den Gehweg um breiteren Kfz das parken zu ermöglichen.

Aber, wer sein Motorrad auf einem Gehweg abstellt, riskiert einen Strafzettel. Die platzsparende, schlanke Bauart eines Motorrades hilft also nur dann, wenn die zuständige Gemeinde bzw. deren Vollzugsbeauftragte ein Auge zudrücken.

Zugelassen ist das Parken auf Gehwegen nur bei einer entsprechenden Beschilderung (Verkehrszeichen 315, blaues Schild: Pkw auf Gehweg) oder einer vorhandenen Parkflächenmarkierung. Anderenfalls gilt ein generelles
Parkverbot auf Gehwegen, das in gleicher Weise auch für Motorräder
angewendet werden kann. Es wird aber oft von der Polizei stillschweigend
dann geduldet, wenn das abgestellte Motorrad weder Fußgänger noch
Fahrradfahrer behindert.


Definition "platzsparend"  nach Hentschel, StVR, 42. Auflage:
Platzsparend parkt, wer den Abstand nach vorn, hinten und u.U. seitlich je nach Sachlage so gering wie möglich hält (Dü VM 73 78).

Parkt ein Motorradfahrer in einer "Parkbox", dann erfüllt er diese Vorschrift, denn er hält die vorgegebenen Abstände ein (nach Sachlage so gering wie möglich). Das sein Fahrzeug bauarttechnisch kurz bzw. schmal ist, hat er nicht zu vertreten.

Ein in einer gekennzeichneten Parkmarkierung abgestelltes Zweirad (egal ob quer oder schräg) darf von der Polizei nicht beanstandet werden, es sei denn, er erfüllt andere Pflichten nicht (Ticket lösen, Anbringung Parkscheibe) .


Kommentar von werwiesowarum ,

Danke für deine Antwort.

Dann hätte ich noch eine Folgefrage:

Wie lange muss denn ein Parkverbot (z.B. wegen Baustelle oder Umzugs) vor Ort errichtet sein, bevor es in Kraft treten darf?

Kann ich heute ein (genehmigtes) Parkverbot einrichten für z.B. eine Woche ab morgen oder wie lange muss es Vorlauf haben?

In der Folge müsste der Fahrzeughalter täglich oder in hoher Freqeuenz nach seinem Fahrzeug sehen, um nicht Gefahr zu laufen am Folgetag im Parkverbot zu stehen. (Das nach dem Fahrzeug sehen kann in manchen Städten wegen der Parkraumbewirtschaftung auch 500m Gehweg bedeuten.)

Kommentar von siggibayr ,

Mobile Parkverbotszeichen müssen 72 Stunden vor der durchzuführenden Maßnahme (Inkraftreten) aufgestellt sein, damit beanstandet werden kann (ergibt sich aus der Rechtsprechung).

Du stellst bei der Behörde einen Antrag für einen Parkverbotsbereich und mußt die Schilder selbst besorgen und richtig beschriften. Die mögliche Zeitdauer wird von der Behörde festgelegt. Daran können sich auch die Verwaltungskosten orientieren.

Aufgrund der 72- Stundenregelung ist der Antrag mindestens 7 Werktage vorher einzureichen (ist jedenfalls bei unserer Behörde so). Bei besonderer Eilbedürftigkeit fallen Zusatzkosten an.

Circa- Kosten  bei der Behörde:  Haltverbot 1 Tag: 39.- EURO, bis zu 1 Woche 73.- EURO.

Antwort
von Jerichmed, 3

Ja, 2 Jahre. Dann läuft der TÜV ab.

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