Frage von Mueller345, 16

Gibt es eine Beweislastkumkehr im Sozialbuch?

Hallo,

ich hab einen Kumpel, der bei der Arbeitsagentur arbeitet. Er meinte, dass manche Kunden (Arbeitslose) kommen, die dicke Autos fahren etc. Ist es nicht möglich, dass man die Beweislastumkehr für Menschen, die Arbeitslosengeld beziehen, anwendet? Sowas riecht doch immer nach Steuerbetrug. Es wäre doch viel praktischer, wenn der Arbeitslosengeldempfänger nachweisen müsste, wie er an das teure Auto etc rangekommen ist. Soll ja auch keiner unter Generalverdacht gestellt werden, die meisten sind wirklich in einer Notsituation. Aber für Fälle, wo es nach Steuerbetrug riecht, könnte man doch sowas anwenden, oder nicht?

Was haltet ihr davon?

Antwort
von GerdausBerlin, 6
  1. Die Agentur für Arbeit (früher Arbeitsamt) ist zuständig für das Arbeitslosengeld I (ALG I).
  2. Das Jobcenter (früher ARGE) ist zuständig für das Arbeitslosengeld II (ALG II).
  3. Das Sozialamt ist zuständig für die Hilfe zum Lebensunterhalt (HzL = "Sozialhilfe") und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ("Grusi") usw.

Nr. 1 ist eine Versicherungsleistung (der Arbeitslosenversicherung). Diese Leistung erhält auch der, der viel Vermögen hat, etwa ein "dickes Auto". Denn er (und sein Chef zur Hälfte) hat ja einbezahlt in diese Versicherung. Diese zahlt dann aus, wenn er arbeitslos ist.

Nr. 2 und Nr. 3 sind staatliche Transferleistungen. Hier gibt es Obergrenzen für Vermögen, also auch für Autos:

Nr. 2: 150,- Euro pro Lebensjahr und pro Person sowie ein Auto von bis zu 7.500,- pro Person.

Nr. 3: 2.600,- insgesamt pro Person.

Bei Nr. 2 kann ein Ehepaar mit zwei erwachsenen Kindern also ein Bar-Vermögen von über 28,000,- Euro haben, das reicht schon für einen "dicken Wagen", zumindest für einen gebrauchten.  Da kämen sogar nochmal 7,500,- pro Person hinzu als gesondertes Schonvermögen für ein Auto, also könnte das Familienauto sogar über 35.000,- wert sein.

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Und manche Leute leihen sich auch ein Auto für den Weg zum Amt. Und manche Leute melden ein Auto für andere Leute an, um Versicherung zu sparen - sie sind dann aber nicht die Eigentümer des Autos.

Aber es ist bei Nr. 2 und bei Nr. 3 jederzeit möglich, die Vermögensverhältnisse der Transferleistungs-Empfänger zu überprüfen, dazu benötigt man keine "Beweislastumkehr" ;-).

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