Frage von Ducky11880, 56

Gibt es ein schriftliches Auskunftsrecht bei Ämtern?

Guten Abend zusammen

Ich bin m 23 und in der Ausbildung SHK, weshalb ich mich (mal wieder) mit diversen Ämtern auseinander setzen muss. Eine Grundwissen in Sachen Recht und Ablauf in Ämtern habe ich bereits.

Mein Problem besteht darin, dass ich von keiner Gesetzgebung weiß (weder Datenschutzgesetz noch Verwaltungsverfahrensgesetz), durch die ich die Daten meiner "Sachbearbeiter" erfahre und was mir ermöglicht, mir alles erklärte und sämtliche Daten schriftlich geben zu lassen

Also wenn ich eine Vorsprache habe und diverse Sachlagen erfrage, weiß ich später nicht, mit wem ich geredet habe und kann das ganze schriftlich so nicht festhalten:

"Am 20.01.2016 um 09:31 habe ich in Ihrer Beratungszone mit einer Frau mit blonden Haaren geredet."

Ich möchte mich auch im Nachhinein auf den Tag, die Uhrzeit und die zuständige Person beziehen können, weil ich im Rechtsfall oder in der nächst höheren Instanz sonst echt in Erklärungsnot gerate.

Ich glaube rechtlich ist die Sache so, dass ausschließlich die Polizei Personalien erfragen darf und ich so kein Recht habe zu erfahren, mit wem ich gesprochen habe.

Auch habe ich bereits die Suchfunktion und Google genutzt, bin aber auf kein konkretes Ergebnis gekommen.

Kann mir jemand etwas dazu sagen?

Antwort
von Eulenhasser, 37

Bei welchem Amt warst du denn? In welchem Bundesland? Und wegen was? Die wichtigen Details werden mal wieder unterschlagen.

Außerdem zweifle ich daran, dass dein Besuch überhaupt protokolliert wurde. Wenn du nichts schriftliches bekommen hast, das Eingang in deine Akte gefunden hat, dann hast du, denke ich, schlechte Karten. In "Beratungszonen" großer Behörden wird nicht nach jedem Besuch eines Bürgers ein schriftliches Protokoll über das Gespräch gefertigt, wenn es nur Auskünfte allgemeiner Art betroffen hat. Dazu fehlt nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die Zeit.

Ich verstehe auch nicht, warum es so wichtig ist, mit wem du gesprochen hast. Aus den Aussagen der dort beschäftigten Dame kannst du keinerlei rechtliche Ansprüche geltend machen. Die dort bezogenen Auskünfte binden weder die Dame noch die Behörde in irgendeiner Weise. Wenn du eine anfechtbare Entscheidung der Behörde in deiner Sache begehrst, dann stelle einen Antrag und warte die Verbescheidung desselben ab. Gegen diesen Bescheid ist dann der Rechtsweg gegeben.

Kommentar von Ducky11880 ,

Danke für die Antwort.

Vielleicht habe ich mich etwas undeutlich ausgedrückt.

Es geht generell um Anträge beim Sozialamt und bei der ARGE/Jobcenter (NRW).

Da ich in der Vergangenheit bereits schlechte Erfahrungen gemacht habe, was Zuständigkeit und vorbehalt von wichtigen Informationen betrifft, war meine wichtigste Hauptfrage, ob ich das Recht darauf habe zu erfragen, mit wem ich gesprochen habe, also der NAME der Person.

Konkretes beispiel aus Köln von vor zwei Jahren bei mir:

Einholung der Informationen zur Fahrtkostenerstattung und Erfragung der Zuständigkeit der jeweiligen Abteilung:

1. Nach schriftlicher Erfragung und keiner Antwort, kam ich unter der Woche in die Eingangszone.

2. Dort wurde mir mündlich die Bestätigung gegeben, dass ich ein Recht auf Erstattung habe und zu meinen anderen Fragen konnte sich nicht geäußert werden.

3. Ich fragte nach der Zuständigkeit, doch auch dazu keine konkrete Abteilung oder ein Name. Also kein Ansprechpartner oder irgendein Anhaltspunkt im Amt. Ich wurde mit einem bestätigten Anwesenheitsschrieb weggescheucht und sollte "es in ein paar Tagen noch einmal versuchen".

4. Zwei Tage später, selbe Vorgehensweise und Thema, diesmal andere Person. Hab mich nicht abwimmeln lassen und bin zum Abteilungsleiter gegangen. Da die Situation geschildert und bin aufgefordert worden anzugeben, mit wem ich gesprochen habe.

5. Nur Infos über Aussehen gegeben was ihm nicht gereicht hat. Der Leiter sagte, dass er sich erkundigen wird und mich danach "zeitnah" informiert.

6. Habe nach schriftlicher Bestätigung gebeten, die mir nicht erteilt wurde: "Ich darf keine Nummern rausgeben, aber wir haben Sie im System und melden uns bei Ihnen." "Schriftlich?" "Wir rufen Sie an" "Aber ich möchte eine SCHRIFTLICHE Auskunft über die Erstattung, keine mündliche, ausserdem brauche ich dringend die Auskunft über die Zuständigkeit meiner Sachlage".

Das Gespräch hat danach seinen toten Punkt gefunden, wo alles Gesagte immer wieder wiederholt wurde und ich hab da aufgegeben.

7. 5 Tage keine Meldung. Ich rufe an und erfrage die Bearbeitung durch den Abteilungsleiter: "Tut mir leid, aber Herr Mustermann ist leider krank. Haben Sie noch ein anderes Anliegen?" "Nein, ich möchte mich nur nach der Bearbeitung erkundigen, schauen sie bitte einmal im system für mich nach." "Darauf habe ich leider keinen Zugriff, aber der Antrag wird bearbeitet" "Ich habe keinen Antrag gestellt, sondern möchte mich nur informieren bevor ich etwas beantrage." "Darüber habe ich keine Auskunft, es tut mir leid, Sie müssen warten, bis der Herr Mustermann wieder da ist.

USW.

Ich weiß es klingt verdammt unrealistisch, weil auch alle Freunde und Bekannte von mir meinen: "Keine Sorge die helfen dir schon." "Die Arge muss dir helfen, das steht im Gesetz." "Ach erzähl nichts, die helfen jedem, du musst nur warten." "Das gibt es nicht, du lügst doch."

Aber ich weiß aus Erfahrung, dass einem nicht ausreichend geholfen wird und man nur von "Zuständigkeit" zu "Zuständigkeit" geschoben wird ohne Ergebnis.

Ich habe nicht danach gefragt, ob ein Protokoll von mir angefertigt wird, sondern ob ich ein Recht darauf habe die Namen anzufordern.

Vielleicht kann mir ja jemand sagen ob es sinnvoll ist jemanden dabei zu haben, der ein Gesprächsprotokoll anfertigt.

Im Grunde folgendes:

Mitarbeiter Bla bla bla

Ich gehe zum Chef: "Mitarbeiter hat bla bla bla gesagt."

Chef sagt: "Die Informationen sind falsch."

Ich frage: "Welche Informationen sind denn richtig?"

Wenn er dann in Erklärungsnot kommt und mich abwimmeln möchte, würde ich freundlich nach dem Grund fragen, weshalb mir gegebnüber aktiv informationen zurückbehalten werden und danach die Polizei rufen, sollte das Ganze nichts geben.

Wie gesagt, was das angeht habe ich keine Ahnung, weshalb ich mich an "Gutefrage.net" gewendet habe.

Klingt alles naiv und unrealistisch, ist aber nun einmal so.

Also kann mir bitte jemand die Frage beantworten?

Kommentar von Eulenhasser ,

Dein Begehren wird deswegen nicht bearbeitet, weil es keinen Zwang für das Amt ist, es zu bearbeiten. So wie du das beschrieben hast, ist das Amt zwar ein Sauladen, aber: Auskünfte kannst du nicht erzwingen. Auskünfte werden kulanzhalber erteilt. Das Amt ist nur zur Verbescheidung eines Antrags verpflichtet. Es tut mir zwar leid, dass du bereits Probleme mit dem Amt hattest. Jedoch kann  ich nur meinen obenstehenden Rat wiederholen: stelle einen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten (oder was auch immer) und warte den schriftlichen Bescheid ab, gegen den du dann förmlich Widerspruch erheben kannst. Wenn keine Reaktion auf deinen Antrag erfolgt, dann musst du notfalls eben Untätigkeitsklage erheben. Das ist der Rechtsweg.

Deswegen ist es egal, was dir die Mitarbeiter im Amt für Auskünfte erteilen (und demnach auch egal wie sie heißen), du hast keinen rechtlichen Anspruch auf das, was dir gesagt wird. Das ist so als wolltest du aus meinem Rat hier einen Anspruch ableiten. Selbst wenn dir ein Amtsangehöriger schrifltich die Auskunft erteilen würde, dass du einen Anspruch auf ein goldenes Schloss hast, kannst du darauf nichts geben, weil es nur eine Auskunft ist.

Wenn dir der Name des Amtsangehörigen trotzalledem aber immer noch wichtig ist, habe ich noch einen allerletzten Trick in der Hinterhand. Aber Achtung, der Plan ist sehr verwegen: frag die Person, die dir Auskünfte erteilt, doch das nächste Mal einfach wie sie heißt. Das könnte dein Vorgehen etwas erleichtern.

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