Frage von Lisaliizza, 119

Gibt es ein Gewonheitsrecht?

das Wasser kommt seit 30 Jahren vom Nachbarn.Die Kinder haben jetzt das Haus übernommen und wollen den Anschluß kappen. Was kann ich machen

Antwort
von FordPrefect, 32

Vorab: vergiss das mit dem "Gewohnheitsrecht". Sowas gibt es in D de facto nirgends mehr, weil praktisch jede denkbare (Rechts-)Frage codifiziert ist. Und nur dort, wo es *keine* anderweitige rechtliche Grundlage gibt, kann ggfs. ein Gewohnheitsrecht konstruiert werden.

die Mutter lebt noch sie haben damals (DDR) den bau der Leitung
zugelassen lch habe auch mit der Gemeinde und den Stdtwerken
gesprochen,die kennen das Problem .Das Grundstück war bis vor 4 Monaten ein Wocenendgrundst. und ist jetzt zu einem Wohngrundst. gemacht worden

Hier liegt also ein Fall vor, der etwas anders geartet ist.

1. Die Nebenleitung von Grundstück A nach Grundstück B war evtl nach DDR-Recht zulässig, was allerdings auf die bauliche Qualifikation als Wochenendhaus zurückzuführen gewesen sein mag.

2. Ob nach DDR-Recht eine derartige Erschließung für dauerhafte Wohnzwecke zulässig war, ist mir nicht bekannt. Das aber könnte von Bedeutung sein.

3. Nach heutigem Recht ist das bestenfalls eine Duldung, weil dieser Zustand nie durch eine entsprechende Baulast respektive ein entsprechendes Leitungsrecht grundbuchamtlich verbrieft wurde. 

Die Kinder haben jetzt das Haus übernommen und wollen den Anschluß kappen.

Verständlich, denn diese Art der Erschließung ist - sofern nur geduldet - jederzeit widerruflich. Hier hätte schon längst nach 1990 eine korrekte Erschließung erfolgen müssen, solange die Vorbesitzerin dies noch erlaubt hätte.

Mir stellt sich hier die Frage, ob das betroffene Grundstück im derzeitigen Zustand überhaupt als erschlossen qualifiziert ist. Handelt es sich um ein "gefangenes" Grundstück, dann steht euch ggfs. ein Notwege- und damit verbunden auch ein Leitungsrecht zu. Allerdings ist das hochkomplex, und ohne erfahrenen - am Besten ortskundigen - Anwalt für Baurecht / Verwaltungsrecht wird das alles nichts.

Hier bleiben m.E. nur folgende Varianten:

1. Ihr einigt euch mit den Besitzern des euch vom öffentlichen Grund trennenden Grundstücks über eine Erschließung über deren Grund. Die Kosten dafür tragt allerdings ihr selbst in voller Höhe. Das können etliche Zehntausend € werden, je nach Wegstrecke.

2. Ihr einigt euch nicht, und zieht vor Gericht.

In letzterem Fall (und danach sieht es wohl aus) habt ihr ganz schlechte Karten.

- Wenn euer Grundstück gefangen ist, dann müsst ihr auf ein Notwegerecht klagen. Das kann aber nach hinten losgehen, wenn dabei amtlich festgestellt werden sollte, dass hier schon nach DDR-Recht materiell und formell kein Baurecht bestanden hat. Die Konsequenz wäre nämlich eine Nutzungsuntersagung eures Grundes. Dann bliebe euch nur der Abriss. Kaufen wird das - außer dem Nachbarn selbst - niemand, denn der Grund wäre somit wertlos. Eine Schadenersatzklage gegen die kommunale Verwaltung würde hier Jahre und Unsummen verschlingen, und am Ende sehr wahrscheinlich im Sande verlaufen.

- Selbst wenn ein solches Baurecht dem Grundsatz nach bestätigt wird, bleiben euch die gesamten Kosten, zusätzlich ergänzt um die an den Nachbarn zu leistenden Zahlungen für die Nutzung seines Grundes. 

Fazit: ich würde dem Nachbarn das Haus samt Grund zu einem vernünftigen Preis zum Rückkauf anbieten. Alles andere wird zu jahrelangen Verfahren und nachbarlichen Streitereien führen.

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 50

Ein Gewohnheitsrecht zu dieser Ausgangslage gibt es nicht. Das Durchleitungsrecht für Trinkwasser muss im Grundbuch, Abt. II, der Nachbarn eingetragen sein, wenn du dich erfolgreich gegen die Kappungsabsicht zur Wehr setzen willst. Es könnte auch eine Durchleitungsvertrag mit unbegrenzter Dauer vorliegen. Wenn allerdings die ehemaligen Eigentümer verstorben sein sollten, dann wird es schwierig diesen wenn auch mündlichen Vertrag durchzusetzen, es sei denn, du hast dazu einen schriftlichen Vertrag.

Schließlich: Wem gehört die Wasseruhr in deinem Grundstück? Wohin wird dein Abwasser geleitet? Wann war die letzte Abrechnung und mit wem über deinen Trinkwasserverbrauch? Seit wann wollen die neuen Nachbarn die Wasserleitung kappen? Welche Vereinbarungen gab es mit dem örtlichen TW-Versorger vor 30 Jahre?

Kommentar von Lisaliizza ,

die Mutter lebt noch sie haben damals (DDR) den bau der Leitung zugelassen lch habe auch mit der Gemeinde und den Stdtwerken gesprochen,die kennen das Problem .Das Grundstück war bis vor 4 Monaten ein Wocenendgrundst. und ist jetzt zu einem Wohngrundst. gemacht worden

Kommentar von frodobeutlin100 ,

aha ...

so langsam kommen die Informationen ....

Zitat:

Das Grundstück war bis vor 4 Monaten ein Wochenendgrundstück und ist jetzt zu einem Wohngrundstück gemacht worden

.....

dann gehört auch die Erschließung mit einem eigenen Wasseranschluss dazu ...

dazu muss der Eigentümer (Vermieter?) tätig werden ....

Kommentar von FordPrefect ,

Ich wage zu vermuten, dass hier nie eine korrekte Erschließung durchgeführt wurde. Die Entsorgung geschieht vermutlich über eine Kleinkläranlage, und die Besitzer haben bislang an den Nachbarn einen Betrag X für den Wasserverbrauch erstattet lt. Zähler.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 38

Schau in das Nachbarschaftsrecht deines Bundeslandes. Ich bin sicher, dass dort auch verlegte Leitungen behandelt werden. I.d.R. muss er sie dulden und darf er sie nicht kappen.

Hier mal als Beispiel der § 19 Abs. 1 des Sächsischen Nachbarrechtes:

§ 19 Duldungspflicht

(1) Der Nachbar darf Wasserversorgungs- oder Abwasserleitungen zu seinem Grundstück durch das Grundstück des Eigentümers führen, wenn

1. der Anschluß an das Wasserversorgungs- oder Entwässerungsnetz anders nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann und

2. die damit verbundene Beeinträchtigung des Eigentümers zumutbar ist.

Kommentar von FordPrefect ,

Das stimmt, löst aber das Problem der Kappung der (unzulässigen) Nebrnleitung nicht. Es ist dem Betroffenen zuzumuten, eine eigene Anbindung über das Grundstück an die kommunale Versorgung auf eigene Kosten verlegen zu lassen - mehr nicht.

Kommentar von furbo ,

Ob es eine unzulässige Nebenleitung ist, geht aus der Fragestellung nicht hervor. Es kann durchaus eine legale Leitung sein, die eine Weiterführung der Wasserleitung darstellt. 

Kommentar von FordPrefect ,

Dat stimmt. Ich wollte auch nur daraufhinweisen, dass der zitierte Absatz nur für den Fall einer regulären Zuleitung gilt. Aber danke für die Präzisierung.

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 66

Wenn das Wasser tatsächlich über das Nachbargrundstück zugeleitet wird, muss das als Last im Grundbuch festgehalten sein.

Natürlich kann euch niemand einfach das "Wasser abgraben"

Kommentar von Lisaliizza ,

was kann ich machen

Kommentar von

Lisaliizza

,

vor 1 Min

es wurde vor 30 Jahren extra vom Nachbargrundstück zum Haus gelegt. Es gibt auch eine Wasseruhr !

Die Kinder die das Haus jetzt übernommen haben wollen mir am Wochenende das Wasser abstellen

Kommentar von Hugito ,

Der Hans hat Recht. Man darf das nicht einfach so abstellen. Du kannst beim Amtsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen, falls die das machen (geht ganz schnell).

Kommentar von frodobeutlin100 ,

Das gilt aber auch nur, wenn tatsächlich eine "eigene Leitung" von der Straße aus gibt ...

hier fehlen einige Informationen ...

ich lese es so als wäre der Anschluß in Haus 1 und Haus 2 hängt wie ein Blinddarm hinten dran ...

aus der Kombination von "vor dreißig Jahren" und der PLZ kan man auch schließen, dass es sich möglicherweise um einen Wasseranschluß "Marke Eigenbau" zu DDR Zeiten gehandelt hat ...

man weiß auch nicht handelt es sich um Miete oder Eigentum - um eine Datsche oder Wohnhaus .... etc. ...

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 16

Nein.

Im Mietrecht gibt es kein Gewohnheitsrecht.

Die Kinder haben jetzt das Haus übernommen und wollen den Anschluß kappen. Was kann ich machen.

Mit den Kinder verhandeln oder zumindest einen Zeitaufschub aushandeln bis durch eigene Mittel eine Firma einen separaten Anschluss hergestellt hat.

Antwort
von Desox, 69

So unmöglich zu beantworten.

Gibt es einen Zähler der deinen Verbrauch misst? Oder war dem alten Nachbarn es einfach egal das du sein Wasser "klaust"?

Kommentar von Lisaliizza ,

es wurde vor 30 Jahren extra vom Nachbargrundstück zum Haus gelegt. Es gibt auch eine Wasseruhr !

Die Kinder die das Haus jetzt übernommen haben wollen mir am Wochenende das Wasser abstellen

Kommentar von frodobeutlin100 ,

wie vom Nachbargrundstück aus .... ????

der Wasseranschluß geht erst zum Nachbarn und ihr hängt dan mit einem Zwischenzähler dran? - das heißt der nachbar bekommt die Rechnung und rechnet dann mit Euch ab....

oder habt ihr einen eigenen Wasseranschluß und die Leitung führt das Grundstück des Nachbarn? das heißt ihr bekommt eine eigene Rechnugn vom Wasserversorger ...

Kommentar von toomuchtrouble ,

http://www.rechtsanwalt-rossbach.de/Urteile%20Immobilienrecht/BGH-Wasserleitung-...

Da du vermutlich eh' zum Rechtsanwalt musst, solltest Du die Zusammenfassung eines Sachverhaltes mit allen für Dritte notwendigen Informationen üben. sich das Wissen häppchenweise über Deine Kommentare zu organisieren.....

Kommentar von frodobeutlin100 ,

@toomuchtrouble ....

das gilt aber nur wenn es "eigener Anschluß" ist .. wen es nur eine Verlängerung von einem Haus zum anderen ist, ist das nicht so ... dass ist dann nur eine Sache unter den Nachbarn....

Antwort
von Hugito, 59

Für Gewohnheitsrecht sind die 30 Jahre zu kurz.

(Prüfe noch das Baulastenverzeichnis bei der Baubehörde oder das Grundbuch auf eingetragene Rechte, sofern da ein Recht eingetragen ist, muss der Nachbar den Anschluss lassen.)

Ansonsten:

Du musst dich mit den Nachbarn einigen oder eben selber einen Anschluss auf den Grundstück legen lassen.

Kommentar von piobar ,

Gewohnheitsrecht kann bereit nach zwei Jahren greifen und in manchen Situationen wie am Arbeitsplatz bereits nach einem Jahr.

Kommentar von Hugito ,

Das ist dann rechtlich kein Gewohnheitsrecht, sondern z.b. betriebliche Übung.

Im Immobilienbereich braucht man Zeiträume von über 50 oder 70 Jahre.

Antwort
von piobar, 32

Was ist das für ein Wasser Anschluss, für das bewässern im Garten, für die Wohnung bzw. das Haus selbst (Küche, WC usw.)?

Giebt es einen Zähler, wenn ja wurde das gleich mit den Wasserwerke verrechnet oder mit dem Nachbar?

Warum hat dein Haus bzw. Wohnung kein eigenes Wasser?

Antwort
von frodobeutlin100, 42

Welches Wasser? Euer Trinkwasser für das Haus?

Habt ihr keinen eigenen Hausanschluß?

Kommentar von frodobeutlin100 ,

aus der Kombination der PLZ und vor dreißig Jahren, schließe ich mal das war noch zu DDR Zeiten ..

nach deutschen Baurecht wäre eine Grundstück ohne eigenen Wasseranschluß nicht erschlossen ...

ihrt müsst also wohl in den sauren Apfel beißen und Euch einen eigenen Anschluß legen lassen ...

Auskuft dazu gibt es beim örtlichen Wasserversorger ...

Kommentar von frodobeutlin100 ,

Wenn Du zur Miete wohnst, soltest Du Dich umgehend an den Vermieter wenden, wenn es der Vermieter ist der das Wasser "sofort abdrehen" will, umgehend an einen Rechtsanwalt oder den Mieterschutz

wenn Du Eigentümer bist, auch einen Rechtsanwalt einschalten - auch wenn der Anschluß so nicht korrekt sein sollte, kann man nicht einfach so das Wasser abdrehen ...

Kommentar von FordPrefect ,

Doch. Eine Duldung ist jederzeit widerruflich, allenfalls muss eine Ankündigungsfrist eingehalten werden.

Antwort
von rabbit71, 53

Hallo! Ja klar gibt es ein Gewohnheitsrecht. Das wird aber im schlimmsten Fall ein Gerichtsfall werden, denn die Kinder könnten ja auch sagen: Moment, wo ist denn die Bestätigung, dass Du das wasser brauchen kannst? Das ist ja sonst Diebstal!

Hast Du allerdings schriftlich so eine Bestätigung (mündlich würde zählen, ist aber nicht zu beweisen), ist der Fall klar. Ansonst wird das eine Gerichts-Schlacht. 

Habe einen guten Artikel gefunden:

http://www.business-on.de/gewohnheitsrecht-definition-gewohnheitsrecht-andauernd...

Kommentar von FordPrefect ,

Hallo! Ja klar gibt es ein Gewohnheitsrecht.

Nein. Den Begriff gibt es natürlich, aber der hat in D de facto keinerlei Bedeutung mehr.

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