Gibt es ein Gesetz dagegen, dass man zu einer Vertrags Unterschrift getäuscht / unter Druck gesetzt wird?

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5 Antworten

Also eine Unterschrift ist definitiv ungültig, wenn sie erzwungen wird. Aber wenn du nur nicht nein sagen kannst...Ist das wohl eigenes Pech.

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Ich weiß leider nicht, ob es ein Gesetz dagegen gibt. Ich frage mich allerdings, wo man da die Grenze ziehen könnte...

Es wird ja niemand zur Unterschrift gezwungen sondern lediglich überredet. Jeder hat die Möglichkeit einfach zu gehen. Falls die Überredung in der eigenen Wohnung stattfindet und man nicht einfach gehen kann, hat der Gesetzgeber ja vorgesorgt und schreibt ein Widerrufsrecht vor, falls man mit der Willenserklärung doch nicht zufrieden ist.

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Haustürgeschäfte sind innerhalb 14 tagen kündbar.

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Die Sache ist, niemand darf zu einer Unterschrift eines Vertrages gezwungen werden. Von daher gibt es formell auch kein Gesetz, weil so eine "Zwang zur Unterschrift" rechtlich nicht existiert.

Dass in der Praxis anders aussieht, ändert leider nicht viel daran...

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