Frage von MEAU81, 24

Gibt es ein aktuelles Politisches Thema indem Deliberation (deliberative Demokratie) vollzogen wird - Ist das mit einem Volksentscheid zu vergleichen?

Antwort
von DerSchopenhauer, 11

Kernidee der deliberativen Demokratie ist, dass durch Austausch von Argumenten in einem (machtfreien) Diskurs Verständigung oder Konsens erzielt werden können und so gefundene Lösungen den Ansprüchen der Vernunft in sachlicher und moralischer Hinsicht gerecht werden.

Es wird gezielt eingesetzt; z. B. durch eine repräsentative Einberufung/Zufallsauswahl von Bürgern, die zu einem gewissen Thema ein Arbeitspapier erstellen, das dann als Grundlage für ein Gesetz oder einer Verordnung dient (das wird bei bestimmten Projekten der EU angewendet); heute wird immer mehr das Internet genutzt, denn das bietet sich an, weil hier die Meinungen einer großen Zahl von Bürgern eingeholt werden kann.

Es können daher auch allgemein Bürger aufgerufen werden zu bestimmten Sachverhalten ihre Meinung abzugeben und Vorschläge zu machen.

Inzwischen werden in den USA Gesetzesentwürfe im Frühstadium ins Internet gesetzt und die Bürger können Vorschläge und Kritiken anbringen - diese werden dann berücksichtigt.

In Deutschland müssen bei Gesetzesvorhaben Anhörungen stattfinden; hierbei werden (wiederum alledings als Repräsentanten) die Interessenverbände der vom Gesetz Betroffenen angehört und sie gestalten die Gesetze auch mit (z. B. bei Veränderungen bei Sozialleistungen werden Wohlfahrtsverbände und andere entsprechende Sozialverbände angehört).

Gerade auf kommunaler Ebene wäre hier viel möglich, die Bürger in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen (z. B. wurden in meiner Stadt interessierte Bürger dazu eingeladen mitzwirken, wie die Takte der Buslinien sein sollten - insbesondere in den Morgen- und Abendstunden und am Wochenende und wie lange abends die eine oder andere Linie befahren werden sollte).

Auf kommunaler Ebene ist vieles möglich.

Bei einer Volksabstimmung dagegen stimmt man nur über etwas ab, was einem bereits fertig vorgesetzt wird - wenn man an dem, was zur Abstimmung kommen soll, vorher beteiligt würde, dann wäre das wiederum deliberativ.

Kommentar von DerSchopenhauer ,

Hier Beispiel: Island: neue Verfassung

Bemerkenswert an der Entstehung des isländischen Verfassungsentwurfs war die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über den gesamten Prozess hinweg.

Am Anfang stand eine von der Regierung einberufene, repräsentativ zusammengesetzte Planungszelle von rund 1.000 Menschen, die in kleinen Gruppen Ideen für die neue Verfassung zusammentrugen.

Ein von Bürgerinnen und Bürgern gewählter 25-köpfiger Konvent (= Verfassungsrat) hatte die Aufgabe, aus rund 700 Seiten mit Vorschlägen einen Verfassungsentwurf zu destillieren – im Konsensprinzip, öffentlich tagend und unter Einbeziehung von Facebook, Twitter, Youtube und anderen Kanälen.

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