Frage von Hoppala13, 75

Gibt es Ansprüche vom Mieter gegenüber dem Mitbewohner, sofern letzterer auszieht und dieser den Mietvetrag nicht unterschrieben hat?

Hallo zusammen!

Folgender Sachverhalt: Mein Bruder ist mit seiner Freundin zu Beginn diesen Jahres zusammengezogen. Nun haben sich die beiden mittlerweile getrennt & er ist ausgezogen. Da er relativ lange arbeitslos war, hat seine Freundin die Miete bezahlt & auch alleinig den Mietvertrag unterschrieben. Kann seine Ex-Freundin, wie nun geschehen, finanzielle Ansprüche ihm gegenüber rechtlich geltend machen (Hälfte der jeweiligen Monatsmieten) oder gibt es noch andere Forderungen, welche sie geltend machen könnte?

Als Zusatzinformationen: Die beiden sind unverheiratet, haben keine Kinder, sie war beruflich 4 Monate in Berlin, er hat sich um den Haushalt, Garten & die Tiere in dieser Zeit intensiv gekümmert.

Vielen Dank für eure Hilfe!

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 39

Sie hat während der Arbeitslosigkeit, die Wohnung praktisch allein angemietet und alles bezahlt.

Im Rahmen des Mietverhältnisses kann sie also keinerlei Forderungen an Deinen Bruder stellen. Sie könnte nur dann Forderungen stellen, wenn sie mit Deinem Bruder nachweislich Vereinbarungen getroffen hat für den Fall, dass er wieder Geld verdient oder für den Fall, dass er wieder auszieht.

Dass er sich intensiv gekümmert hat, kann durchaus auch als Gegenleistung für halbe Miete und Betriebskosten betrachtet werden. Schließlich hat sich die Ex in der Zeit dann umso weniger darum kümmern müssen und muss das jetzt entweder selbst tun oder jemand dafür beschäftdigen, was schließlich auch Geld kostet.

Wenn sich Dein Bruder zurück lehnt und sagt, dass es lediglich diese Vereinbarung gab und alles andere abstreitet, ist das zwar vielleicht ziemlich hässlich, aber die Ex könnte nichts machen.

Immerhin: Sie hätte groß an Erfahrung dazu gewonnen und das ist schließlich auch viel wert.

Kommentar von Hoppala13 ,

Ja, so ähnlich hat er in Sachen Gegenleistung auch argumentiert.

So wie ich das in der Zeit mit den beiden erlebt habe, wollte er ihr tatsächlich die Hälfte der Miete zurückzahlen - sobald er wieder einen Job hätte. Allerdings sind da wirklich hässliche Dinge auf dem Weg zur Trennung passiert & bis auf eine SMS, gibt es sonst auch keinerlei schriftliche Vereinbarungen zwischen den beiden.

Kommentar von bwhoch2 ,

Die Tatsache, dass es eine SMS gibt und die Tatsache, dass er eigentlich ihr tatsächlich die Hälfte der Miete zurückzahlen wollte, deuten tatsächlich darauf hin, dass es eine Vereinbarung gab. Die Frage ist lediglich, in wieweit die Ex das beweisen kann.

Wenn sie hässlich zu Deinem Bruder war, kann er jetzt auch hässlich zu ihr sein.

Kommentar von Hoppala13 ,

Sprich, sofern sie diese SMS noch hat, hat sie Chancen ihre Forderungen rechtlich geltend zu machen?

Kommentar von bwhoch2 ,

Wenn sie es drauf anlegt, noch Geld von Deinem Bruder zu bekommen, gibt es im Prinzip zwei Annahmen, von denen ein Gericht ausgehen kann:

1. Annahme: Da Dein Bruder arbeitslos war und die Ex die Wohnung allein angemietet hat, ist davon auszugehen, dass sie ihn gerne ohne Beteiligung an der Miete bei sich wohnen ließ, sofern er sich wenigstens um den Haushalt kümmert.

2. Annahme: Da es das normalste von der Welt ist, dass in einer solchen Partnerschaft jeder die Hälfte der Miete bezahlt und wenn einer gerade nicht leistungsfähig ist, dann zahlt er eben später nach, kann davon ausgegangen werden, dass eine solche Vereinbarung auch hier getroffen wurde, was durch die SMS bekräftigt wird.

"Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand", heisst ein alter Spruch, also man weiß es nicht, wie ein Gericht hier urteilen würde.

Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, weil die Ex Deinen Bruder auf Zahlung verklagt, wird als erstes mal zu einem Gütetermin geladen. Bei diesem Termin versucht Richter/in zu vermitteln, indem es beiden aufzeigt, wie die Chancen stehen, den Prozess zu gewinnen oder zu verlieren. Jeder wird also unter Druck gesetzt, doch einen Vergleich zu akzeptieren, um nicht das Risiko einzugehen, am Ende als totaler Verlierer ohne Geld und mit hohen Kosten (Ex) oder einem rechtskräftigen Zahlungstitel und Prozesskosten (Dein Bruder) dazustehen.

Bezüglich der SMS wird es vielleicht heissen, sie wurde zwar geschrieben, aber ob sie jemals angekommen, gelesen und auch so verstanden wurde, ist nicht mehr nachvollziehbar. Ein Indiz, das das Gericht verwenden kann, aber nicht muss.

Haben in so einer Situation beide nochhalbwegs Vernunft (und gute Anwälte) werden sie sich wohl auf 50:50 o. ä. einigen, also dass Dein Bruder wenigstens die Hälfte des geforderten Betrags zahlt.

Sollte also wirklich ein Brief eines Rechtsanwalts der Ex oder eine Klage ins Haus flattern, kann man sich immer noch außergerichtlich einigen und z. B. 50 % anbieten, um wenigstens weitere hohe Kosten zu vermeiden.

Kommentar von Hoppala13 ,

Sieht so aus, als ob ihn das Thema noch eine Weile beschäftigen wird...

Bin mal gespannt, was das Ganze dann noch in Sachen Einrichtung etc. für Kreise zieht.

Kommentar von Hoppala13 ,

Womöglich auch noch wissenswert in diesem Zusammenhang:

Er hätte in der Zeit seiner Arbeitslosigkeit bei unseren Eltern, kostenfrei, unterkommen können. Dann jedoch ohne die Tiere (Allergieen unserer Mutter).

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 45

Gibt es einen "Untermietvertrag" zwischen den beiden oder irgend eine andere Vereinbarung worauf sie ihre Forderung stützen könnte?

Kommentar von Hoppala13 ,

Habe eben nachgefragt. Einen Untermietvertrag gibt es nicht. Welche weiteren Vereinbarungen könnten denn infrage kommen?

Kommentar von wolfram0815 ,

Ich bin selbst Vermieter. Wer im Mietvertrag steht und diesen auch unterschrieben hat, zahlt.  Wenn dein Bruder und seine Ex nichts schriftliches ausgemacht haben, dann hat die Ex Pech gehabt.

Kommentar von bwhoch2 ,

Einerseits Pech gehabt, aber andererseits auch ein Riesenglück, denn wenn beide im Mietvertrag gestanden hätten, wäre sie jetzt nicht alleinige Besitzerin der Wohnung und könnte z. B. niemals ohne Zustimmung des Ex den Mietvertrag kündigen.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 5

Ohne seine Unterschrift ist dein Bruder kein Mieter im Sinne des Mietrechtes. Er kann für keinerlei Mietschulden etc. verantwortlich gemacht werden. Er hat lediglich auf Wunsch seiner Freundin bei ihr gewohnt. Er kann also unbeschwert ausziehen und ihr die Nase zeigen.

Antwort
von ghasib, 33

Ich denke es haftet derjenige der den Mietvertrag unterschrieben hat. Da dein Bruder nichts dergleichen getan hat wüßte ich nicht wie sie was geltend machen will

Antwort
von noname68, 31

immer das alte lied: wenn es keine verbindlichen regelungen gibt, ist es verdammt schwer, strittige forderungen gegenüber einem mitbewohner/temporären lebenspartner durchzusetzen. daher ist es das mindeste, dass es eine offizielle untermieter-regelung gibt oder der mitbewohner im mietvertrag mit als mieter auftritt; muss allerdings mit dem vermieter geklärt werden. dann kann man zumindest aus der mietsache forderungen gegeneinander geltend machen.

Kommentar von bwhoch2 ,
oder der mitbewohner im mietvertrag mit als mieter auftritt

Dieses "oder..." immer bleiben lassen.

Solange man nicht verheiratet ist, ist es immer besser, wenn nur einer als Mieter im Mietvertrag steht. Wer das ist, darauf einigt man sich vorher. Im Falle einer Trennung ist es dann relativ leicht, eine Nachfolgeregelung zu treffen. Stehen beide im MV wird es dagegen nahezu unmöglich, eine einvernehmliche Regelung zu finden.

Antwort
von ParagrafenChef, 29

Wenn sie weder einen Untermietvertrag noch sonst einen zivilrechtlichen Vertrag mit ihm geschlossen hat, kann sie rechtlich gesehen nichts von ihm einfordern.

Kommentar von Hoppala13 ,

Was würde denn unter einen zivilrechtlichen Vertrag fallen & würde auch eine mündliche Vereinbarung der beiden gelten?

Kommentar von bwhoch2 ,

Sicher. Verträge können auch mündlich geschlossen werden. Jedoch ist es am Ende immer schwierig, zu beweisen, was wirklich vereinbart war. In einfachen mündlichen Verträgen könnte konkludentes Handeln ein Beweis sein.

Angenommen, Dein Bruder hätte anfangs immer die Hälfte der Miete an den Vermieter oder an seine Ex gezahlt, könnte jeder nachvollziehen, dass es Bestandteil eines mündlichen Vertrags war, dass Dein Bruder immer die Hälfte der Miete zu zahlen hat.

Kommentar von Hoppala13 ,

Das würde auch wegfallen. Sie sind während seiner Arbeitslosigkeit zusammengezogen - was er lange nicht wollte, aber was macht man nicht alles für den Partner des Lebens...

Er meint allerdings, dass es wohl mal eine SMS an sie gab, in der er ihr zusicherte, den Betrag zurückzuzahlen. Das war allerdings bevor sie ihn betrog...

Kommentar von ParagrafenChef ,

Dem Kommentar von hoch stimme ich zu.

Ein zivilrechtlicher Vertrag wäre hier zum Beispiel, wenn beide schriftlich vereinbart hätten, dass er ihr monatlich immer einen Betrag von z. Bsp. 70 € für als Mietanteil/oder als Unkosten bezahlt. 

Sprich also seinen Beitrag für die Nutzung der Wohnung leistet.

Wenn sie ihn betrogen hat, dann sollte sie ganz ruhig sein. Hätte sie einen Vertrag, dürfte sie fordern. Hat sie keinen, kann sie nur auf freiwilliger Basis mit ihm etwas aushandeln.

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