GEZ Zwangsvollstreckung Widerspruch?

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6 Antworten

Am 11. Juni hatte der Bundesgerichtshof
(BGH) den Beitragsverweigerern einen Tiefschlag versetzt. Es kassierte
ein Urteil des Landgerichts Tübingen, das eine Zwangsvollstreckung wegen
eines sehr verbreiteten Formfehlers gestoppt hatte. Auf dem
Vollstreckungsersuchen und dem Vollstreckungsdokument des
Gerichtsvollziehers war der Gläubiger nach Ansicht des Gerichts nicht
hinreichend klar bezeichnet gewesen. Außerdem hätten Unterschrift und
Siegel gefehlt. Der BGH verwarf beide Einwände.

zur Info:

der BGH ist das höchste deutsche Gericht ....

das urteil des tübinger gerichtes ist schon längst überholt und abgewiesen worden. es gibt keine formfehler.

da du eine zwangsvollstreckung bekommen hast, heißt es das du deinen pflichten der beitragspflicht nicht nachgekommen bist. du kannst froh sein, wenn du nicht noch eine ordnungsstrafe in form von ordnungsgeld bekommst, da du eine ordnungswidrigkeit begehst indem du deiner beitragspflicht nicht nachkommst.

du stehst nun also vor dem problem, vor dem schon viele andere stehen. zahlst du weiterhin nicht, wird als nächstes der haftbefehl folgen und du wirst vorgeführt oder ins gefängnis gehen bis du zahlst oder die eidesstattliche versicherung ablegst.

du hast also nur noch die möglichkeit den gesamten betrag zu zahlen oder um ratenzahlung zu bitten. solltest du im bezug von leistungen nach alg2 oder bafög oder ähnlichem stehen, dann solltest du sofort antrag auf befreiung stellen und abschicken mit allen bescheiden die du finden kannst. du kannst dich damit 3 jahre rückwirkend befreien lassen.

Mir ist kein Fall bekannt, das jemand mit dem Widerspruch Erfolg hatte.

Besser Du Zahlst. Die Kosten werden immer Höher.

Kommentar von Fielkeinnameein
02.03.2016, 15:43

In Tübingen gibt es diese Fälle schon.

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Ich finde es schade das soviel sich vom Beitragsservice abschrecken lassen ....Es ist zwar laut Tübingen durch aber es ist noch kein Gesetzt .Das Bundesverfassungsgericht in Ka. Trift eine Entscheidung 2017 im Frühjahr und Laut BGB Artikel. 5 Abs1 Hat Jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht stat....

Und was Der Gerichtsvollzieher angeht es sind keine Beamten ...

Wo bleibt da die Menschenrechte....? Ich zahl für das was ich nutze .PrivatSender leben von Werbung warum nicht der Beitragsservice ? Wir werden zu etwas gezwungen was wir nicht wollen und keiner darf gegen seinen Wille dich zu gezwungen werden und genau das tut der Beitragsservice.

Viele sind Unwissend und kenne nicht daß BGB und das was drin Steht ist Gesetzt solange keines Verfassungsgesetz das ändert und Deutschland hat keins.

Wenn alles Rechtens ist warum werden Die Briefe nicht Unterschrieben und ein Vertrag entsteht nur durch meine Unterschrieft

Im Impressum vom Beitragsservice steht drin " nicht Rechtsfähig" und was nicht Rechtsfähig ist kann doch keine Gebühren verlangen?

Wo ist die Legitimirung vom Beitragsservice...Wenn es doch Rechtsfähig ist.?

Das einzige was der Beitragsservice Kann ist Einschüchtern Drohen plündern und wenn du nicht Zahlst nimmt man dir hab und Gut weg oder noch besser du kommst ins Gefängnis wie ein Schwer Verbrecher..

Es gibt ja noch ein Europäischer Gericht und die wird schon sehen ob alles Rechtens ist

Solange Zahlt schön weiter und Lasst euch Blenden und Einschüchtern

Was will der Beitragsservice machen wenn sich 40 mio Bürger währen allen in den Knast bringen?

Ich zahle nicht...Es ist meine Recht zu Entscheiden welche Medien ich nutze oder wo ich meine Informationen her hole

Der Beitragsservice ist nichts anders als eine Deutsche Mafia ... Das ist meine Meinung

Aber hat nicht das Tübinger LG Einspruch gegen das Urteil vom BGH eingelegt? Kenne mich mit solchen Sachen nicht gut aus und weiß deshalb nicht welche Auswirkungen das nun auf den Bürger hat

Kommentar von wurzlsepp668
02.03.2016, 16:07

ein Landgericht KANN einem Urteil eines höherem Gerichts nicht widersprechen ........

und der BGH IST das höchste deutsche Gericht ...

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Das scheint nicht nur so zu sein, dem ist auch so.

Das Tübinger Landgericht ist auf diesem Gebiet definitiv ein Vorbild.

Verweise auf das Urteil des Tübinger Landgerichtes und lege Widerspruch ein. Gucke dann einfach mal was passiert. 

Wenn ich in Tübingen wohnen würde, würde ich sogar klagen.

Kommentar von wurzlsepp668
02.03.2016, 15:44

dummerweise spricht das Urteil vom 11. Juni 2015 des Bundesgerichtshofes dem entgegen .....

hat nämlich das Urteil des Landgerichtes VERWORFEN ....

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