GEZ will von einem Bewohner die Gebühren und nicht von allen?

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5 Antworten


Die Eltern und Onkel haben aber keine GEZ bezahlt, sodass mein Freund nun die Zeche zahlen soll.

Die GEZ gibt es nicht mehr seit dem 01.01.2013. Sie stützte sich auf eine andere Rechtsgrundlage als der heute geltende Rundfunkbeitrag.

Pro Wohnung ist ein Beitrag zu zahlen, es sei denn ALLE Bewohner haben einen Anspruch auf Befreiung (§ 4 RBStV) und einen entsprechenden Antrag gestellt.

Hat einer keinen Anspruch, wird der Beitrag fällig. Von wem sich der Beitragsservice diesen holt, ist ihm überlassen.


Nun hatten wir Widerspruch eingelegt weil er in der Ausbildung ist und es auch nicht einsieht, da nun alles zu bezahlen.

Der Widerspruch wird als unbegründet verworfen, sofern er keine BAB bezieht und einen Anspruch auf Befreiung hätte.


Was ist denn, wenn er das nun auch nicht bezahlt?

Der Beitragsbescheid wird nach 30 Tagen bestandskräftig und vollstreckbar, also gibt es eine Pfändung bzw. Besuch vom Gerichtsvollzieher.

Außer in Baden-Württemberg im Bezug auf den SWR. Da besteht aktuell ein Urteil des LG Tübingens ob der Vollstreckung, dass aber nichts an der Beitragspflicht ändert und wohl auch bald vom BGH kassiert wird.

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Die können sich aussuchen, bei wem sie das Geld am Ende eintreiben. Bei irgendeinem der Parteien wir - wenn nicht freiwillig gezahlt wird - irgendwann der Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen. Bis der jemanden findet, bei dem er das Geld eintreiben kann.

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Kommentar von scharrvogel
01.10.2016, 19:36

nein für die vergangenheit wird es der sohn sein. ab auszug die eltern oder der onkel.

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wenn er weiter nicht reagiert, wird der beitragsservice die vollstreckung anordnen. einer muss den beitrag zahlen. ob das die eltern oder der onkel ist, ist dabei völlig uninteressant. zahlen die nicht, muss dein freund zahlen. der widerspruch ist völlig sinnlos, da er keine basis hat.

eine ausbildung ist kein grund für die nichtzahlung des rundfunkbeitrages. er sollte also dringend mit seinen eltern darüber sprechen und im innenverhältnis erfragen dass diese sich an den kosten beteiligen. aber zahlen muss er es so oder so. er kann eine befreiung beantragen, wenn er  gar bafög/bab bezieht. einen härtefallantrag kann er stellen, wenn er geringfügig verdient.

befreiungen kann man auch für die vergangenheit beantragen, wenn man bspweise alg2 oder bab oder bafög bezog. das ist möglich für drei jahre. antrag abschicken formlos und bescheide einschicken.

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Wenn er auch nicht reagiert, wird der Beitragsservice irgendwann mit Zwangsmaßnahmen anfangen.

Es ist ihnen auch vollkommen egal, wer letztendlich für die Gebühren aufkommt. Da diese pro Haushalt erhoben werden, muss zwangsläufig einer zahlen oder sie teilen sich eben die Kosten.

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1. Die GEZ gibt es nicht mehr, das ist jetzt der Beitragsservice.

2. Es wird pro Haushalt gezahlt. Den Beitragsservice interessiert nicht, wer aus dem Haushalt das tut, denen ist nur wichtig, dass eine/r es tut.

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