Frage von Serenchen, 139

GEZ verlangt Beiträge von 2005, kein Schriftverkehr vorhanden, wie abwenden?

Vor mehreren Wochen flatterte ein Brief der GEZ ein das sie Beiträge von mehr als 1700 Euro verlangt für einen Zeitraum bis einschließlich 2014, zu diesem Zeitraum wohnte ich bei meinem Vater was ich der GEZ auch mitteilte. Jetzt Ende April schrieb sie zurück das für die gemeldete Adresse von meinem Vater keine Beiträge entrichtet wurden und sie daher mich als Beitragszahler einfach in Anspruch nehmen (ist schon mal ne Frechheit!). Zusätzlich schreiben sie eine Aufstellung von 2005 - 2007 mit auf in denen auch keine Beiträge entrichtet wurden, die Wohnung aber angemeldet war. Jetzt frag ich mich wie die GEZ nach all den Jahren ohne Schriftverkehr auf die Idee kommt solche Beiträge noch einzufordern? Sollte ich damit gleich zum Rechtsanwalt gehen bzw. mich ans Verwaltungsgericht wenden wie hier bei google oft erwähnt wird? Die spinnen doch! Ich zahl doch keine Beiträge von 2005 wovon ich garnichts mehr weiß!

Fast überall lese ich was von eine Verjährungsfrist von 3 Jahren, so, diese habe ich geltend gemacht. Daraufhin schreibt mir die GEZ folgenden Satz:

"Die Verjährungsfrist beträgt seit dem 01.04.2005 3 Jahre. AUch nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. der seit dem 01.01.2013 gültig ist, 3 Jahre. Daher ist der Anspruch auf Zahlung der Beiträge nicht verjährt." Hä?

Antwort
von joeysfalsa, 60

Ab dem 1Januar 2013 gilt die neue GEZ Reform, das man nun egal wieviel Geräte man besitzt, pro Haushalt eine Pauschale von ca.18 € bezahlt.

[..] bis einschließlich 2014, [..]  wohnte ich bei meinem Vater was ich der GEZ auch mitteilte[..]

Somit galt vor 2013 eine Geräte Gebühr.
für TV ca.18€ für Radio ca.6 und wenn man nichts hatte 0€

[..] Jetzt [..] schrieb sie zurück das für die gemeldete Adresse von
meinem Vater keine Beiträge entrichtet wurden und sie daher mich als
Beitragszahler einfach in Anspruch nehmen[..]

Empfänger von Sozialleistungen ( Arbeistlosengeld, Sozialhilfe,  Studenten mit BAföG)  beziehen waren mit Nachweis von der GEZ befreit wie es auch heute noch möglich ist.
Menschen mit Behinderung haben heute eine Gebühr von 6€ zu entrichten und Taubblinde sind weiterhin befreit.

Wenn nun du bei deinem Vater gewohnt hast, wäre die Frage ob generell nicht gezahlt wurde, oder ein Nachweis für GEZ Befreiung vorlag.
In dem Fall müßte dein Vater Sozialleistungen in Anspruch genommen haben.
Hast du wiederum keinen Nachweis erbracht, das du z.b. Studierst und BAföG beziehst, geht die GEZ davon aus - das du in deinem Zimmer ein TV Gerät hattest - und verlangen nun Nachträglich die Gebühr für diesen Zeitraum.

Denn auch wenn z.b. deine Oma/Opa bei deinem Vater wohnt..und einen TV oder gar ein Radio in ihrem Zimmer hat - so war sie bis 2013 verpflichtet für ihr genutztes Gerät einen Betrag zu Zahlen.
Auch wenn z.b. dein Vater bereits für sein Eigens Gerät schon zahlt.
Sobald du nämlich selbst dein Geld verdienst - bis du Beitragspflichtig -

Nach 2013 gilt jedoch die Haushalts Abgabe.
Heißt.. Ein Haus / Wohngemeinschaft  = ein Beitrag von 18€ .
Egal ob da noch die Oma, der Enkel oder du selbst drin Wohnst und in ihrem Zimmer sich noch weitere Empfangsgeräte (TV, Radio, Handy, PC) befinden.

[..] Jetzt frag ich mich wie die GEZ nach all den Jahren ohne Schriftverkehr auf die Idee kommt solche Beiträge noch einzufordern?[..]

Sicher nicht ohne weiteres. Hast du mal mit deinem Vater gesprochen?'
Die GEZ schreibt eigentlich in der Regel dort hin, wo sie eigentlich einfordern möchte..
Ignoriert man die schreiben eine Zeit lang und  gibt später an, das der Verantwortliche nun wo anderes Wohnt - kann ich mir diese Situation nur so erklären.
Da du nun wo anders Wohnst - und deine eigenen 4 Wände hast - zahlst du sicherlich die GEZ Gebühr...dank der Haushaltsabgabe.

Was nun mit den Jahren 2005 bis 2007 sowie bis 2013 los ist - würde ich mal mit deinem Vater sprechen - wer denn nun die GEZ gezahlt hat,
oder ob sie generell gezahlt wurden.

Wenn da gar nichts gezahlt worden ist, so solltest du in Erfahrung bringen, wieso nicht.

Ab 2013 bis 2014 galt die Haushaltsabgabe ,
Nur wenn da auch nichts bezahlt worden ist - dann kann ich es mir nur so Erklären, das dein Vater sich da irgendwie entzogen hat
(Sozialleistungen , oder ähnliches)

Jetzt müßtest du Nachweisen, das du in deinem Zimmer gar keine TV/Radio etc Geräte hattest, was aber schwierig ist - da selbst ein PC
bereits Abgabe Pflichtig ist - und denn hat bestimmt jeder -
Es sei denn du sagst , der PC war von meinem Vater ich brauchte mir also keinen Zulegen..der war auch in seiner Wohnung.

Hier wäre ein Gang zur Verbraucherzentrale am sinnvollsten.
Der Gang zum Rechtsanwalt kostet nur Geld - und ich habe noch von keinem Fall gehört, das jemals einer gegen die GEZ gewonnen hat..

Doch als aller erstes solltest du mit deinem Vater sprechen, was da genau los war.. alles andere wäre Erstmal Nutzlos.

Kommentar von Serenchen ,

Danke erstmal für die ausführliche Nachricht.

Das ich nicht nachweisen kann ob 2005-2008 ein Gerät vorhanden war kann aber die GEZ auch nicht.

Wie sich das mit meinem Vater erklärt ist simpel, er hat einfach nicht gezahlt. Aussage "muss ich ja nicht"- Was zu dem Zeitraum vllt. zutreffen mag.

Dann wende ich mich mal mit den Schreiben an die Verbraucherzentrale.

Was ich allerdings sicher machen werde ist das ich von der GEZ den Schriftverkehr bzw. die Zustellungen beweisen lassen werde. Denn auch die GEZ hat eine Nachweispflicht.

Kommentar von joeysfalsa ,

Dann hast du es doch...

Dein Vater sagt, Nö brauch ich nicht - Die GEZ sagt," doch,  1700 € bitte ... "

und dein Vater wiederum Nö, dafür war meine "Tochter/Sohn" Verantwortlich -

somit kommt ein neues Schreiben mit , zahlen sie bitte 1700€.

Die anderen Schriftstücke kannst du dir sicher von deinem Vater abholen... 100% . - und die hat er sicherlich schön ignoriert.

Da ich es mir sicher nicht vorstellen kann, das sowas von heut auf gleich kommt.

PS,..,. Sicher ist bereits ein Bußgeld drauf.


Wie gesagt, gehe zur Verbraucher Zentrale und lass dich dort für weiteres Vorgehen beraten .
eines ist aber klar: um die Zahlung von der geforderten Summer wird ihr nicht herum kommen, ob du oder dein Vater.

Eventuell und mit viel Glück, kann es was weniger werden, aber da möchte ich mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen -
weiteres wird dir der Berater in der Verbraucherzentrale sagen.

auch was Verjährungsfristen angeht.


Kommentar von haufenzeugs ,

hast du keinen nachweis kein gerät besessen zu haben, musst du zahlen. du weißt seit 10 jahren das du zahlen sollst und was du schuldest. du musst zahlen, nachweise will keiner mehr von dir haben. deine ausführungen sind nicht glaubhaft, da der beitragsservice ehemals gez immer eingefordert hat und es immer noch regelmäßig tut.

Kommentar von Serenchen ,

Wie soll man denn nachweisen kein Gerät zu besitzen? Fotos mit Datum dokumentierten? Wer denkt denn da dran?

Kommentar von joeysfalsa ,

In der Regel hilft bereits wenn man mit den Leuten Spricht...
Oder beim ersten Anschreiben , denn Sachverhalt klärt...

Unternimmt man nichts , naja möchte jetzt nichts blödes sagen, nur muß dann damit gerechnet werden das irgendwann alles zurückkommt.

Jedenfalls ist die Katze breits in den Brunnen gefallen - und wie ich bereits angeraten habe - ist ein Rat bei der Verbrauchzentrale hier nicht Verkehrt.

Antwort
von gorbi210, 32

Erst einmal zur Frage der Verjährung: Forderungen der früheren GEZ bzw. des jetzigen Beitragsservice verjähren nach 3 Jahren, wobei die Verjährungsfrist erst am Ende des jeweiligen Kalenderjahres zu laufen beginnt. Das würde heißen, die Forderungen ab 2013 sind auf keinen Fall verjährt.

Aber: Alle früheren Forderungen der GEZ, die sich ja noch auf Rundfunkgebühren beziehen, sind auch nicht verjährt, wenn es sog. hinterzogene Rundfunkgebühren wären. Wer seine Geräte nicht anmeldet, kann sich nicht auf Verjährung berufen (das ist ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte). Aber die GEZ müsste dir nachweisen, dass du selbst Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten hast, sie aber nicht angemeldet hast. Wenn, wie in deinem Fall, die Wohnung (wohl richtig: die Geräte) angemeldet war, ist Verjährung sehr wohl eingetreten, es sei denn es hat ein Umzug stattgefunden und es hat von euch keine Ummeldung auf die neue Anschrift gegeben (Wer seine Anzeigepflichten verletzt und deshalb für die GEZ nicht erreichbar ist, kann sich auch nicht auf Verjährung berufen, so die Rechtsprechung). Bei bloßer Nichtzahlung ist die Forderung verjährt.

Die GEZ kann allerdings nicht, wenn dein Vater ursprünglich angemeldet war, aber sich weder umgemeldet noch gezahlt hat, sich jetzt für die Zeit vor 2013 an dich halten. Insoweit hat bei den Rundfunkgebühren, anders als beim jetzigen Rundfunkbeitrag, keine Gesamtschuldnerschaft bestanden. Für diese Zeit kann sie sich allein an deinen Vater halten. Der kann sich auch nicht einfach mit der Behauptung, du hättest die Geräte gehabt, aus seiner Zahlungspflicht verabschieden. Wieso war er denn dann angemeldet?

Mein Rat: Solltest du einen Festsetzungsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung bekommen (haben), so musst du unbedingt innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen (Einschreiben mit Rückschein), sonst wird der Bescheid unanfechtbar, d. h. dann kannst du gegen die Forderung nichts mehr machen, höchstens auf die Gnade des Beitragsservice hoffen.

Wie wäre es, ein Einschreiben mit ausführlicher Sachverhaltsschilderung (ohne Frechheiten oder Beschimpfungen) entweder an den Geschäftsführer des Beitragsservice, Dr. Stefan Wolf, oder an den Intendanten der für dich zuständigen Rundfunkanstalt zu schicken. Dann wird dein Fall eingehend geprüft und du bekommst in angemessener Zeit eine vernünftige Antwort.

Kommentar von Serenchen ,

Auf diese Verjährungsfrist habe ich mich in meinem letzten Schreiben berufen, als Antwort kam das laut Verwaltungsverfahrensgesetz eine Frist von 30 Jahren drauf ist.

In dem Schreiben steht auch drin, dass Zahlungen im Zeitraum von 2007 - 2009 eingegangen sind die bereits 4 Jahre abdecken. Also müsste doch die Verjährung fruchten wenn ich deinen Beitrag richtig gelesen hab oder?  Ich hab mal folgendes verfasst:

Die Beiträge 08.05 bis 12.08 können meinerseits nicht nach vollzogen werden, da mir nach mehr als 10 Jahren kein Schriftverkehr ihrerseits bekannt ist, somit auch kein Widerspruch eingelegt werden konnte. Daher fordere ich Sie auf den Schriftverkehr für diesen Zeitraum nachzuweisen.

Ferner sind auf Ihrer Forderungsaufstellung Zahlungen im Zeitraum 04.07 – 07.09 eingegangen, behauptet wird das aber keine Beiträge entrichtet worden sind. Wie setzen sich diese Zahlungen dann zusammen? Von wem und welcher Adresse sind sie dann gezahlt worden?
Antwort
von haufenzeugs, 68

das ist keine frechheit, sondern ganz normale handhabung des beitragsservice. wenn du 1700 euro schulden hast, dann weißt du das nicht erst seit gestern, sondern wurdest mehrfach dazu aufgefordert. du kannst gerne zum rechtsanwalt gehen und der wird dir auch nur sagen, dass du endlich beginnen sollst zu zahlen.

das verwaltungsgericht kann dir nicht helfen und wird es nicht tun, da die forderungen berechtigt sind. wenn vati nicht zahlt, musst du zahlen und bist deiner pflicht jahrelang nicht nachgekommen. das es keinen schriftverkehr gab ist unglaubwürdig und würde dir beim gericht sofort auf die füße fallen.

Kommentar von Serenchen ,

Wo liegt da die Logik "wenn Vati nicht zahlt soll ich zahlen" wenn ich nur Mitbewohner war und er Hauptmieter und Hausbesitzer. Er war derjenige der den Fernseher besaß, nicht ich.

Trotzallem müssen sie mir doch den Schriftverkehr erstmal nachweisen. Ich lese oft genug das Beitragszahler sogar eine Gutschrift erhalten weil die GEZ in ihrer Nachberechnung einen Fehler gemacht haben.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

das Ding ist eine Abgabe, die pro Haushalt fällig wird.

bezahlt der Hauptmieter nicht, so zahlt der Untermieter / mit in dieser Wohnung lebende Person, vorausgesetzt, es greifen bei dieser Person keine Befreiungsvorschriften.

nicht der Beitragsservice ist beweispflichtig, die Beweispflicht liegt bei EUCH

Kommentar von Serenchen ,

Dann sag mir mal wie ich beweisen soll das ich von 2005-2007 oder 2008 wirklich keinen Fernseher oder PC besaß sondern nur dort geschlafen bzw. gewohnt hab?

Kommentar von haufenzeugs ,

du hast es nicht abgemeldet, also hast du ein gerät besessen. du weißt seit jahren, dass diese beträge offen sind, also zahlst du auch.

Kommentar von martinzuhause ,

für 2005 - 2007 war ein gerät notwendig um zahlen zu müssen. hatte man keins bestand auch keine "gebührenpflicht"

Kommentar von wurzlsepp668 ,

wenn die Fragestellerin nicht reagiert, ist das IHR Problem .......

nicht das der GEZ

Kommentar von Serenchen ,

Ich bin am lesen... moment :D

Kommentar von haufenzeugs ,

die logik ist im gesetz verankert. da du dort einwohnst, zahlst du auch. wenn vati nicht zahlt, wirst du haftbar gemacht. das wurde dir bereits 2005 erklärt. wenn du auf deine post nicht reagierst, dann ist das dein problem. du musst nachweisen, dass du kein tv besessen hast und diesen abgemeldet hast. da du das nicht kannst, gehe ich davon aus, wirst du zahlen. vielleicht mal anfangen ordnung in deine post zu bringen. nachweisen musst du, nicht der beitragsservice.

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