Frage von kodiaks, 105

GEZ und kein Ende?

Meine Tochter (19) hat im vergangenen Sommer in den Ferien ein paar Wochen bei Ihrem Vater in NRW verbracht . Sie wollte dort den Führerschein machen- ein Geschenk des Vaters- und musste sich dafür polizeilich ummelden. Das ist gesetzliche Voraussetzung um in einem anderen Bundesland die Prüfung abzulegen. Umgehend nach ihrer Rückkehr wollten wir sie wieder hier anmelden, sie war nur 2 Wo dort , aber haben erst mehr als 2 Monate später einen Termin erhalten bei der Bürgerbehörde. Wer wie ich Berliner ist, weiß um die Zustände unserer Verwaltung. Also war sie dank der Terminvergabe insgesamt fast 4 Monate in NRW gemeldet. So weit, so gut.

Nun kommt Anfang des Jahres ein Schreiben der GEZ mit der Aufforderung an meine Tochter, rückständige Beträge seit Juli 2015 zu zahlen. Sie hätten sie ( eigenmächtig) durch Datenabgleich ab diesem Zeitraum für diese neue Adresse angemeldet. ich hab sofort interveniert und mitgeteilt, dass sie in meinem Haushalt wohnt, noch nie woanders Mieter oder Untermieter war Schülerin ohne Einkommen ist und nur für die Ferienfahrschule in NRW umgemeldet war. Jetzt soll sie nachweisen, wer an diesem anderen Ort anstelle dessen die Rundfunkgebühr bezahlt. ich habe denen Name, Adresse und Geburtsdatum des Vater mitgeteilt . Das müsste doch genügen? Aber in einem unverschämten Tonfall wurde ich gestern angeschnauzt, dass meine Tochter zur Beweislage verpflichtet sei und es würde heute zurückgerufen. Natürlich tat das niemand. Dann rief ich an und sollte in die Spezialstelle weitergeleitet werden, da meine Tochter ein Spezialfall sei. Nach ungelogen 1 STUNDE + 7 MINUTEN in der Warteschleife habe ich entnervt aufgegeben und hab langsam keine Kraft mehr., sehe aber nicht ein, dass sie für die Monate GEZ zahlen soll. Ich habe in diesem Fall bereits 4 Endlostelefonate nach langen Arbeitstagen hinter mir und frage mich, mit welchem Recht machen die das eigentlich und warum wird man als normaler Bürger derart kriminalisiert? Wie kommt eine staatliche Stelle dazu , einen Bürger - meine Tochter- ohne ihr Wissen und Zutun eigenmächtig auf eine Adresse anzumelden und ungefragt Kosten in Rechnung zu stellen? Wenn Daten von Mutter und Vater vorliegen und beide Parteien zahlen GEZ, muss das doch wohl reichen. Ich finde das ganze Vorgehen ungeheuerlich. Wie sind Eure Erfahrungen und könnt ihr mir Tipps geben?

Antwort
von gorbi210, 42

Die Sache ist eigentlich ganz einfach: Man hängt nicht stundenlang am Telefon rum, sondern schreibt einen Brief an den Beitragsservice, in dem die Beitragsnummer des Vaters angegeben ist. Dann erklärt man zusätzlich, dass dieser für die Wohnung, in der die Tochter 2 Wochen gewohnt hat, den geschuldeten Rundfunkbeitrag bereits gezahlt hat. Das ist es. Wenn das jetzt trotzdem nicht klappen sollte, an die Intendantin des RBB wenden.

Antwort
von michi57319, 64

Dass du dich überhaupt mit denen rumquälst, zumal am Telefon!

Sachliches Schreiben mit Darstellung der Fakten, per Einwurfeinschreiben versenden und fertig ist die Sache.

Deine Tochter ist Schülerin, hat kein eigenes Einkommen, da ist also nix zu holen. Das Blalbla von Spezialfall kann die GEZ sich im Zweifelsfall ja dann von einem Richter nochmals eindeutig darstellen lassen.

Kommentar von kodiaks ,

Laut GEZ sind Schüler ohne Einkommen trotzdem komplett zur Zahlung verpflichtet. Es zählt nur Volljährigkeit und Wohnsitz. Nur Hartzer und Bafögler sind befreit. 

Kommentar von michi57319 ,

Was mich wieder zu der Überlegung bringt, wie weit eigentlich die Verfassungsklagen dazu sind.

In häuslicher Gemeinschaft sieht das meines Erachtens nach aber anders aus?

Kommentar von maja11111 ,

kann ich dir sagen michi: die verfassungsklagen wurden alle abgewiesen und zwar schon im letzten und vorletzten jahr.

Kommentar von maja11111 ,

richtig. so ist die gesetzeslage. trotzdem gibts ausnahmen bei schülern ohne einkommen. sie hat ja einkommen: kindergeld und unterhalt durch euch eltern. also steht sie nicht ohne was da. ihr müsst euch kümmern, wenn eure tochter mit 19 noch nicht in der lage dazu ist.

Kommentar von michi57319 ,

Sieht kümmern dann so aus, daß die Eltern doppelten Beitrag zahlen müssen?

Kommentar von haufenzeugs ,

tun sie ja nicht, wie es auszieht. so dem so wäre muss kind einfach nur ein schreiben aufsetzen und sich kümmern. sie ist erwachsen.

Antwort
von maja11111, 46

deine tochter ist beitragspflichtig. sie muss zahlen, wenn sie dort gemeldet war. wenn also der vater dort nicht zahlt, dann ist es deine tochter die hätte zahlen müssen. der beitragsservice hat nicht eigenmächtig gehandelt, sondern gesetzeskonform. sie haben sich nicht daten gezogen, die wurden ihnen vom einwohnermeldeamt zugesandt.

deine tochter macht also ein schreiben fertig, dass der vater xy mit beitragsnummer z dort vor ort gezahlt hat und es immer noch tut. sie bittet um abmeldung des beitragskontos mit unterschrift und gut ist.

ein telefonat bringt garnichts. kein wunder das du angeschnautzt wirst bei solchen komischen ideen deinerseits. ob sie schüler ist, ob sie zu besuch ist interssiert keinen menschen. sie ist gemeldet, erwachsen und somit pflichtig zu zahlen, sich zu melden. sie selbst ist ihren pflichten garnicht nachgekommen. das ist eine ordnungswidrigkeit.

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