Frage von VyledUsermod Junior, 313

GEZ Rechnungen nicht erhalten?

Hallo, was ist wenn man die GEZ Rechnungen nicht erhält und Plötzlich Mahnungen bekommen mit Säumniszuschlag usw...

Was kann man dafür, wenn man die Post nicht bekommen hat und deshalb nicht darauf aufmerksam wurde?

Antwort
von kevin1905, 253

Den Beitrag schuldest du kraft Gesetzes! Ebenso ist dessen Fälligkeit im RBStV geregelt, daher bedarf es darüber keiner gesonderten Rechnung.

17,50 € x 3 Monate = 52,50 € pro Quartal.

Die GEZ gibt es nicht mehr. Benutze bitte auch nicht diese Abkürzung, es sei denn es geht um einen Alt-Fall (vor dem 01.01.2013).

Antwort
von herakles3000, 244

Die Gez Erstellt Kein Rechnungen für zb einmaliege Versäumnise sonder erst wen dire Rechnung hoch wird Deswegen sollte man auch von anfang an zb Monatlich die Rechnung bezhalen und nicht 3 Moantlich.Ansonsten wird die gez sich nur melden wen es um eine Befreiung geht.

.

Kommentar von maja11111 ,

die gez erstellt auch nichts, weil sie nicht existiert. auch der beitragsservice erstellt keine rechnungen, sondern verschickt maximal aufforderungen zur zahlung.

Kommentar von Vyled ,

Ich frage mich sowieso immer warum man das Zahlen MUSS? Habe ich jemals was abgeschlossen oder sonst was? Warum machen die das nicht einfach so wie Sky oder sonst was, PayTV? Bzw wieso macht Sky nicht sowas wie ARD, ZDF?

Kommentar von kevin1905 ,

Die Bundesländer haben gewisse Gesetzgebungskompetenzen, z.B. im Bereich des Bildungswesen und auch beim Rundfunk.

Damit beim Rundfunk in allen 16 Ländern die gleichen Bestimmungen gelten, haben diese 16 Länder einen Staatsvertrag geschlossen.

Würdest du dich ein bisschen z.B. mit Völker-, Gemeinschafts-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht auskennen, wüsstest du, dass Staatsverträge Gesetzeskraft haben.

Gesetze sind nicht von DEINER Zustimmung abhängig um Gültigkeit zu erangen. Sie sind so lange gültig, bis z.B. das Bunderverfassungsgericht sagt, sie seien mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Du kannst also nicht den Vertrag aus dem Zivilrecht heraus auf einen verwaltungsrechtlichen Staatsvertrag übertragen. Wenn du ein Problem mit dem Rundfunkbeitrag hast, wähle bei der nächsten Landtagswahl in deinem Bundesland eine Partei, die sich GEGEN diesen ausspricht.

Antwort
von maja11111, 236

du bist in der bringschuld. der beitragsserivce ist nicht verpflichtet dir rechnungen zu schicken, die es auch nicht gibt. du bist verpflichtet den beitrag vierteljährlich selbständig zu überweisen. tust du das nicht unaufgefordert, dann wird gemahnt.

Kommentar von mepeisen ,

Wie kommst du auf diesen Quatsch? Natürlich muss der Beitragsservice durchaus Zahlungsaufforderungen verschicken, sofern man nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt. Nur heißt das beim Beitragsservice nicht "Rechnung", sondern einfach nur "Zahlung der Rundfunkbeiträge".

Beim Beitragsservice gibt es einen Musterbrief, um ihn ggf. von Fälschungen unterscheiden zu können: http://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e1581/Musterbrief.pdfDavon ab kann der Beitragsservice vieles, aber die Spielregeln des Verzugs im BGB, die kann er auch nicht aushebeln.

Kommentar von maja11111 ,

du redest dummes zeug. natürlich müssen sie das nicht, denn sie tun es garnicht. sie schicken maximal aufforderungen zur zahlung. du bist wie bereits erwähnt in der bringschuld. somit bist du zur zahlung verpflichtet. wenn nicht, dann wird festgesetzt. das bgb ist uninteressant für den beitragsservice.

dein muster ist besagte zahlungsaufforderung.

Antwort
von ignatowski, 213

Die GEZ muss dir keine Rechnungen schicken. Du musst von dir aus jeden Monat den Beitrag zahlen. Tust du das nicht, bekommste irgendwann eine Mahnung...

Kommentar von Vyled ,

Und wer hat dies vorgeschrieben oder wo ist der Vertrag davon oder sonst was?

Kommentar von ignatowski ,

Es gibt einen Staatsvertrag, der dies regelt... Ich bin auch kein Freund der GEZ und finde, dass die Rechtslage nicht so ganz klar ist. Das Problem ist nur, dass wenn du den Beitrag nicht zahlst, irgendwann das Finanzamt den Betrag einfach von deinem Konto pfändet. Dann bekommst du zusätzlich einen Schufaeintrag... Man hat also keine Wahl. Man kann sich zwar theoretisch einen Anwalt nehmen und dagegen klagen, aber das kostet auch Geld und Zeit...

Kommentar von kevin1905 ,

Bitte schön, der Rundfunkstaatsvertrag.

http://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/Download/Rechtsgrundlagen/Gesetze_ak...

Leider kann ich pro Beitrag nur einen Link einstellen, also suche bitte selbst nach dem Rundfunkbeitragstaatsvertrag

Antwort
von silberwind58, 195

Das musst Du erstmal beweisen,das Du die Post nicht bekommen hast. Aber das GEZ Gebühren anfallen,weiss ja auch jeder.

Kommentar von bachforelle49 ,

was ist GEZ? ist das dieser soziale Dienst für Beitragsservice für jedermann (jederfrau)?

Kommentar von Vyled ,

Stimmt, heißt jetzt Beitragsservice, warum muss man son kack eigentlich zahlen? Kann ich auch andere Auffordern mir Geld zu geben?

Kommentar von kevin1905 ,

Kann ich auch andere Auffordern mir Geld zu geben?

Kannst du rein theoretisch machen, wenn du aber zu penetrant wirst schickt man dir aber ggf. eine strafbewerhte Unterlassungserklärung oder du erhälst eine Strafanzeige wegen Nötigung.

Wenn du gegen jemanden eine berechtigte Forderung hast, kannst du diese einklagen oder das gerichtliche Mahnverfahren bemühen.

Forderungen entstehen aufgrund von Verträgen oder kraft Gesetzes. Staatsverträge haben Gesetzeskraft.

Kommentar von kevin1905 ,

Das musst Du erstmal beweisen,das Du die Post nicht bekommen hast.

Nein. Das ist Schwachsinn. Beweislastig für die Zustellung einer Postsendung ist immer der Absender.

Im Strafverfahren muss auch nicht der Angeklagte seine Unschuld beweisen, sondern der Staatsanwalt muss das Gericht zweifelsfrei von der Schuld des Angeklagten überzeugen.

Die fordernde Partei ist (fast) immer beweislastig.

Spielt hier jedoch keine Rolle, da die Beiträge und deren Fälligkeit gesetzlich festgelegt sind.

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