Frage von Lpark, 195

GEZ leugnet fristgerechten Widerspruch auf Festsetzungsbescheid. Erneuter Widerspruch?

Hallo, vielleicht hat mir jemand einen Rat zu den Rundfunkgebühren. Auf den ersten Festsetzungsbescheid habe ich fristgerecht mit einem Widerspruch und einem Einschreiben bei der Post geantwortet (Juni). Jetzt kam, während ich im Urlaub war, ein neuer Festsetzungsbescheid mit einer neuen Rechnung. Ich habe beim Rundfunk angerufen und mir wurde gesagt, dass sie nichts von meinem Widerspruch wissen. Ich habe mich schon fast damit abgefunden zu zahlen, damit keine Versäumnisgebühren anfallen. Aber das finde ich jetzt schon eine Frechheit und weiß nicht ob ich auf den neuen Bescheid wieder mit Widerspruch reagieren soll (wenn ja wie?) oder ob ich zahlen soll. Das Problem ist, dass ich studiere, kein Bafög bekomme und die Gebühren für mich eine große finanzielle Belastung sind. Hat jemand einen Rat? LG

Antwort
von kevin1905, 130

Hallo,
vielleicht hat mir jemand einen Rat zu den Rundfunkgebühren.

Diese wurden zum 31.12.2012 abgeschafft. An deren Stelle ist der Rundfunkbeitrag getreten.

Welche meinst du also?

Auf einen Bescheid ist der Widerspruch als Rechtsmittel zulässig. Die Beweislast der fristwahrenden Zustellung trägst du. Hast du die Sendung mal verfolgt anhand des Einlieferungsbelegs?

Auf einen Widerspruchsbescheid ist als Rechtsmittel nur die Klage zum Verwaltungsgericht zulässig.

Das Problem ist, dass ich studiere, kein Bafög bekomme und die Gebühren für mich eine große finanzielle Belastung sind.
Hat jemand einen Rat?

Mach einen Nebenjob z.B. als Werkstudent. Wenn kein BAFöG bezogen wird, besteht kein Anspruch auf Befreiung nach § 4 RBStV.

Dein Widerspruch oder auch eine Klage hätten keine Aussicht auf Erfolg.

Kommentar von Lpark ,

Danke erstmal, ich meinte den Rundfunkbeitrag.

Ja ich habe die Sendung verfolgt, sie kam einen Tag nach dem Abschicken an.

Ich habe von 8-20 Uhr Uni und arbeite jedes Wochenende um die Miete zu zahlen. Um die Gebühr zu zahlen müsste ich noch nachts arbeiten.

Also bringen die Widersprüche eigentlich eh nichts? Genau das würde ich gerne wissen, ob so etwas erfolg hätte.

Kommentar von Fielkeinnameein ,
Also bringen die Widersprüche eigentlich eh nichts?

Kommt drauf an. Wenn du in Tübingen wohnst, dann schon.

Kommentar von PatrickLassan ,

Wenn du in Tübingen wohnst, dann schon.

Wegen der Urteile des Landgerichts Tübingen, die längst vom BGH aufgehoben wurden und in denen es übrigens auch nur um die Rechtmäßigkeit von Vollstreckungshandlungen ging?

Kommentar von TreudoofeTomate ,

Das sie einen Tag nach dem Abschicken an kam heißt noch nicht, dass er fristgemäß eingegangen ist. Außerdem, wie willst du belegen, dass sich ein Widerspruch in dem Einschreiben befunden hat?

Antwort
von Amtsschimmel25, 95

Hallo,

rechtswidrige Handlungen der Rundfunkanstalten sind nicht ungewöhnlich. Fraglich ist hier nur, ob du nach dem ersten Festsetzungsbescheid, gegen den du Widerspruch eingelegt hast und dessen Zustellung du durch das Einschreiben nachweisen kannst, einen weiteren Festsetzungsbescheid für den selben Sachverhalt, also den selben Gebührenzeitraum bekommen hast, oder ob der zweite Bescheid einen anderen Zeitraum betrifft.

So oder so mußt du zur Wahrung deiner Recht fristwahrend Widerspruch einlegen. Nur die Begründung währe unterschiedlich.

Hast du tatsächlich für den gleichen Zeitraum einen zweiten Festsetzungsbescheid bekommen, wäre das rechtswidrig, da eine sog. Doppelfestsetzung verboten ist. Dann geh zum Anwalt. Die vom "Beitragsservice" sind sogen wir mal völlig schmerzfrei, was Recht und Gesetz angeht. Bevor da nicht ein Anwalt oder eine Klage kommt mache die was sie wollen und handeln nach meiner Erfahrung bewußt und vorsätzlich rechtswidrig.

Kommentar von Fielkeinnameein ,

Definitiv korrekt.

Kommentar von PatrickLassan ,

rechtswidrige Handlungen der Rundfunkanstalten sind nicht ungewöhnlich.

Wo siehst du in diesem Fall eine rechtswidrige Handlung? Auch ein Einschreiben kann verloren gehen.

Kommentar von Amtsschimmel25 ,

Natürlich kann ein Einschreiben verloren gehen, aber es liegt bei dieser zustellform in der Natur der Sache, dass der Versender (in diesem Fall der Fragesteller) die wirksame Zustellung nachweisen kann. Der Widerspruch ist als beim Beitragsservice angekommen. Wenn die den verloddern würden wäre das deren Problem. Weiterhin liegt eine Rechtswidrigkeit schon darin, dass der Beitragsservice meist das Widerspruchsverfahren zu umgehen versucht in dem einfach ein neuer Bescheid erstellt wird. So nach dem Motto der blöde Bürger merkt doch eh nicht ob das so korrekt ist oder nicht.

Kommentar von PatrickLassan ,

'Verloddern' ist auch noch keine strafbare Handlung.

Kommentar von Amtsschimmel25 ,

ohh du willst es nicht verstehen. Wenn ein Widerspruch in einer Behörde eingeht und nicht bearbeitet wird sondern einfach ein neuer Bescheid ergeht, handelst diese rechtswidrig. (Stichworte: Doppelerhebung, Untätigkeit im Widerspruchsverfahren, Erklärung der Vollstreckbarkeit einer evtl. nicht vollstreckbaren Forderung durch Nichtigkeit des Grundlagenbescheides usw. usw. ) IN der folge entstehen aus der rechtswidrigen Handlung weitere Folgehandlungen, die u.U. dann strafbare Handlungen zur folge haben. z.B. Abnahme der e.V. aufgrund einer nicht rechtskräftig bestehenden Forderung oder ein Durchsuchungsbeschluß zur Zwangsvollstreckung, obwohl die Forderung nicht vollstreckbar ist.

Kommentar von PatrickLassan ,

Doch, ich verstehe schon. Ich unterstelle aber im Gegensatz zu dir dem Beitragsservice nicht gleich ein vorsätzliches Verhalten.

Kommentar von Amtsschimmel25 ,

Dann bist du entweder ein Außenstehender, der mit diesem Sauhaufen nur 1x im Quartal zu tun hat, oder du arbeitest selber für diesen Saftladen und verschließt die Augen vor der Wahrheit. Ich hatte 13 Jahre lang mit diesen Spaßvögeln täglich zu tun und ich kann sogar nachweisen, dass bewusst gegen geltendes Recht verstoßen wird um es im Sinne der Rundfunkanstalten einfacher zu machen. Der Beitragszahler ist immer der leidtragende, weil er entweder zermürbt wird, weil auf Zeit gespielt wird, oder weil die Anstalten durch die hohen Einnahmen einfach die besseren Anwälte haben.

Antwort
von gnarr, 48

du musst beweisen das du den widerspruch fristgerecht eingereicht hast. kannst du das nicht, dann gilt der widerspruch als nicht eingereicht und die zeit der möglichkeit als verfristet.

der neue festsetzungsbescheid beläuft sich sicherlich auf einen neuen zeitraum und wird nun zur vollstreckung freigegeben.

wenn du kein bafög, kein alg2 oder andere soziale leistungen bekommst, gibt es keine möglichkeit der befreiung. du müsstest einen antrag auf härtefallprüfung stellen. dort reichst du alle deine unterlagen über einkommen und ausgaben ein in kopie und erläuterst kurz deine situation. dann kann im einzelfall eine befreiung zustandekommen. das solltest du aber zügig einreichen.

Antwort
von gorbi210, 57

Du hast mit einem Widerspruch gegen einen Festsetzungsbescheid doch ohnehin keine Chance, da du ja mangels BAföG-Bezug keinen Anspruch auf Befreiung hast. Da du diesen Anspruch nicht hast, musst du ohnehin zahlen. Es gibt bisher auch keine erfolgreiche Klage gegen den Rundfunkbeitrag als solches. Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof haben die Erhebung des Rundfunkbeitrags pro Wohnung für verfassungsgemäß erklärt. Da es sich bei dem neuen Festsetzungsbescheid sicher um die Festsetzung für einen neuen Zeitraum handelt, kannst du natürlich wieder Widerspruch einlegen. Da der aber nichts bringen kann (s. oben), spar dir die Arbeit, die Zeit und das Geld dafür und zahle lieber. Wenn du dann in Zukunft auch noch rechtzeitig zahlst, fallen auch keine Säumniszuschläge in Höhe von 8 Euro an.

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