Frage von Officer187, 267

GEZ-GERICHTSVOLLZIEHER Vollstreckung ?

Hallo habe einen Brief vom Gerichtsvollzieher bekommen in dem ich 300€ GEZ zahlen soll.

Ok Zwar habe ich mich nie drum gekümmert aber da ich Schüler bin und sozusagen Hartz 4 bekomm eh nicht verpflichtet bin es zu zahlen.

was kann ich tun?

Antwort
von PatrickLassan, 211

Wenn du meinst, bei dir würde ein Befreiungsgrund vorliegen, dann stell einen entsprechenden Antrag. Neuerdings kann eine Befreiung angeblich auch rückwirkend ausgesprochen werden. 

Den Kopf in den Sand zu stecken, ist eigentlich nie eine gute Taktik.

Kommentar von Officer187 ,

wissen sie, ich habe so viel zu tun mit meinen 22 Jahren das ich oft keine Lust und Kraft für so eine sch...e mehr übrig habe.

Kommentar von PatrickLassan ,

Spar dir das Jammern. Bevor du Post vom GV bekommst, verstreicht eine beträchtliche Zeit.

Kommentar von BlackLunatic ,

fragt keiner nach. Du bist nicht der einzige der Stress hat auf dieser Welt. Andere Leute haben 2 nebenjobs um ihr Studium finanzieren zu können und müssen sic trotzdem um sochlen Kram kümmern.

Kommentar von mepeisen ,

das ich oft keine Lust und Kraft für so eine sch...e mehr übrig habe.

Dann sorge für einen passenden Ausgleich. Manche gehen gerne in der Natur spazieren, um Kraft zu tanken. Oder suchen sich ein anderes Hobby.

Davon abgesehen: Sich drum zu kümmern bedeutet 5 Minuten seines Lebens zu opfern. Alleine die Zeit, die du mit Öffnen und Durchlesen der vielen Mahnbriefe damit ersparst, macht das wieder weg.

Deine Ausrede ist, rein nüchtern betrachtet, nun, kindisch.

Kommentar von Officer187 ,

Zeit ist relativ

Kommentar von PatrickLassan ,

Dennoch hattest du genug Zeit, dich darum zu kümmern.

Antwort
von kevin1905, 161

Hallo habe einen Brief vom Gerichtsvollzieher bekommen in dem ich 300€ GEZ zahlen soll.


Da es die GEZ seit dem 01.01.2013 nicht mehr gibt, ist irgendwas an deinen Angaben nicht ganz korrekt.

Meinst du die Rundfunkgebühren?

Ok Zwar habe ich mich nie drum gekümmert aber da ich Schüler bin und
sozusagen Hartz 4 bekomm eh nicht verpflichtet bin es zu zahlen.

Wer keinen Antrag auf Befreiung stellt, muss zahlen, auch wenn er theoretisch unter § 4 RBStV fällt. Vom Jobcenter, Sozialamt, BAFöG oder BAB bekommt man einen Zettel, dem man dem Antrag beifügen muss.

was kann ich tun?

Zahlen. Für alles andere ist es zu spät, da du auf dem Baum gepennt hast.

Kommentar von haufenzeugs ,

nö antrag auf befreiung für rückwirkende zeiträume stellen und die unterlagen dazu einreichen.

Antwort
von haufenzeugs, 178

es gibt keine gez mehr und das schon seit mehreren jahren. du bist beitragsschuldner beim beitragsservice, das ist richtig. wenn du dich um deine Angelegenheiten nicht kümmerst, kommt natürlich irgendwann der vollstrecker ins haus.

wenn du schüler bist, hast du trotzdem die beiträge zu zahlen. da sich alg2 und schule gegenseitig in der regel ausschließen, kannst du das vergessen. du bist natürlich verpflichtet zu zahlen.

du kannst einen antrag auf Befreiung stellen und bescheide über bab, BAföG, alg2 beilegen - dann kann man dich befreien, auch rückwirkend. bis zur Bescheidung einer Befreiung bist du beitragspflichtig und musst zahlen. Also komme deinen Pflichten endlich nach und kümmer dich um deine Angelegenheiten.

Kommentar von Officer187 ,

Danke wissen sie wie lange rückwirkend es geht?

Kommentar von haufenzeugs ,

ja weiß ich. die rückwirkende Befreiung ist bis zu 3 jahre rückwirkend möglich. zettel raus:

sehr geehrte Damen und herren,

hiermit bitte ich -Vorname, Nachname, beitragsnummer, - um Befreiung von der rundfunkbeitragspflicht. bitte berücksichtigen sie auch rückwirkende zeiträume. mfg deinereiner

anlage: alle Bescheinigungen, die nachweisen das du Arbeitslosengeld 2 bezogen hast oder BAföG oder bab etc. dann einreichen in Kopie. sofort den Gerichtsvollzieher benachrichtigen und um geduld bitten, da du jetzt zügig einen antrag auf Befreiung stellen wirst.

Antwort
von PinguinPingi007, 85

Einspruch einlegen, mit der Bitte, dass die Vollstreckung ausgesetzt wird.

Dann stellst du einen schriftlichen, mit Einschreiben versendeten Antrag, dass du H4 bekommst, und daher nicht verpflichtet bist zu zahlen.

Antwort
von bachforelle49, 119

wenn du mit einer eigenen Adresse eine Anmeldung beim Einwohnermeldeamt vorgenommen hast, wozu du ja nach einem Umzug auch verpflichtet bist, dann biste reif.. Obwohl und auch wenn du keinen Antrag auf Mitgliedschaft ausfüllst, darfst du jetzt gegen Entgeld WDR etc. gucken, auch wenn dus vielleicht gar nicht willst! Der Crux ist nämlich, daß die deine Daten weitergeben, auch ohne dich zu informieren! Aber auch als Schüler solltest du deine Post unbedingt öffnen, damit du Bescheid weißt - das sollten sie dir eigentlich in der Schule und im Elternhaus beigebracht haben..

Antwort
von BlackLunatic, 115

sozusagen hartz 4?

von den GEZ gebüren musst du dich freistellen lassen.

Meist läuft das so, dass du ein brief von denen kriegst sobald du umziehst indem du aufgefordert wirst zu zahlen. Du kannst aber auch direkt angeben, dass entweder schon jemand anderes im Haushalt die Gebühren zahlt oder du eben freigestellt bist.

Wenn das nie der Fall war musst du das wohl nachträglich machen.

Ich vermute mal du wirst dann von den Gebühren freigestellt, aber darfst die Bearbeitungskosten zahlen. Mahnungsgebüren etc.

Antwort
von hauseltr, 131

Zahlen, den Gerichtsvollzieher interessiert es nicht im Geringsten, ob du nach deiner Meinung nicht hättest zahlen müssen. Der hat einen vollstreckbaren Titel.

Durch deine eigene Dusseligkeit bist du in diese Situation gekommen, weil du keine Gebührenbefreiung beantragt hast. Rückwirkend gibt es die auch nicht.

Kommentar von ThomasAral ,

allerdings hat er auch keinen "Vertrag" unterschrieben, sondern die GEZ hat wohl einfach geschaut wer sich neu beim Einwohneramt mit einer Wohnung registriert hat.

ich denke da könnte ein gewiefter anwalt die klage der GEZ auf Zahlung abschmettern oder sogar ein Grundsatzurteil erreichen, dass solcherlei Eintreibungen illegal sind wo nirgends eine Unterschrift vorliegt.

sie können zwar daran erinnern unterlagen einzureichen aber nicht forderungen stellen wenn die GEZ gar nicht weiss wie die verhältnisse vor Ort sind

das wäre so wie wenn das finanzamt von jedem automatisch die steuern für einen merzedes combi verlangt wenn er nicht unterlagen einreicht die belegen dass er anderes auto hat oder gar keines

Kommentar von haufenzeugs ,

thomas halte dich da raus. mit diesen alten kamellen gibt sich kein einziger Anwalt mehr ab. die klagen wurden alle abgeschmettert seitens des beitragsservice. natürlich wurde mit dem beitragsschuldner kein vertrag abgeschlossen. sie ist von gesetzes wegen verpflichtet sich anzumelden und umzumelden. sie muss oder kann sich befreien lassen, wenn sie einen antrag und beifreungsrelevante unterlagen einreicht.

Kommentar von kevin1905 ,

ich denke da könnte ein gewiefter anwalt die klage der GEZ auf Zahlung abschmettern oder sogar ein Grundsatzurteil erreichen, dass solcherlei Eintreibungen illegal sind wo nirgends eine Unterschrift vorliegt.

Die Sache ist durchgeurteilt. Es gibt ein Grundssatzurteil zur Vollstreckung vom BGH. Alles sauber, nichts zu beanstanden.

Auch verwaltungsrechtlich ist der Rundfunkbeitrag sauber. Staatverträge haben Gesetzeskraft und bedürfen nur der Unterschrift der Ministerpräsidenten, wenn sie zwischen verschiedenen Bundesländern beschlossen werden.

Kommentar von bachforelle49 ,

ja, aber nur, weil eine Krähe der anderen keine Auge aushackt. Wie umstritten die Justiz ist, sieht man ja an der Aussetzung der Düsseldorfer Loveparade Aufarbeitung... Im übrigen steht noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus! Und das hat mehr Gewicht als das Bverwgericht. Grund: ein Verwaltungsakt kann null und nichtig erklärt werden, wenn und weil verfassungswidrig. Und verfassungswidrig ist es, weil kein Rücksicht auf die wachsende Armut vorgenommen wird; soll heißen: ein Millionär (+von denen gibts bei uns ja genug...) zahlt genauso viel wie jemand mit 1 Euro über der Grundsicherung! Das ist natürlich verfassungswidrig, weil nicht demokratisch!! Leider habe ich da noch keine einleuchtende E§rklärung gegen gelesen - kein Wunder: es geht ja um Knete für was eigentlich??? ( Immobilien, Verwaltung etc..)


Kommentar von mepeisen ,

Im übrigen steht noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus!

Völliger Blödsinn. Das BVerG hat schon mehrfach klar Stellung bezogen. Da steht nichts aus.

Da ist nichts Verfassungswidrig an der Gebühr und auch nicht an der Eintreibung der Gebühr.

Und verfassungswidrig ist es, weil kein Rücksicht auf die wachsende Armut vorgenommen wird; soll heißen: ein Millionär (+von denen gibts bei uns ja genug...) zahlt genauso viel wie jemand mit 1 Euro über der Grundsicherung!

Das ist einfach nur Schwachsinn. Müllgebühren sind genauso strukturiert und auch nicht verfassungswidrig.

Nur weil sich die Fraktion der Reichsbürger ständig neue absurde Theorien einfallen lässt, bedeutet das noch lange nicht, dass da etwas dran ist. Informiere dich lieber mal, was Reichsbürger sind. neben dem mit braunen Gedankensatz infizierten Leuten geht es den Reichsbürgern nur drum, zu streiten und "dagegen" zu sein. Notirische Stänkerer. Leute, die gerne die Hand aufhalten, wenn sie Leistungen aus dem Sozialstaat abrufen, die aber verweigern, selbst etwas zu bezahlen. Leute, die Gerichte und Verwaltungen nutzen, wenn sie ihnen dient, die aber nicht anerkennen, dass es die Bundesrepublik gibt, wenn es ihnen gerade nicht in den Kram passt. Bescheuerte Heuchler, mehr ist dieses Volk der "Reichsbürger" nicht. Und wie gesagt sind da genug mit radikalem braunen Gedankengut unterwegs.

Kommentar von PatrickLassan ,

allerdings hat er auch keinen "Vertrag" unterschrieben

Der Rundfunkbeitrag wird aufgrund eines Staatsvertrags zwischen den Bundesländern erhoben, der durch entsprechende Gesetze Gesetzeskraft hat.

Kommentar von haufenzeugs ,

natürlich gibt es die auch rückwirkend

Kommentar von hauseltr ,

Gut zu wissen, dass das rückwirkend geht!

Wer bereits gezahlt hat: Frist 31.12.2014 beachten!

Leistungsberechtigte, die für Zeiträume, in denen eine Befreiung
möglich gewesen wäre, bereits den Rundfunkbeitrag bezahlt haben, müssen sich sputen: “Eine Erstattung bereits geleisteter Rundfunkbeiträge kann vom Beitragsschuldner nur bis zum 31.12.2014 geltend gemacht werden.” (§ 14 Abs. 5 Satz 3 RBStV)

Und nun?

Kommentar von haufenzeugs ,

 das mit dem 31.12.14 bezieht sich noch auf was anders. du kannst drei jahre rückwirkend befreien lassen. beeilen musst du dich trotzdem.

Antwort
von Schuhu, 106

Einen Brief vom Gerichtsvollzieher? Meinst du einen Mahnbescheid? Dem musst du unbedingt widersprechen, denn der Gerichtsvollzieher überprüft nicht, ob der Betrag, der eingetrieben werden soll, zu Recht gefordert wird. Und stell den Antrag bei der GEZ auf Befreiung. Automatisch bist du nämlich nicht freigestellt, wenn du zu geringe Einkünfte hast.

Kommentar von PatrickLassan ,

Rundfunkbeiträge sind öffentlich-rechtliche Forderungen, da gibt es keinen Mahnbescheid wie bei zivilrechtlichen Forderungen. Der vollstreckbare Titel ist der Beitragsbescheid.

Antwort
von oepwq18KHS2wKZZ, 120

Mit der von dir praktizierten Vogel-Strauß-Taktik hast du wahrscheinlich das schlechteste gemacht, was du hättest tun können.

Du hättest dich von der Zahlungspflicht befreien lassen müssen. Jetzt musst du wohl zahlen.

Kommentar von haufenzeugs ,

nö antrag auf befreiung für rückwirkende zeiträume stellen und die unterlagen dazu einreichen.

Antwort
von Johannisbeergel, 108

Du hättest dich von Anfang an da melden müssen mit deiner "Befreiung". 

Kommentar von dandy100 ,

...das ist aber jetzt auch nicht gerade eine Hilfe....

Kommentar von haufenzeugs ,

doch stelle einen antrag auf Befreiung.

Kommentar von Karaseck ,

Was willst Du hören? Fein, alles richtig gemacht?

Antwort
von ThomasAral, 90

sobald du dich beim einwohnermeldeamt mit neuer wohnung meldest hättest das gleich mitmachen müsen .... für die anmeldung der wohnung hattest ja auch zeit ...

wenn du hartz4-bekommst kannst das gleich beim amt mit vorlegen und die schicken das sogar in vielen fällen für dich weg --- aber nicht in allen.  es reicht die hartz4-bescheinigung  als kopie  dass du befreit wirst.

Kommentar von haufenzeugs ,

du bist erst dann befreit wenn du einen antrag auf Befreiung stellst beim beitragsservice, nicht weil man einen bescheid vom jobcenter hast.

Kommentar von ThomasAral ,

hab das bei einem schon gesehen der das recht hatte --- das sozialamt (nicht jobcenter) hat den wisch gleich mit weggeschickt ... zumindest die ersten paar jahre ... dann auf einmal nicht mehr und er musste es selbst machen.  das kommt denke ich ganz auf die stadt an wo du bist und wie sie da mit sozialhilfeempfängern umgehen

Kommentar von haufenzeugs ,

richtig, dass jc oder das sozi haben dann um eine Befreiung gebeten für klient xy und anbei war ein antrag auf Befreiung, unterschrieben vom leistungsbezieher. in einigen fällen machen das die Ämter noch so, aber nicht mehr sehr viele.

Antwort
von dandy100, 113

Ruf den Gerichtsvollzieher an - Telefonnummer steht immer dabei - und frag, wie Du vorgehen sollst. Nimm unbedingt Kontakt mit ihm auf, sonst kommt er nämlich.


Kommentar von Officer187 ,

Das ist mir klar, allerdings wird er nur an sein Profit denken und das bedeutet er braucht das Geld von mir

Kommentar von PatrickLassan ,

Gerichtsvollzieher sind Beamte der Justizverwaltung und keine Privatunternehmer, denen geht es nicht um Profit.

Kommentar von dandy100 ,

Ein Gerichtsvollzieher ist eine Amtsperson und macht keinen Profit - der kriegt keine Provision...oder glaubst Du das ernsthaft?

Offensichtlich verwechselt Du das was mit Moskau Inkasso....

Er "braucht" von Dir kein Geld sondern führt gerichtliche Anordnungen aus; normalerweise sind die ganz nett und durchaus bemüht den Menschen keinen unnötigen Schaden zuzufügen.

Wichtig ist allerdings, wie schon gesagt, auf eine Ankündigung des GV zu reagieren und Kontakt aufzunehmen, der sagt Dir dann genau, wie der vorgeschriebene Weg ist und was Du in Deinem Fall tun kannst

Antwort
von Officer187, 58

Habe es klären können, für alle die sich die selbe frage stellen, rückwirkend kann man sich befreien lassen.

Kommentar von haufenzeugs ,

sagte man dir doch bereits

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