Frage von Tinka007, 72

GEZ Gebührentrotz Sxhwerbehindertenausweiss?

Hey und zwar geht es darum, ich bin Anfang Januar wieder zurück zu meiner Mutter und meinem Stiefvater gezogen. Mein Stiefvater hat einen Schwerbehindertenausweiss Ausweis und hat eine Befreiung für die GEZ Gebühren, daher ist meine Mutter ebenfalls befreit.. Jetzt meinen die aber die ganze Zeit bei mir anzukommen und Geld zu wollen. Ich sehe das aber gar nicht ein, weil ich nicht der Mieter bin sondern das Kind (auch wenn ich schon 18 bin). Muss ich die bezahlen?

Antwort
von PatrickLassan, 72

Ich sehe das aber gar nicht ein.

Ist aber so:

Eine Befreiung innerhalb einer Wohngemeinschaft ist möglich, wenn alle Bewohner die Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllen. ...Ist für einen Bewohner weder eine Befreiung noch eine Ermäßigung möglich, muss sich dieser anmelden und den vollen Rundfunkbeitrag für die Wohnung zahlen.

http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/buergerinnen_und_buerger/index_ger.h...

Antwort
von feuerwehrfan, 37

GEZ fällt pro Wohnung/ Haushalt einmal an. Die Befreiung für deinen Vater gilt nur für deinen Vater selber und deine Mutter und minderjährige Kinder, aber nicht für volljährige Kinder usw. , d.h. du musst entweder selber befreit sein oder zahlen oder auf die Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher o.ä. warten. 

Antwort
von Georg63, 43

Wenn du volljährig bist und keinen eigenen Grund zur Befreiung hast, musst du zahlen - es sei denn ein anderer Mitbewohner zahlt bereits.

Auf die Befreiung deiner Eltern kanns tdu dich nicht mehr berufen.

Antwort
von blumenkanne, 42

ja du musst zahlen. da deine eltern befreit sind, zählt das vollzahlerprinzip. dein vater wird also abgemeldet und du musst bezahlen. das ist ganz normal. solltest du selbst soziale leistungen beziehen oder im bescheid stehst, dann kannst du dich ebenfalls befreien lassne oder darauf aufmerksam machen, dass du über deinen vater befreit bist. kannst du das nicht vorweisen, bist du in der pflicht für den haushalt zu zahlen.

Antwort
von claudilila, 57

Nein, wenn Du dort gemeldet bist, musst Du nicht zahlen, jedenfalls nicht für die Zeit die Du dort gemeldet bist. Falls man Dich für die Zeit davor mahnt, dann ist das rechtens. Du kannst schriftlich angeben, dass Du dort Untermieter bist bzw gemeldet bist und dann kann es bis zu 3-4 Monaten dauern bis es anerkannt wird. Bis dahin wirst Du noch viel Post bekommen, die kannst Du aber ignorieren. Aber achte darauf es als Einschreiben zu schicken das Du etwas in der Hand hast.

Kommentar von Georg63 ,

Auch Untermieter müssen zahlen, wenn sie keine eigene Bfreiung haben und kein anderer zahlt.

Kommentar von claudilila ,

Das stimmt nicht, wenn Ihre Eltern aus irgendeinem Grund befreit sind und sie dort gemeldet, so muss sie keine GEZ Gebühren bezahlen, da dieser Haushalt von der Zahlung befrei ist.

Kommentar von blumenkanne ,

deine antwort ist falsch

Antwort
von lindgren, 63

Ihr habt eine komplette Befreiung? Wie das? Welche Behinderung liegt denn vor. Ich frage aus eigenem Interesse, weil ich trotz 100% Schwerbehinderung (gehörlos) eine ermäßigte Gebühr zahlen muss, vorher war ich komplett befreit.

Antwort
von bachforelle49, 22

genauso wie Kindergeld (wenn du beziehst) bist du Familienmitglied und damit dem Haushalt zugehörig. Kinder sind befreit, wenn sie denn noch in der Ausbildung sind (genau wie Kindergeld)

Scheinbar hast du dich formal angemeldet, obwohl das gar nicht nötig war, denn ein Kind gehört nunmal zur Familie. Das Einwohnermeldeamt hat dich dann auflaufen lassen bzw. dieser Beitragsservice hat nichts besseres zu tun, als einen Datenabgleich zu aktivieren, weil diese Protagonisten (Bosse) von den Rundfunkanstalten chronisch (höre nichts anderes..) zu wenig Geld haben, weil sie mit ihren Luxuslimousinen durch die Gegend gurken.  Man könnte auch sagen: die kriegen den Hals nicht voll..

Verweise darauf, daß du kein Einkommen beziehst, ne arme S.u bist und gut ist.-. (sowas solls ja in unserem reichen Staat auch noch geben..)

Antwort
von harmersbachtal, 37

da hilft nur noch ein rechtsanwalt

Kommentar von Georg63 ,

Genau - der wird ihr kostenpflichtig erklären, dass sie zahlen muss^^

Kommentar von claudilila ,

Wie kommst Du denn bitte darauf? Wo steht das denn geschrieben?

Antwort
von RaptorGER86, 71

GEZ wird pro Haushalt / Wohnung gezahlt. Und das waren bisher deine Eltern. Da diese ja jetzt befreit sind, hat sich das Thema eigentlich mit der Bezahlung erledigt.
Natürlich versuchen es die von der GEZ immer wieder. Fakt ist: Deine Eltern sind befreit und fertig. Ich würde mir an deiner Stelle keine Gedanken mehr darüber machen und sollte jemand von den vor der Tür stehen, einfach Türe zumachen :-)

Kommentar von Georg63 ,

Du hast keinerlei Ahnung, wie das läuft.

Die Eltern sind befreit - ok, aber der Zahler ist volljährig und nicht befreit und muss daher zahlen. Da steht auch niemand vor der Tür wie zu GEZ-Zeiten.

Der Beitragsservice schickt einige Briefe und dann den Gerichtsvollzieher - und der bringt bei Totalverweigerern die Polizei mit.

Kommentar von RaptorGER86 ,

Ist ja kein  Problem Georg63 :-) Ich lasse mich immer gerne eines besseren belehren. 

Antwort
von themachina, 65

Ein Beitrag pro Haushalt, wenn der Haushalt befreit ist, haben die Pech. Da würd ich eiskalt bleiben.

Außerdem mietest du die Wohnung nicht mal, du wohnst nur da...


Kommentar von Tinka007 ,

Genau das habe ich der ollen am Telefon da gerade auch gesagt, da würde sie total frech und unfreundlich als ich zu ihr meinte das ich dagegen angehen werde. 

Kommentar von themachina ,

1. die sind ein krimineller Verein, da brauchst du nicht auf Logik oder gesunden Menschenverstand oder auch nur Anstand hoffen.

2. wenn die dir die Anmeldungsformulare schicken, fragen sie ja: Ist Ihre Wohnung schon angemeldet?

Und dann trägst du da die Nummer deines Vaters ein. Dann sehen die, dass die Wohnung gebührenbefreit ist.

Bleib hart, auch wenn die asi werden.

Zur Info: Habe einen Freund, der noch nie einen Cent gezahlt hat, der schickt sogar die Gerichtsvollzieher wieder weg, der kennt inzwischen ne ganze Reihe von miesen Tricks der GEZ - deshalb bleib dran. Die können dir nix.

Kommentar von PatrickLassan ,

die sind ein krimineller Verein,

Der Beitragsservice setzt die Vorgaben des Rundfunkbeitrgasstaatsvertrags um. Daran ist nichts 'kriminell' .

Habe einen Freund, der noch nie einen Cent gezahlt hat, der schickt sogar die Gerichtsvollzieher wieder weg, 

Die werden wohl deshalb gehen, weil nichts zu holen ist. So einfach lässt sich ein Gerichtsvollzieher nicht wegschicken.

Kommentar von themachina ,

1.) die sind sehr wohl kriminell. Findest du es nicht interessant, dass eine eingetragene Firma (!!) dir Kosten abverlangt, nämlich der Rundfunkservice, wenn's dann aber ernst wird (richtung Mahnung, Vollstreckung), dann meldet sich plötzlich, UPS, der WDR bei dir und nicht mehr der Rundfunkbeitrag? Ist dir nie was aufgefallen? :D 

Klar sind die vom Staat beauftragt. Aber der Staat ist genauso kriminell. Informier dich, bevor du Mist in die Welt setzt.

2.) der hat inzwischen 2 Gerichtsvollzieher weggeschickt, einen, der direkt von der Stadt kam, und einen privaten. Und beide (!!!) haben nach kurzem Schriftverkehr mit meinem Freund den Auftrag zurück an die GEZ gegeben, weil da so dermaßen viele Formfehler drin sind, dass die den Auftrag nicht erfüllen können, ohne selber fettige Füße zu kriegen. Glaub's oder lass es bleiben, aber mein Freund kämpft, er hat noch keinen Cent bezahlt und wird das auch nicht tun. Und dass er es könnte, muss ich dir ja nicht erzählen, lol. 

Kommentar von PatrickLassan ,

Findest du es nicht interessant, dass eine eingetragene Firma (!!) dir Kosten abverlangt, nämlich der Rundfunkservice, wenn's dann aber ernst wird (richtung Mahnung, Vollstreckung), dann meldet sich plötzlich, UPS, der WDR bei bei dir und nicht mehr der Rundfunkbeitrag? 

Anscheinend ist dir noch nicht aufgefallen, dass der Beitragsservice eine Gemeinschaftseinrichtung der Rundfunkanstalten, also auch des WDR, ist. Der Beitragsservice ist keine eingetragene Firma, er ist auch nicht rechtsfähig, deshalb werden die Bescheide von den Rundfunkanstalten erlassen, das sind nämlich Anstalten des Öffentlichen Rechts, die dann auch die Vollstreckung betreiben.

Vielleicht solltest du deinem eigenen Rat folgen und dich informieren.


der hat inzwischen 2 Gerichtsvollzieher weggeschickt, einen, der direkt von der Stadt kam, und einen privaten

Es gibt keine 'privaten' Gerichtsvollzieher.

Und beide (!!!) haben nach kurzem Schriftverkehr mit meinem Freund den Auftrag zurück an die GEZ gegeben, weil da so dermaßen viele Formfehler drin sind, dass die den Auftrag nicht erfüllen können

Es gab ein Urteil des Landgerichts Tübingen, nach dem die Beitragsbescheide als fehlerhaft anzusehen waren. Das Urteil wurde vor ein paar Monaten vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Möglicherweise war das der Grund.

Kommentar von blumenkanne ,

du redest dummes zeug.

Kommentar von Zuko540 ,

Findest du es nicht interessant, dass eine eingetragene Firma (!!) dir Kosten abverlangt, nämlich der Rundfunkservice, wenn's dann aber ernst wird (richtung Mahnung, Vollstreckung), dann meldet sich plötzlich, UPS, der WDR bei dir und nicht mehr der Rundfunkbeitrag?

Der Beitragsservice ist keine Firma, sondern eine Anstalt des öffentlichen Rechts, welche allerdings keine eigene juristische Person ist, sprich nicht rechtsfähig, sondern den Rundfunkanstalten angehört.

Er leitet das Verfahren nicht ein, aber meldet es der Rundfunkanstalt und die macht es dann, weil sie rechtsfähig ist.

der hat inzwischen 2 Gerichtsvollzieher weggeschickt, einen, der direkt von der Stadt kam, und einen privaten.

Der von der Stadt ist ein Vollstreckungsbeamter und kein Gerichtsvollzieher und selbst, wenn alle Gerichtsvollzieher sind Beamte.

Und beide (!!!) haben nach kurzem Schriftverkehr mit meinem Freund den Auftrag zurück an die GEZ gegeben, weil da so dermaßen viele Formfehler drin sind, dass die den Auftrag nicht erfüllen können, ohne selber fettige Füße zu kriegen.

Der BGH hat schon darüber geurteilt, dass es rechtmäßig ist und einen Beschluß des LG Tübingen dazu aufgehoben.

Kommentar von themachina ,

Rechtmäßig mag die Forderung sein - wird sie allerdings falsch vorgetragen/eingefordert, kann man die Zahlung trotzdem verweigern, und genau das tut mein Freund seit zwei Jahren erfolgreich, sind mittlerweile über 700.- Euro offen und gezahlt hat er genau gar nichts. Wie lange er das schafft, ist eine andere Frage, aber wie gesagt, zwei Jahre ging's problemlos.

Dass Gerichtsvollzieher mittlerweile alle verbeamtet sind, weiß ich - den Unterschied zwischen einem Vollstreckungsbeamten und einem Gerichtsvollzieher kenne ich auch. Da ich hier jedoch keine wissenschaftliche Arbeit verfasse, sondern ein Internet-Posting, kam es mir auf so viel Kleinkarriertheit in dem Moment nicht an.

Die Aufhebung des Urteils vom Landgericht Tübingen ist mir ebenfalls bekannt. Gut finde ich es nicht, es beweist nur einmal mehr, dass der Staat diesen kriminellen Verein unterstützt.

Vielen Dank für dein hohes Maß an Klugschiesserei und Besserwisserei - ich habe hier denen Mut machen wollen, die gegen die GEZ (ja, ich weiß, dass die nicht mehr so heißen <3) vorgehen, ich wollte nicht mit dir oder sonstwem über die juristischen Einzelheiten dieses Problems reden, ich bin kein Gericht. 

Kommentar von PatrickLassan ,

wenn der Haushalt befreit ist, haben die Pech

Ein ganzer Haushalt ist nur dann befreit, wenn alle Mitglieder die Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllen.

Außerdem mietest du die Wohnung nicht mal, du wohnst nur da...

Sehr witzig. Meinst du, es wäre dann kein Haushalt?

Kommentar von blumenkanne ,

wenn einer befreit ist und der andere keine voraussetzungen hat, wird der befreite abgemeldete. der nichtbefreite, wird angemeldet und darf dann zahlen. dabei ist unerheblich ob er die wohnung mietet oder nur dort wohnt. die meldung reicht.

Antwort
von WosIsLos, 49

1. GEZ gibt es nicht mehr.

2. Wer sind DIE?


Kommentar von PatrickLassan ,

Wahrscheinlich der 'böse' Beitragsservice.

Kommentar von KnusperPudding ,

Natürlich gibt es den Verbrecher-Verein unter dem Namen nicht mehr, aber das ist immerhin noch kürzer als: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice.

Kommentar von PatrickLassan ,

Kürzer, aber falsch.

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