Frage von Hannibal44,

GEZ-Gebührenbefreiung allein aufgrund niedrigen Einkommens möglich? (Kein Sozialleistungsempfänger)

Reicht ein niedriges Einkommen allein, um sich von der GEZ-Gebühr befreien zu lassen? Auch wenn man keinerlei Sozialleistungen empfängt bzw. beantragt hat? Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es ja, dass der Bezug auf Sozialleistungsempfänger auf die Einkommensverhältnisse gründet.

Falls das möglich ist, bitte Quellenangaben machen (zu Urteilen usw.), wo man das im Netz nachlesen kann.

Danke, Hannibal44

Antwort von osirisis,

Was im Rundfunkstaatsvertrag steht, ist Augenwischerei. Wer unter der Armutsgrenze lebt, wird einem Millionärshaushalt gleichgestellt. Angeblich können Härtefälle befreit werden, aber das ist wiederum nur Augenwischerei.

Es hilft nur, ALLE müssen dagegen aufstehen.

Siehe hier: www.online-boykott.de/unterschriftenaktion und weiter dort im Forum.

Weitere Links in Kommentaren.

Antwort von mokka1963,

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Befreiung von Rundfunkgebühren für Menschen mit geringen Einkommen erweitert. Liegen Sozialhilfeempfänger oder Geringverdiener nur knapp über dem Existenzminimum, darf sie die Rundfunkgebühr nicht unter das Existenzminimum drücken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte ursprünglich bei jeder Überschreitung des Existenzminimums die Gebühr erhoben.

In den konkreten Fällen lagen eine alleinerziehende Sozialhilfeempfängerin und ein Rentner nur knapp über dem Existenzminimum. Weil sie einen geringen Zuschlag erhielten, der sie über die festgesetzte Mindestgrenze hob, verlangten die Öffentlich-Rechtlichen die volle Gebühr.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte das für verfassungswidrig, weil die Betroffenen dann unter das gesetzlich anerkannte Minimum fallen würden. Die Gebühr darf künftig maximal so hoch bemessen werden, dass das Existenzminimum verschont bleibt. Hartz-IV-Empfänger, die nur den Regelsatz ohne Zuschläge erhalten, sind ohnehin von der Rundfunkgebühr befreit.

Aktenzeichen: 1 BvR 3269/08, 1 BvR 665/10 und 1 BvR 656/10 Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/geringverdiener-gericht-erweitert-befre...

Antwort von Sonnenblume1405,

Du brauchst keine Quellenangaben.. Es ist jetzt leider Pflicht und du kommst nicht herum...

Auch wenn ich es zum KO++++n finde

Kommentar von Hannibal44,

Ich habe meine Frage nicht gestellt, um nutzlose und pauschale Antworten zu erhalten.

Kommentar von Sonnenblume1405,

Ich habe dir ganz nett geantwortet...das jeder der ein EINKOMMEN hat sie zahlen muss...

Wo ist die Antwort nutzlos...hmmm komischer

Antwort von mokka1963,

Befreiung von dem Rundfunkbeitrag ab 2013

Weiterhin können Menschen, die von Sozialhilfe, Hartz IV, Grundsicherung oder anderen Sozialleistungen abhängig sind, eine „GEZ-Befreiung“ beantragen. Wir zeigen, was hierfür zu tun ist und wer genau in welchen Lebenssituationen von dem Rundfunkbetrag befreit ist oder mindestens eine Ermäßigung erhält.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gez-befreiung-ab-2013-rundfunk...

Kommentar von mokka1963,

Anspruchsberechtigte können für ihre Wohnung eine (GEZ-)Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht und/oder eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags beantragen. Dafür müssen Betroffene jedoch einen Nachweis erbringen und einen Antrag stellen. Wer ist von der „neuen GEZ-Gebühr“ befreit? Befreit von der „neuen GEZ ab 2013“ sind:

Sozialhilfe Empfänger/innen von Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) nach dem Dritten Kapitel (§§ 27 bis 40) des SGB XII oder nach § 27 a oder 27 d BVG. Für die Befreiung muss ein aktueller Bewilligungsbescheid/Bescheinigung der Behörde über den Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII oder BVG vorgelegt werden.

Grundsicherung im Alter/Grundsicherung bei Erwerbsminderung Empfänger/innen von Grundsicherung im Alter oder Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel (§§ 41 bis 46) des SGB XII. Auch hier wird ein aktueller Bescheid zur Vorlage verlangt.

Hartz IV: Empfänger/innen von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II (Hartz IV) einschließlich Leistungen nach § 22 SGB II. Verlangt wird zur Rundfunkbeitragsbefreiung eine Bescheinigung über Leistungsbezug (Drittbescheinigung) oder ein aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II. Lesen Sie auch hier: GEZ Befreiung Hartz IV.

Asylbewerber: Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie müssen einen aktuellen Bewilligungsbescheid/Bescheinigung der Behörde über den Bezug von Asylbewerberleistungen für die Befreiung vorlegen.

Sonderfürsorgeberechtigte Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e BVG können ebenfalls eine Befreiung der GEZ-Beiträge beantragen. Hierzu muss ein aktueller Bewilligungsbescheid/Bescheinigung der Behörde über den Bezug von Leistungen nach § 27 e BVG vorhanden sein.

Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel/ Kriegsopferfürsorge: Bezieher/innen von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel (§§ 61 bis 66) des SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften. Um eine Rundfunkbeitragsbefreiung zu erwirken, wird ein aktueller Bewilligungsbescheid/Bescheinigung der Behörde über den Bezug von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII oder dem BVG oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften verlangt.

Pflegebedürftigkeit/Pflegezulagen Leistungsbezieher/innen von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 LAG oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des LAG ein Freibetrag zuerkannt wird. Erforderlich ist ein Bescheid über den Bezug von Leistungen nach § 267 LAG.

Erwachsene in stationären Einrichtungen nach SGB VIII Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach SGB VIII in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben. Verlangt wird ein aktueller Bewilligungsbescheid oder eine Bescheinigung der Behörde über den Bezug von Leistungen nach dem SGB VIII.

Auszubildende/Studenten Befreit sind auch junge Menschen, die sich in einer Ausbildung befinden. Hierzu gehören Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), die nicht bei den Eltern wohnen oder Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach den §§ 99, 100 Nr. 3 SGB III oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt des SGB III, die nicht bei den Eltern wohnen und Empfänger von Ausbildungsgeld nach §§ 104 ff SGB III, die nicht bei den Eltern wohnen. Leben die Auszubildenden bei ihren Eltern, erfolgt keine Befreiung, da der pauschale Beitrag durch die Eltern abgedeckt wird. Es sei denn, die Eltern haben einen Anspruch auf Befreiung. Zur Vorlage muss ein aktueller BAB oder Bafög-Bescheid.

Gesundheitliche Gründe Befreit sind auch Menschen, die nicht hören und/oder sehen können (Blinde, Taubblinde). Hierzu muss ein ärztliches Attest und/oder ein aktueller Bewilligungsbescheid/Bescheinigung der Behörde über den Bezug von Leistungen nach § 72 SGB XII.

Anspruch auf ermäßigte Rundfunkbeiträge Einen Anspruch auf ermäßigte haben blinde oder stark sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 Prozent allein wegen der Sehbehinderung, die nicht nur vorübergehend ist. Weniger müssen auch hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist oder Behinderte, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 Prozent beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Für die ermäßigte Gebühr muss der Schwerbehindertenausweis mit „RF-Merkzeichen” oder eine Bescheinigung der Behörde über die Zuerkennung des „RF-Merkzeichens” vorgelegt werden.

Antragsformulare auf Rundfunkbefreiung Ein Antrag auf Rundfunkbeitragsbefreiung erhalten Sie ab November 2012 bei allen Ordnungs- und Bürgerämtern sowie bei Behörden, die Leistungen gewähren. Demnach ist ein solcher Antrag zum Beispiel auch bei einem Jobcenter einzuholen.

Kommentar von mokka1963,

Alternativ soll auch ein Antragsformular im Internet erhältlich sein. Der Antrag muss mit den originalen oder beglaubigten Kopien Bescheiden eingereicht werden. Die Anträge werden durch die Behörden entgegen genommen. Wer einen Bescheid oder beispielsweise einen Schwerbehindertenausweis in Original schickt und diesen zurückerhalten muss, schreibt mit hinzu, dass es sich um ein „ORIGINAL“ handelt. Ansonsten kann es passieren, dass der Ausweis oder Bescheid nicht zurück gesendet wird. Wir empfehlen aber nur beglaubigte Kopien zusenden. Beglaubigungen werden durch die ausstellenden Behörden angefertigt. Bescheide in Kopien werden nicht zurückgesendet. Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gez-befreiung-ab-2013-rundfunk...

Kommentar von Sonnenblume1405,

die quelle hätte gereicht

Kommentar von mokka1963,

bitte schön

Kommentar von Hannibal44,

Der Text ist mir Inhaltlich bekannt, trotzdem kann ich mir nicht vorstellen, dass bei einem niedrigeren Einkommen als mögliche Sozialleistungen eine Befreiung von der GEZ-Gebühr nicht möglich sein soll.

Kommentar von mokka1963,

es ist aber so ...

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