Frage von Hannibal44 15.02.2013

GEZ-Gebührenbefreiung allein aufgrund niedrigen Einkommens möglich? (Kein Sozialleistungsempfänger)

  • Antwort von osirisis 15.02.2013

    Was im Rundfunkstaatsvertrag steht, ist Augenwischerei. Wer unter der Armutsgrenze lebt, wird einem Millionärshaushalt gleichgestellt. Angeblich können Härtefälle befreit werden, aber das ist wiederum nur Augenwischerei.

    Es hilft nur, ALLE müssen dagegen aufstehen.

    Siehe hier: www.online-boykott.de/unterschriftenaktion und weiter dort im Forum.

    Weitere Links in Kommentaren.

  • Antwort von mokka1963 15.02.2013

    Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Befreiung von Rundfunkgebühren für Menschen mit geringen Einkommen erweitert. Liegen Sozialhilfeempfänger oder Geringverdiener nur knapp über dem Existenzminimum, darf sie die Rundfunkgebühr nicht unter das Existenzminimum drücken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte ursprünglich bei jeder Überschreitung des Existenzminimums die Gebühr erhoben.

    In den konkreten Fällen lagen eine alleinerziehende Sozialhilfeempfängerin und ein Rentner nur knapp über dem Existenzminimum. Weil sie einen geringen Zuschlag erhielten, der sie über die festgesetzte Mindestgrenze hob, verlangten die Öffentlich-Rechtlichen die volle Gebühr.

    Das Bundesverfassungsgericht erklärte das für verfassungswidrig, weil die Betroffenen dann unter das gesetzlich anerkannte Minimum fallen würden. Die Gebühr darf künftig maximal so hoch bemessen werden, dass das Existenzminimum verschont bleibt. Hartz-IV-Empfänger, die nur den Regelsatz ohne Zuschläge erhalten, sind ohnehin von der Rundfunkgebühr befreit.

    Aktenzeichen: 1 BvR 3269/08, 1 BvR 665/10 und 1 BvR 656/10 Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/geringverdiener-gericht-erweitert-befre...

  • Antwort von Sonnenblume1405 15.02.2013

    Du brauchst keine Quellenangaben.. Es ist jetzt leider Pflicht und du kommst nicht herum...

    Auch wenn ich es zum KO++++n finde

  • Antwort von mokka1963 15.02.2013

    Befreiung von dem Rundfunkbeitrag ab 2013

    Weiterhin können Menschen, die von Sozialhilfe, Hartz IV, Grundsicherung oder anderen Sozialleistungen abhängig sind, eine „GEZ-Befreiung“ beantragen. Wir zeigen, was hierfür zu tun ist und wer genau in welchen Lebenssituationen von dem Rundfunkbetrag befreit ist oder mindestens eine Ermäßigung erhält.

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gez-befreiung-ab-2013-rundfunk...

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