Frage von Pegge, 84

Muss ich in der Ausbildung GEZ Gebühren zahlen?

Hallo, es wird jetzt etwas knifflig. Undzwar wohne ich mit meiner Freundin schon seit ca 2 Jahren zusammen. Anfangs waren wir beide in der Ausbildung und haben damals eine Befreiung geholt für die GEZ gebühren. Alles in Ordnung. Meine Freundin wurde angeschrieben und die hat alles geklärt.

Nun sind wir umgezogen und meine Freundin ist inzwischen fertig mit ihrer Ausbildung. Jetzt haben sie mich angeschrieben gehabt und meine Freundin sagte mir, wie ich das mache etc. Kam aber leider nicht dazu. Saison-arbeit etc. War viel los, gleichzeitig der umzug etc.

Jetzt haben die mir aber keine weitere erinnerung geschickt, sondern sofort meine Freundin eine Rechnung geschrieben.

Können wir diese trotzdem umgehen, indem ICH eine Befreiung beantrage? Oder ist meine Freundin jetzt dazu verdammt, dies zu bezahlen. (Wenn es nicht anders geht, werden wir uns die Kosten natürlich teilen)!

Aber mein Azubi gehalt ist ja wirklich mickrig. Die Wohnung können wir uns ja auch nur dank meines BAB's leisten!

MFG

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von feuerwehrfan, 40

Die Befreiung gilt grundsätzlich nur für dich selber, aber nicht für deine Freundin. Einzige Ausnahme: Nach einer Heirat gilt die Befreiung auch für die Ehefrau. 

Antwort
von blumenkanne, 48

du kannst gerne eine befreiung beantragen, wenn du bab oder alg2 beziehst. sollte dem nicht sein, wirst du auch als azubi keine befreiung bekommen. es gibt keine generalbefreiung für azubis, nur wenn sie bab oder bafög beziehen. da deine freundin bereits gemeldet ist, wirst du abgemeldet und deine freundin zahlt. sollte deine kumpeline soziale leistungen beziehen und du nicht, dann zahlst du. sie wird dann abgemeldet.

Antwort
von Hannibu, 56

Wenn einer der dort wohnenden kein Recht auf Befreiung hat müsst ihr leider bezahlen.

Antwort
von konstanze85, 37

Informiere Dich mal genau, es gibt KEIN Gesetz, das vorschreibt, dass GEZ Gebühren überhaupt erhoben bzw. gezahlt werden MÜSSEN.

Meine Tante hat vor 5 Monaten einfach ihre Zahlungen eingestellt, als sie davon hörte, seitdem nicht ein einziges Schreiben von der GEZ, eben weil sie keine Handhabe haben, gesetzlich.

Kommentar von konstanze85 ,

Korrektur: Nicht ein Schreiben, sondern Kein Schreiben:)

Kommentar von SimonG30 ,

glaub mir, die Schreiben kommen noch & es gibt sehr wohl eine rechtliche Grundlage & Handhabe, um die Rundfunkgebühren zu erheben...

Kommentar von konstanze85 ,

Nein, gibt es eben nicht. Klar könnten sie versuchen zu schreiben, aber das kann man ignorieren, da so eine Vereinigung nicht mal einen Mahnbescheid bestellen darf. Sie bezeichnen sich nämlich als Gemeinschaftseinrichtung.

Kannst Du auch im Internet finden.

es gibt sehr wohl eine rechtliche Grundlage & Handhabe, um die Rundfunkgebühren zu erheben...

Dann zeig/sag mir mal bitte, wo das gesetzlich verankert ist. Aber bitte keine Info von der GEZ selbst, sondern eine Gesetzesgrundlage

Kommentar von SimonG30 ,

hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Kannst Du auch im Internet finden.

Im Internet findest Du da unendlich viel Quatsch zu dem Thema.

Von rechtlich nicht haltbaren "Anschreiben", mit denen man sich abmelden könne, bis zu Vorgehensweisen um die Zahlung 100%ig sicher zu vermeiden...

Ändert aber trotzdem nichts an der aktuellen Rechtssprechung & die besagt: der Rundfunkbeitrag ist legitim & kann auch eingetrieben werden.

Kommentar von konstanze85 ,

Dir ist aber schon klar, dass wikipedia keine gesetzliche grundlage ist, sondern nur ein artikel von person xy erstellt?

Ein gesetz kannst du mir da also auch nicht vorlegen, weil es eben nicht geht.

Kommentar von feuerwehrfan ,

Der Rundfunkstaatsvertrag ist die gesetzliche Grundlage, dazu gibt es auch Urteile, die es bestätigen.  http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/8-VII-12;%2024-VII-12.htm

Antwort
von gorbi210, 37

Auch wenn du dich befreien lassen kannst, muss deine Freundin leider zahlen. Nur bei Eheleuten in einer Wohnung wirkt die Befreiung des einen Ehepartners auch für den anderen. bei euch leider nicht. Und glaub den Quatsch nicht, es gäbe keine Rechtsgrundlage für den Rundfunkbeitrag. Das ist sogar bereits durch ein Verfassungsgericht bestätigt (http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/8-VII-12;%2024-VII-12.htm). Auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat nicht anders entschieden.

Kommentar von blumenkanne ,

das ist nicht nur bei ehapartnern so, dass ist auch bei wgpartnern so, dass die befreiung für beide gilt für bestimmte soziale gründe der befreiung: bspweise bei alg2 oder sozialhilfe. voruassetzung ist einfach nur dass der andere im bescheid steht. im alg2 gang und gäbe.

Antwort
von hauseltr, 33

Erst mal gibt es die GEZ nicht mehr, zweitens werden die Gebühren pro Wohnung erhoben und drittens:

Verdient ein Wohnungsinhaber genug, wird der nicht von der Zahlung befreit!

Kommentar von blumenkanne ,

ja und? das weiß er doch schon. zweitens gibt es auch keine gebühren mehr, sondern beiträge. sollte einer der wgpartner alg2 bekommen und der andere steht im bescheid, dann werden beide befreit - egal wieviel einer verdient.

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