Frage von grisimonkey, 1.450

GEZ Gebühren- Verjährung?

Hallo zusammen, noch eine Frage bzgl GEZ gebühren. Ich hätte gern eine "Expertenmeinung" aber für meinen besonderen Fall.

Vom ca Okt 2012 bis Ende 2014 wohnte ich in einer dreier WG und der Hauptmieter bezahlte ermäßigte GEZ-Gebühren wegen einer Behinderung. Wir teilten diese Gebühren durch 3.

Ende 2014 errinerte GEZ, dass ermäßigte Gebüren nicht gültig pro Wohnung, sondern pro Person sind. Sie erstellten einfach eine Gutschrift für den Hauptmieter, nannten mich GEZ-Gebühren-verantwortlich und verlngten von mir die Gebühren seit Januar 2013 (mal 17,50 diesmal).

Die Frage: Wann verjährt mein Pflicht für die Gebühren von 2013? Muss ich bspw. am 1.1.2016 keine GEZ-Gebühren für das ganze Jahr 2013 (oder das erste Quartal oder das erste Monat) mehr bezahlen?

Vielen Dank!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von gorbi210, 1.210

Der Rundfunkbeitragsservice hat keinen Fehler gemacht, jedenfalls nicht für die Zeit ab 1.1.2013. Denn eine Beitragsermäßigung wie auch eine Befreiung für den Hauptmieter der WG wirkt keinesfalls für die übrigen WG-Mitglieder. Richtig wäre es gewesen, dass sich eines der voll pflichtigen Mitglieder angemeldet hätte. Dann hätte sich das ermäßigte Mitglied an der internen Erstattung nur mit einem Drittel des normalen Betrags beteiligen müssen. Also zahlt das ermäßigte Mitglied 17,50 : 3 : 3 = 1,94, während die anderen beiden jeweils 7,78 zahlen. Der Beitragsservice kann sich aus den voll pflichtigen WG-Mitgliedern ein beliebiges Mitglied als Zahler raussuchen, da alle Bewohner der Wohnung Gesamtschuldner sind. D.h. von jedem kann der Betrag gefordert werden, aber er kann insgesamt nur einmal verlangt werden. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt nur für Beitragsforderungen, die dem Beitragsservice bekannt sind; dagegen verjähren nach der bisherigen Rechtsprechung sog. hinterzogene Rundfunkbeiträge nie. Das liegt daran, weil die Verjährung eine Einrede ist, die nur derjenige erheben kann, der sich selbst rechtstreu verhält. Da du dich nicht so verhalten hast (S. Sätze 2+3), kannst du die Verjährungseinrede ohnehin nicht erheben. Im Übrigen ist die Verjährungsfrist sowieso noch nicht abgelaufen. Für das Jahr 2013 läuft sie erst am 31.12.2017 ab (Beginn 1.1.2014).

Antwort
von bachforelle49, 922

verstehe nicht, wie du als jetzt in der Dreierbeziehung der Hauptmieter bist, wenn du in der WG nur als Nutzer wohnst, mit Zweitwohnsitz, womöglich nicht gemeldet und jetzt der Hauptverantwortliche ? Was ist denn dann der Hauptmieter? Was spricht denn jetzt dagegen, die Kosten nachwievor durch 3 zu teilen? Hat denn der Hauptmieter diesem Laden deine Adresse mitgeteilt und warum, wenn er doch sein Geld zu 2 Drittel zurückerstattet bekommen hat??

Antwort
von blumenkanne, 675

Deine Schulden verjähren überhaupt nicht beim Beitragsservice. Sie wurden festgesetzt und wenn du nicht beald in die Gänge kommst mit der Zahlung, dann werden diese Schulden gepfändet. Einen schlechten Schufa-Eintrag hast du bereits.

Also zahle endlich oder stelle einen Antrag auf Ratenzahlung. Irgendwelche Träume über Unsinn bringen dich nicht weiter.

Antwort
von checkdass, 605

Die Gebühren der Rundfunkanstalten sind im Staatsvertrag geregelt. Sie sind somit eine öffentlich rechtliche Forderung. Diese haben eine Verjährungfrist von 30 Jahren. Eine Mahnung hemmt diese Verjährungsfrist.

Ab Januar 2013 nennen sich diese Gebühren "Haushaltsabgabe", somit muss nur einer im Haushalt bezahlen.

Die Adressen der Zahlungspflichtigen (alle ab 18 Jahre) erhalten die Gebührenzentralen automatisch von den Einwohnermeldeämtern. Dabei erfahren diese allerdings nur die Adresse. Was die Rundfunkanstalten nicht erfahren ist, wer unter der gemeldeteten Adresse in einem Haushalt wohnt. Die Hausadresse könnte ja ein Wohnblock mit 50 Wohnungen sein.

Jeder der in einem gemeinsamen Haushalt wohnt sollte/musste  die Rundfunkanstalten informieren, dass man im gemeinsamen Haushalt wohnt. Dazu wurde dann die Rundfunkteilnehmernummer EINES Gebührenzahlers aus dieser Wohnung genannt. Dies musste ein "Vollzahler" sein. Damit blieben  dann die anderen Mitbewohner der selben Adresse unberücksichtigt.

Viele haben dies nicht gemacht, nach dem Motte "Ich wohne ja in einer WG und muss deshalb nicht zahlen. Die wenigsten sind auf die Idee gekommen, dass eben die Rundfunkanstalten nicht unterscheiden können wir zusammen lebt und wer nicht, da diese eben nur eine Adresse haben.

Die Rundfunkanstalten haben dann alle Bürger über 18 Jahren angeschrieben und Gebühren verlangt. Auch hier wieder die Sturheit der Bürger. Sie haben nicht fristgerecht gehandelt und das Zusammenleben in einem Haushalt nicht belegt.

Nun stehen hunderttausende mti ihren GÜLTIGEN Rechnungen da und meckern herum.. Die Rundfunkanstalten MÜSSEN nicht auf dies REchnungsbeträge verzichten, wenn dann machen sie es aus Kulanz.

Mein täglicher Job ist es, diese GEBühren einzufordern und ich höre täglich dieselben Geschichten. Fazit ist, die meisten haben nicht auf die REchnungen reagiert, weil sie der Meinung waren, sie müssten ja nicht bezahlen.

Was dabei herauskommt, sind Ärger, noch mehr Kosten, Pfändungen des Kontos, Pfändungen beim Arbeitgeber oder das Auto steht vor der Tür mit einer Parkkralle, auch Hausdurchsuchungen und Sachpfändungen vor Ort werden durchgeführt. Alle dabei verursachten Kosten muss der Schuldner auch bezahlen.

Wenn man eine REchnung bekommt, die unberechtigt sein könnte, dann muss man reagieren und nicht auf "Stur" schalten, sonst mahlen die Mühlen unseres Systems weiter, oft langsam, aber sie mahlen.

Kommentar von blumenkanne ,

sweetheart, wenn du dort arbeiten würdest, wüßtest du das du darüber garnicht sprechen darfst. du schreibst wirres zeug und unsinn.

natürlich muss und wird der beitragsservice auf kosten verzichten, wenn eine wg nachgewiesen wird.  sämtliche kosten der pfändung werden ersetzt und bleiben beim beitragsservice hängen. das sind die entwicklungen der letzten 6-8 wochen. sei es die rückwirkende abmeldung, die rückwirkende befreiung bis 1/2013, sei es die erstattung der kosten für vollstreckung. es wird zurückgenommen. warum? weil die rechtsprechung sich in diese richtung entwickelt hat. es ist doch völlig rille. die leute reden über die rechnungen, so wie sie das vortragen, wird es seitens des beitragsservice bearbeitet.

Antwort
von BalTab, 482

Die ordentliche Verjährung ist 3 Jahre, sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Für Forderungen aus 2013 beginnt die Verjährung als am 1.1.2014.

Die Verjährung wird gehemmt durch "Anmeldung" der Forderung. Da die Gebührenstelle (die heißen nicht mehr GEZ!) die Forderungen an dich gestellt hat, wäre die Verjährung, sofern keine weitere kommen würde, ab JETZT, bzw Januar 2016 + 3 Jahre...

Wobei das Vorgehen der Gebührenzentrale mehr als zweifelhaft ist, sie kann sich nicht einfache eine Person einer WG ausgucken, und dem zahlen lassen.

Das ist eigentlich ein Fall für einen Rechtsanwalt... Es gibt für solche Fälle auch die Möglichkeit einer Online-Rechtsberatung für wenig Geld

Kommentar von grisimonkey ,

Vielen Dank BalTab. Es war mir nicht klar, dass die Verjährung druch Anmeldung der Forderung gehemmt würde. Die Verbraucherzentrale sagten meinem Mitbewohner, dass wir nichts dagegen tun könnten. Ich versuche trotzdem mit GEZ das zu verhandeln und bekomme eine Rechtsberatung von der Verbraucherzentrale.

Kommentar von Georg63 ,

sie kann sich nicht einfache eine Person einer WG ausgucken, und dem zahlen lassen

Doch sie kann. Für die Wohnung war ein voller Beitrag fällig, weil dort auch voll zahlungspflichtige Personen wohnten.

Wenn die sich nicht so anmelden, dass korrekt bezahlt wird, haben sie - bzw. einer von ihnen - Pech gehabt.

Kommentar von BalTab ,

Erster Ansprechpartner wäre der Hauptmieter, der hier offenbar einen Fehler gemacht hat, vermutlich, weil die Beitragstelle versäumt hat, da rechtzeitig nach zu haken.

Hab mich schon erfolgreich für eine Bekannte gegen den Verein gewehrt!

Kommentar von blumenkanne ,

Falsch, Ansprechpartner ist nicht der Hauptmieter, sondern der erste Bewohner der nicht ermäßigt oder befreit ist. Da der eine Bewohner der Wg ermäßigt wurde durch den Beitragsservice, wird der nächste angesprochen. Da dieser nichts vorzubringen hat, wird er angemeldet und zwar ab Einzug in die Wohnung. Hier kann ein Anwalt garnichts mehr tun. Der Bewohner muss zahlen.

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