Frage von Sonie1969, 69

GEZ Befreiung ohne Hartz4?

Mich interessiert folgendes - gegegen ist folgende Situation: ich habe meine Beschäftigung verloren, aufgrund von Vermögen bin ich zur Zeit nicht berechtigt, Leistung nacht ALGII (Hartz4) zu beziehen / streitig. Daher habe ich keinen entsprechend vom Amt gezeichneten Schein.

Muss ich dennoch die Rundfunkgebühren bezahlen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Parhalia, 38

Grundlegend wirst Du die Rundfunkgebühr zahlen müssen, wenn Du einen eigenen Haushalt hast und keinerlei Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung ( ALG II / Sozialhilfe ) hast, bzw. keine Ausbildungsbeihilfe, Kranken- / Pflegebeihilfe bekommst oder eine anerkannte Behinderung hast.

Weiters entfiele der Befreiungsgrund für Einkünfte die von ihrer Höhe zwar leicht oberhalb von Ansprüchen der Grundsicherung und Ausbildungsbeihilfe lägen, aber in der Differenz der Überschreitung niedriger als die monatliche Beitragshöhe des Rundfunkbeitrags lägen.

Wenn in Deinem Fall aber eine Anspruchsermittlung auf ALG II noch strittig ist und Du diesbezüglich ggf. auch entsprechende Schriftstücke hast, so gehe damit mal ins Bürgerbüro oder Rathaus und spreche den Sachverhalt dort an mit gleichzeitiger Bitte, die Einziehung des Rundfunkbeitrages bis zur Klärung der Anspruchsberechtigung auf ALG II vorübergehend auszusetzen.

Dann musst Du im Zweifelsfall nur für den Zeitraum zahlen, in dem Dir nach Verfahrensabschluss tatsächlich kein ALG II zustand.

( ich kann Dir allerdings nicht garantieren, ob die sich darauf einlassen )

Kommentar von Sonie1969 ,

das jobcenter und ich reden nur noch per gericht - habe bereits klage eingereicht - zweimal gewonnen und die wissen es dennoch besser - ändert aber nichts - GEZ will Geld, da mein Bescheid nicht vom Amt bestätigt wurde. 

Kommentar von Sonie1969 ,

wäre nach befreiung nach § 440, ein Bescheid hab ich ja noch nicht.

Kommentar von Parhalia ,

Paragraf 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV - 440 kannst Du mangels Bescheid aber wie gesagt noch nicht belegen. Zumal ja grundlegend noch nicht abschliessend gerichtlich ( endinstanzlich ) bejaht wurde, dass Dein vorhandenes Vermögen von seiner Höhe her einer Gewährung von ALG II entgegen stand oder steht.

Daher hier nochmals mein Rat, mit allen Schriftstücken / Gerichtsurteilen zum Bürgeramt / Rathaus gehen und um Aufschub bitten nebst Antrag auf Befreiung wegen Härtefall.

Nur weiss ich hier nicht, ob es eine mögliche Anerkennung von Schonvermögen in ähnlicher Art wie bei Leistungen der Grundsicherung gibt.

Kommentar von Parhalia ,

Wie gesagt, mit den vorhandenen Schriftstücken bzgl. des strittigen ALG II - Verfahrens erst mal im Bürgerbüro / Rathaus vorsprechen.

Der Fallstrick bei der Gebührenzentrale liegt aber in dem Umstand, dass die tatsächlich ihre Entscheidungen bzgl. Befreiung von der Rundfunkgebühr auf den Tag des Antragseingangs legen können und nicht rückwirkend berücksichtigen müssten.

Selbst wenn Du den Leistungs-Anspruchsnachweis vom Jobcenter am 1. September erhalten hättest und den Befreiungsantrag auch am 1.9. gestellt hättest, so müsstest Du für September noch den Rundfunkbeitrag zahlen.

Ein Befreiungsantrag muss von dieser Behörde erst ab dem FOLGEMONAT des Monats akzeptiert werden, in dem der Antrag einging.

Solltest Du in Deinem laufenden Klageverfahren gegen das Jobcenter doch noch Recht bekommen, so müsstest Du die Erstattung der Rundfunkgebühren entsprechend auch dort zusätzlich einklagen.

Antwort
von DerHans, 15

Wenn du nicht "bedürftig" bist, musst du auch die GEZ bezahlen.

Antwort
von AntwortMarkus, 38

Dein Vermögen reicht um die GEZ zu zahlen.

Kommentar von Sonie1969 ,

da steht aber keine rechtliche Grundlage, die möchte ich wissen.

Kommentar von AntwortMarkus ,

Die Rechtliche Grundlage ist die dass jeder der nicht einen der angegebenen Befreiungsgründe belegen kann, zahlen muss.

Kommentar von Parhalia ,

Und weiters ist grundlegend der Antragsteller im Rahmen der Härtefallregelung auf Befreiung in der Pflicht, den vorgetragenen Härtefall auch entsprechend belegen / beweisen zu können.

Antwort
von beangato, 38

Ja, wenn Du keinen anderen Befreiungsgrund hast.

Antwort
von joheipo, 37

Ich glaubs zwar nicht, daß Du befreit werden kannst, aber lies selbst:

https://www.rundfunkbeitrag.de/formulare/buergerinnen_und_buerger/antrag_auf_bef...

Kommentar von Sonie1969 ,

https://www.rundfunkbeitrag.de/kontakt/#

zumindest gibt es jetzt eine kostenlose Kontaktmöglichkeit...

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