Frage von hernamemyone, 53

GEZ - ARD/ZDF/Deutschlandradio: Ich habe bei meinem Ex gewohnt und der hätte für seine Wohnung die Gebühren zu zahlen gehabt, das hat er aber nicht, und nun?

Leider habe ich auf die vielen Schreiben der Südwestfund/ARD/ZDF nie geantwortet. Dann bin ich dort ausgezogen. Jetzt kam Monate später per Nachsendeauftrag eine Zwangsvollstreckungssache mit Nachforderung von ca. 400.-EUR, Auskunft einer eidesstattlichen Versicherung vom Obergerichtsvollzieher. Muss bzw wie kann ich denn nachweisen, dass ich bei meinem Ex-Partner in der Wohnung mitgewohnt habe?? Das wird jedenfalls schwierig und aufwendig. Wie geht es damit weiter? Der Termin liegt nun auch schon zwei Monate zurück. Es kamen bisher keine weiteren Schreiben mehr. Schickt der GV das ganze zurück oder reicht er es weiter an den jetzt zuständigen Gerichtsvollzieher?

Antwort
von MAB82, 21

Muss bzw wie kann ich denn nachweisen, dass ich bei meinem Ex-Partner in der Wohnung mitgewohnt habe?

Musst du nicht nachweisen denn ist unerheblich. Es gilt eine Wohnung ein Beitrag. Den wollen die nunmal von dir haben. Fair wäre gewesen ihr hättet euch die Kosten gleich geteilt.

Durch das ignorieren der Briefe sind wichtige Widerspruchsfristen verstrichen, so das deine Optionen jetzt sehr limitiert sind. Kläre mal wie es bei deinem EX aussieht ob derZahlungsaufforderungen bekommen hat. Wenn einer von euch den Beitrag nachzahlt, ist der andere m.E. raus aus der Nummer.

Ein bißchen Infomaterial:

https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/kultur-medien/569/rundfunkbeitrag...

Kommentar von hernamemyone ,

Hallo! Dankeschön für die Antwort! Wir hatten die Kosten geteilt, indem ich dies mit meinem Anteil der Mietkosten an ihn monatlich bezahlt habe! Mein Ex hat wohl die Schreiben der GEZ auch bekommen, aber nichts bezahlt. Ein bekanntes Inkasso hatte versucht bei ihm die Gebühren zu bekommen, aber denen hat er geschrieben, dass er arbeitslos sei und nicht zahlen könne. Ich bin vor vier Monaten ausgezogen, habe 1,5 Jahre bei ihm gewohnt und sehe nicht ein, warum ich jetzt quasi doppelt bezahlen soll. Aber den Gerichtsvollzieher wird das kaum interessieren, was meine Abrechnung mit meinem Ex-Partner betrifft (da sind auch Barausgleichszahlungen etc. dabei, also nicht lückenlos nachweisbar).

Antwort
von petrapetra64, 1

Dass du bei deinem Ex gewohnt hast, wirst du doch wohl nachweisen können, du warst ja bei ihm gemeldet. 

Allerdings, wenn er die Gebühr nicht bezahlt hast, was nützt es dir dann, dass du das nachweist. Es würde ja nur was bringen, wenn du eine Rundfunknummer nennen könntest, unter dem der Betrag auch wirklich bezahlt wurde für den Haushalt. 

Fakt ist, die dürfen das Geld von jedem im Haushalt verlangen, da gibt es keine Rangordnung, sie gehen daher an den, wo was zu holen ist. Wie derjenige das dann auf die Mitbewohner verteilt, ist nicht deren Sache. Ebensowenig ist es für die interessant, was du wann ihm gegeben hast, das ist ebenso eine Sache zwischen deinem Ex und dir. 

Ist genauso, als wenn du deinem Ex Geld gegeben hättest, damit er die Kreditraten für dich zahlt und er tut es nicht, dann will die Bank das Geld von dir noch mal, die interessiert kein Deal mit deinem Ex und ob es Nachweise gibt, die wollen das Geld noch mal von dir und fertig. Das andere musst du mit ihm ggf. Zivilrechtlich regeln. 

Wenn das ganze schon bei der eidesstattlichen Versicherung ist, dann interessiert der Grund der Schulden auch nicht mehr, sie gelten als rechtsgültig. Durch den Umzug verzögert es sich, man muss eine neue Meldeauskunft holen und ggf. geht es in einen anderen Bezirk, aber früher oder später landet alles wieder bei dir, ebenso wie die damit verbunden Extrakosten, die du auch alle noch bezahlen musst. 

Antwort
von franneck1989, 15

Muss bzw wie kann ich denn nachweisen, dass ich bei meinem Ex-Partner in der Wohnung mitgewohnt habe??

Das macht keinen Sinn, da ihr beide gesamtschuldnerisch haftet.

Wie geht es damit weiter?

Laut deiner Schilderung sind die Bescheide zur alten Adresse gesendet worden. Bist du dort nicht mehr gemeldet? Wenn ja, seit wann?

Falls du dich zwischenzeitlich umgemeldet hast, dann könnte man die Zwangsvollstreckung sehr wahrscheinlich abwehren und eine Widereinsetzung in den vorigen Stand durchbekommen.

Das verschafft dir zumindest etwas Zeit. Die aufgelaufenen Gebühren wirst du aber trotzdem früher oder später zahlen müssen

Kommentar von hernamemyone ,

Gesamtschuldnerisch ja, aber ich habe ihm ja den Anteil bezahlt. Das Problem ist eben der fehlende Nachweis und dass das den OGV, Inkasso, GEZ-Stelle nicht interessiert... Seit fast etwa vier Monaten bin ich dort nicht mehr gemeldet. Ja, ich bin dort nicht mehr gemeldet. "Die Zwangsvollstreckung abwehren" - wie soll das denn gehen? Der Termin zur Auskunftserteilung (früher Offenbarungseid) ist schon fast zwei Monate verstrichen...

Kommentar von franneck1989 ,

Gesamtschuldnerisch ja, aber ich habe ihm ja den Anteil bezahlt.

Das Innenverhältnis ist aber nicht relevant. Du kannst ihm auch den vollen Anteil überweisen, nach außen haftet ihr beide trotzdem zu 100%

Das Problem ist eben der fehlende Nachweis und dass das den OGV, Inkasso, GEZ-Stelle nicht interessiert

Verständlicherweise, denn dieser Nachweis ist wertlos, wenn man das Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung verstanden hat. Und das versuche ich dir erneut klar zu machen.

"Die Zwangsvollstreckung abwehren" - wie soll das denn gehen?

Indem man einen Antrag auf Wiedereinsetzung stellt. Geht vermutlich nur mit Anwalt und auch nur, wenn du die Bescheide bis jetzt noch nicht zu Gesicht bekommen hast. Ein Zustellungsmangel kann nämlich nachträglich durch Nachsendung geheilt werden. Wenn erstmal deine Adresse bekannt ist wird das vermutlich auch zeitnah passieren.

Antwort
von Kirschkerze, 34

"Leider habe ich auf die vielen Schreiben der Südwestfund/ARD/ZDF nie geantwortet. Dann bin ich dort ausgezogen."

Ohne dich umzumelden? Von welchem Zeitraum ist die Forderung? Nur von dem Zeitraum wo du bei ihm gewohnt hast? 

Kommentar von hernamemyone ,

Ich war natürlich immer dort angemeldet, wo ich gewohnt habe! Vor etwa vier Monaten bin ich ausgezogen. Aber der Nachsendeauftrag der Post hat nicht lückenlos funktioniert, so dass ich erst etwa drei Monate später von ihm an mich adressierte Post bekommen habe, u. a. der längst abgelaufene Termin beim Obergerichtsvollzieher am alten Wohnort. Als die Schreiben der GEZ kamen (normale Briefe mit Forderungen), habe ich ihm die jeweils hingelegt, um das zu erledigen, weil ich ihm vertraute und ja meinen Anteil (10 € im Monat) ihm direkt bar bezahlt habe.

Die Forderung beläuft sich auf den gesamten Zeitraum von 1,5 Jahren, die ich bei ihm gewohnt habe. Jetzt kommen an meine jetzige Adresse neue Forderungen mitsamt den alten Forderungen. Keine Ahnung, was ich denen jetzt antworten soll.

Antwort
von geheim007b, 5

wird ein Bescheid ignoriert wird er Bestandskräftig und man muss zahlen, da hilft dann gar nichts mehr außer zahlen. Merke: wenn das Wort Bescheid drauf steht und eine Rechtsbehelfsbelehrung drauf steht niemals ignorieren... gilt vor allem jetzt für noch kommende Bescheide für künftige Zeiträume.

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