Frage von Kiddox, 25

Gewerbemietvertag mit einem Jahr Laufzeit bei Tod kündigen - Frist wie privat Wohnung 3 oder 6 Monate?

Antwort
von Nemisis2010, 9

In der Regel endet ein befristeter Gewerbemietvertrag zum vereinbarten Termin.

Allerdings gibt es auch bei Tod des Mieters ein Sonderkündigungsrecht mit der gesetzlichen Kündigungsfrist. (siehe § 580 BGB).

https://dejure.org/gesetze/BGB/580.html

Um das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen zu können, muß die außerordentliche Kündigung innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Todes des Mieters  ausgesprochen werden.

Hier Infos zu der Frage welche Personen das Sonderkündigungsrecht bei Tod des Mieters im Gewerbemietrecht wahrnehmen kann.

http://www.mietrecht.org/gewerbe/sonderkuendigungsrechte-bei-einem-gewerbemietve...

Die gesetzlichen Kündigungsfristen bei einem Gewerbemietvertrag ergeben sich auch § 580 a BGB.

https://dejure.org/gesetze/BGB/580a.html

In dem Fall des Fragestellers (da ich annehme daß es sich nicht um ein unbebautes Grundstück, sondern um Geschäftsräume handelt dürfte) Ziffer 2 zur Anwendung kommen:

"(2) Bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist die ordentliche
Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum
Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig."

Heißt: Damit das Mietverhältnis zum jetzt frühestmöglichen Termin am 30.06.2017 endet, muß die Kündigung spätestens am 4.1.2017 (3. Werktag) dem Vermieter zugehen.

Bei einem Gewerbemietvertrag kann anders wie bei einem Wohnraummietvertrag nicht zum Ablauf eines jeden Monats das Mietverhältnis gekündigt werden, sondern immer nur zum Ablauf eines Kalendervierteljahres.

Wann endet denn vertraglich der Gewerbemietvertrag?

Kommentar von Kiddox ,

Vertragliches Ende: Ende Mai, mit 3 Monate vorher Kündigung. Sonst 12 Monate Verlängerungen. Also spar ich mir wenigstens 1 Monat.

Danke für die Hilfe!

Kommentar von Nemisis2010 ,

Du könntest auch versuchen mit dem Vermieter einen Mietaufhebungsvertrag zu verhandeln.

Antwort
von schelm1, 9

Soweit es sich bei dem Mieter um einen Gewerbetreibenden handelt, ist
dessen Tod nicht zwangsläufig mit dem Untergang des Unternehmens
gleichzusetzen.

Es gibt mit Sicherheit da Ansprechparnter, welche
die Unternehmensnachfolge regeln und dementsprechend einen solchen
Vertag fristgerecht kündigen oder gar forsetzen.

Klärung bringt in dem einen wie auch anderen Fall dann ggfs. ein Gespräch mit dem Vermieter.

Antwort
von newcomer, 15

rede mal mit Vermieter denn wenn Verstorbener alleine im Mietvertrag steht kann ich mir gut vorstellen dass 3 Monate Wartezeit angemessen sind wobei ich denke dass da auch sofort der Vertrag wegen Sonderkündigung beendet werden kann. So kalt kann ich mir keinen Vermieter vorstellen der dann auf die 3 Monate bestehen sollte.

Kommentar von schelm1 ,

Soweit es sich bei dem Mieter um einen Gewerbetreibenden handelt, ist dessen Tod nicht zwangsläufig mit dem Untergang des Unternehmens gleichzusetzen.

Es gibt mit Sicherheit da Ansprechparnter, welche die Unternehmensnachfolge regeln und dementsprechend einen solchen Vertag fristgerecht kündigen oder gar forsetzen.

Klärung bringt in dem einen wie auch anderen Fall dann ggfs. ein Gespräch mit dem Vermieter.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten