Frage von Gandolf222, 69

Gewerbe: Bußgelder bei Ordnungswidrigkeit – wie wird Höhe festgelegt?

Wenn im gewerblichen Bereich, zum Beispiel durch den Rentenversicherungsträger oder der Minijobzentrale, eine Ordnungswidrigkeit festgestellt und ein Bußgeld verhängt werden kann, lese ich immer Formulierungen wie "Bußgeld von BIS zu 25.000 Eur". Das "bis zu" heißt dann für mich, dass es diese Höhe sein kann, aber nicht muss.

Wie wird die tatsächliche Höhe denn festgelegt, welche Kriterien spielen hierbei eine Rolle und in wie weit gibt es einen Ermessensspielraum?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Geochelone, 50

Die Behörden legen sich in der Regel einen eigenen kleinen (internen) Bußgeldkatalog für die Ordnungswidrigkeiten an, für die sie zuständig sind. Dabei wird die Schwere der Owi abgewogen und genug "Luft" nach oben gelassen, damit man bei evtl. Wiederholungen das Bußgeld noch mehrfach verdoppeln kann.

Im Einzelfall werden dann die persönlichen Aspekte des Beschuldigten sowie Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz berücksichtigt....

Die Angemessenheit (oder auch nicht) der Bußgelder ergibt sich im Laufe der Jahre durch Bestätigung bzw. Anpassung durch die jeweiligen Gerichte.

Antwort
von RKuchenbuch, 69

Es kommt hier immer auf den Einzelfall an. Es ist zB ein Unterschied ob die Tat durch einen Einzelunternehmer geschieht der alles selber macht oder durch einen Konzern mit einer Rechtsabteilung die hier zB hätte beraten müssen. Auch ist die Anzahl der Taten entscheidend, die Höhe des Schadens, ob dieser wiedergutzumachen ist oder schon wiedergutgemacht wurde, die Größe des Unternehmens, ob bereits vorher Auffälligkeiten da waren etc etc etc

Kommentar von Gandolf222 ,

Also besteht hier ein Ermessenspielraum bei dem Prüfer bzw. der Behörde. Gibt es hier denn eine Verordnung o. ä., die dieses "Ermessen" bzw. die Einzelfallbewertung regelt, konkret im Bereich von Angelegenheiten der Meldungen zur Sozialversicherung betreffend?

Kommentar von RKuchenbuch ,

Puh, das Thema Ermessen füllt ganze Bücher. Es gibt hier eine Vielzahl von Grundsätzen zu beachten, ferner gibt es einige Richtlinien hierzu. Eine klassische Verordnung o.ä., analog einem Bußgeldkatalog gibt es hier nicht. Aber genau das ist ja auch ein Ansatzpunkt für evtl. Rechtsmittel. Eben weil das Thema so weit gefächert ist findet man immer wieder Möglichkeiten einer Reduzierung des Bußgeldes.

Ich würde an Deiner Stelle zum Fachanwalt für Strafrecht gehen.

Kommentar von Gandolf222 ,

OK vielen Dank.

Antwort
von NickgF, 39

Schau mal, was die Berliner Senatsverwaltung bspw. i.S. Bauaufsicht so für Kriterien "an die Hand" gibt (Seiten 1 u.2)

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/download/bauen/VV...

Kommentar von Gandolf222 ,

Sehr interessant, danke!

Antwort
von sponti68, 42

Ersttäter oder Wiederholungsfall?
Geht es um 2 Euro, oder um 30 Millionen?
Gibt es die Firma seit einer Woche, oder seit 50 Jahren?
War es der Chef mit 40 Jahren Berufserfahrung selbst, oder ein Mitarbeiter der seit einem halben Jahr für die Firma arbeitet?

....und auch wenn es manche nicht lesen wollen. War es ein Unbekannter, war es der unliebsame Konkurrent, war es die Ex von meinem besten Kumpel, oder war es ein "Stammtisch Bruder"?

So berechnet sich ein Bußgeld.

Kommentar von Gandolf222 ,

Es geht nicht mal um einen wirtschaftlichen Schaden im Sinne von "unterschlagen", "vorenthalten" oder "falsch berechnet". Im Gegenteil: Es ist eher ein formaler Verstoß im Sinne von nicht erfolgten Angaben, ohne ins Detail gehen zu wollen.

Antwort
von Schnoofy, 48

Einen Hinweis darauf gibt es z. B. im § 320 SGB VI.


Kommentar von Gandolf222 ,

Kann ich nicht erkennen. Dort steht nur, wann eine Ordnungswidrigkeit vorliegt und auch hier wieder bezogen auf die Höhe... "kann bis zu". Ich möchte aber wissen, wer wie darüber entscheidet und nach welchen Kriterien die HÖHE tatsächlich festgelegt wird. Denn "bis zu 5000 Eur" heißt nicht "exakt und in jedem Fall 5000 Eur".

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