Gewaltenteilung - (k)eine demokratische Kontrolle in Deutschland?

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5 Antworten

Von einer demokratischen Kontrolle kann keine Rede sein, denn dafür bräuchte es ein imperatives Mandat für die Wählerschaft. Dies bedeutet Rechenschaftskontrolle und Abwählbarkeit jener Abgeordneten, die sich nicht für ihre Wähler eingesetzt haben. 

Weiterhin isses so, dass Volksentscheide eine weitere Kontrolle wären. 

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So, so.

Da steht nirgendwo etwas von Wahlen, von gewählten Abgeordneten, die
jemanden abwählen können, nichts von Meinungs- und Pressefreiheit etc. etc. ?

Auf welchen Google-Seiten hast du denn vergebens gesucht?

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Kommentar von burgerbob
09.11.2016, 14:22

Ich brauche lediglich Dinge dafür und dagegen sprechen. Ich verstehe ehrlich gesagt kaum etwas von Politik, weil ich mich nicht dafür interessiere. Dementsprechend weiß ich auch nicht exakt wonach ich suchen muss. 

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Dann hast du schlecht recherchiert und solltest das noch einmal gewissenhafter tun.

Im übrigen sorgt nicht nur Gewaltenteilunng für demokratische Kontrolle, sondern z. B. auch die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz, also fundamentale Rechtsstaatsprinzipien, ebenso eine Reihe von Grundrechten, Minderheitenschutz, Recht auf Opposition etc.

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Kommentar von burgerbob
09.11.2016, 14:20

Na ja, ich muss eine Präsentation über diese Frage machen und Gewaltenteilung ist halt der Oberbegriff und deshalb muss ich auch in Verbindung mit dem Begriff antworten.

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Lies dich halt ein wenig in die Internetquellen ein und lasse dich von der Grundidee leiten, dass eine Aufteilung von Machtbefugnissen immer auch mit einer Beschränkung der Macht einhergeht.

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