Frage von RenkeShari, 23

Gewährleistungsaussschluss bei Kfz-Kauf vom Händler?

Hallo zusammen, was ist von dieser Salvatorischen Klausel im Rahmen eines Autokaufs zu halten: "Sollte ein Teil oder mehrere Teile dieser Vereinbarung unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleibt die Vereinbarung im Übrigen gleichwohl wirksam. Die Parteien verpflichten sich, den jeweils unwirksamen Teil durch die Vereinbarung zu ersetzen, die dem gewünschten Ziel bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise am nächsten kommt." Insgesamt macht der Verkäufer einen sehr kompetenten und zuverlässigen Eindruck, so dass der Kaufvertrag so gar nicht zu ihm passen will. Hat schon jemand Erfahrungen mit solchen Klauseln?

Antwort
von Genesis82, 7

Diese Klausel ist eine Standardformulierung für Verträge jeglicher Art. Wer sich absichern möchte, sollte sie in jedem seiner Verträge aufführen. Wenn der Verkäufer wie du sagst einen sehr kompetenten Eindruck macht, dann passt diese Klausel sogar erst recht zu ihm.

In deinem Fall möchte der Verkäufer nur sicher gehen, dass er alles richtig gemacht hat und sollte er irgendwo einen Fehler gemacht haben nicht der ganze Vertrag ungültig wird. Allerdings verstehe ich die Überschrift deiner Frage im Zusammenhang mit der eigentlichen Frage nicht, weil du dann nicht mehr auf die Gewährleistung eingehst.

Kommentar von RenkeShari ,

Es geht darum, dass in dem Kaufvertrag die Gewährleistung ausgeschlossen wird, weil der Käufer Unternehmer nach §14 BGB ist. Dem ist aber nicht so. Ich als Käufer bin eine ganz normale Privatperson. Wenn ich nun aber den Vertrag unterschreibe, weil ich das Fahrzeug haben möchte, ist dann der Teil mit der Aussage, ich wäre Unternehmer unwirksam, aber der Gewährleistungsausschluss bleibt?

Kommentar von Genesis82 ,

Da du eine Privatperson bist, kann die Gewährleistung nicht wirksam ausgeschlossen werden. In diesem Fall steht dir die gesetzliche Regelung zu, wie es ja auch die salvatorische Klausel besagt. Ich nehme mal an, der Verkäufer hat versehentlich das falsche Vertragsformular genommen. Wenn nicht noch etwas anderes zum Thema Gewährleistung im Vertrag steht, dann hättest du jetzt sogar volle 24 Monate Gewährleistung.

Antwort
von Wirbelwind100, 15

Das ist eine übliche Klausel. Die bedeutet nur, dass der Vertrag nicht ungültig werden soll, wenn eine kleine Teilregelung unwirksam sein sollte.

Antwort
von Nemesis900, 13

Das ist eine ganz normale Klausel die so oder so ähnlich in so gut wie allen Verträgen drinne steht.

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