Frage von LM219, 25

Gewährleistung Fall?

Der A verkauft einen neuen Staubsauger unter formularmäßigem Ausschuss jeglicher Gewährleistung. Kurz darauf stellt der B fest,dass der Staubsauger einen Wackelkontakt hat. Was kann B tun.

Bitte alle antworten mit Gesetz angeben!

Ist das nicht so das ein Käufer angeben muss!

Antwort
von kevin1905, 19

Der A verkauft einen neuen Staubsauger unter formularmäßigem Ausschuss jeglicher Gewährleistung.

Wenn A Händler ist, funktioniert das schonmal nicht, da Händler Gewährleistung nicht ausschließen können. Also gehe ich davon aus A ist Verbraucher nach § 13 BGB.

Kurz darauf stellt der B fest,dass der Staubsauger einen Wackelkontakt hat. Was kann B tun.

B kann versuchen nachzuweisen, dass

  1. Der Wackelkontakt bei Gefahrenübergang bestand
  2. A davon gewusst hat und dies bewusst verschwieg (§§ 123 BGB, 263 StGB).
  3. Dementsprechend Ansprüche geltend machen.

Am Nachweis dürfte es scheitern. Frage ist auch warum B den Staubsauger nicht bei A vorort getestet hat.

Kommentar von uni1234 ,

Das mit dem Ausschluss funktioniert übrigens nicht nur bei Händlern nicht. Auch eine Privatperson kann durch AGB die Gewährleistung nicht ausschließen.

Antwort
von Hannes789, 19

Also muss A ein Privat-Verkäufer sein. Ein Händler kann nämlich nicht die komplette Gewährleistung ausschließen. 

Ist A ein Privat Verkäufer ist der Ausschluss erstmal erlaubt.

A kann sich aber nicht darauf berufen, wenn er wusste das der Staubsauger defekt ist, oder in kurzer Zeit defekt wird.

B muss bewiesen, das A von diesem Mangel wusste, und ihn extra verschwiegen hat. ( 444 BGB ) Diesen Bewies wird schwer zu erbringen sein. Also sollte sich B ein einen Sachverständiger wenden. Der das Gerät untersuchen kann. Falls sich beweise ergeben, kann der Kauf angefechtet werden. 

Allerdings kostet ein Sachverständiger auch Geld. Die ganze Sache kann zuletzt sogar, vor dem Gericht enden. Dass dies teuer wird, brauche ich nicht zu sagen. 

Kommentar von LM219 ,

Danke für die Antwort.. allerdings was passiert wenn der Händler keine Gewährleistung gibt?

Kommentar von Hannes789 ,

Ein Händler kann die Gewährleistung nicht komplett ausschließen. ( Wie schon oben geschrieben ). Wenn er dies nicht nachkommen will, ist das natürlich nicht gut.  Schreibe ihn mal ein Brief worauf du ihn hinweist das er dies nicht komplett ausschließen kann. Und fordere ihn zusätzlich auf, die Gewährleistungs Pflicht nachzukommen. Wenn er das nicht macht, wende dich an einen Anwalt. 

Kommentar von LM219 ,

Weiss auch das ein Händler eine Gewährleistung angeben muss, weil er gesetzlich verpflichtet ist, allerdings wo genau steht dies in BGB

Kommentar von Hannes789 ,

Der Händler wird schon wissen das er eine Gewährleistungs-Pflicht hat. Bloß sagt er dieses nicht damit er diese nicht nachkommen muss. ( Ist auch nicht das erste mal das ein Händler die Gewährleistung-Pflicht nicht nachkommen will. Dazu musst du nur hier mal einige Fragen zu dem Tema  suchen / durchlesen. ) 

§ 433 BGB 

Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Und dies hat er wohl nicht gemacht. sonst währe der Sauger auch noch heile. 

+ Die Restliche Erklärung findest du in Uni's Antwort. 

Antwort
von Lucca1801, 24

Ja, ich kann dir nur Allgemein sagen das der verkäufer in der Beschreibung das auflisten sollte und muss. In dem Fall würdest du auch rechtlich gewinnen.

LG

Kommentar von ronnyarmin ,

Da lehnst du dich aber sehr weit aus dem Fenster. Woher willst du wissen, dass der Käufer nachweisen kann, dass dem Verkäufer der Mangel bekannt war?

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 17

Ein formularmäßiger Gewährleistungsausschluss ist gem. §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 309 Nr. 7, 8 BGB unwirksam und steht daher der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten nicht entgegen.

B kann daher gem. §§ 434, 437, 439 BGB Nacherfüllung verlangen, soweit der Wackelkontakt bereits bei Übergabe vorlag.  

Kommentar von LM219 ,

Danke für die Antwort ist sehr hilfreich!
Allerdings was ist eigentlich mit formularmäßiger Gewährleistungsausschluss genau gemeint?

Kommentar von uni1234 ,

Ausschluss per AGB

Antwort
von Apolon, 25

unter formularmäßigem Ausschuss jeglicher Gewährleistung.

Ich vermute mal, dass es Ausschluss heißen soll!

A ist dann wohl auch ein Privatmann.

Ich frage mich, weshalb B den Staubsauger nicht ausgetestet hat, denn dann hätte er den Wackelkontakt doch feststellen können.

Vermutlich hat B den Kaufvertrag so akzeptiert und ihn auch unterschrieben.

Da es sich um keinen versteckten Mangel handelt, ist der Verkauf rechtens und B darf den Staubsauger reparieren lassen auf seine Kosten.

Gruß N.U.

Kommentar von uni1234 ,

Dass der Verkauf "rechtens" ist steht außer Frage. Im Übrigen hat die Tatsache dass A Privatmann ist keinen Einfluss auf die Rechtslage in diesem Fall. Auch Private dürfen die Gewährleistung durch AGB nämlich nicht ausschließen.

Kommentar von Apolon ,

Auch Private dürfen die Gewährleistung durch AGB nämlich nicht ausschließen.

Und dies steht wo? Bitte Rechtsquelle angeben!

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 11

.....(Antwort gelöscht)

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten