Frage von detka21, 119

Gewährleistung bei einem 19 Jahre alten Multivan?

Hallo zusammen, ich bin ziemlich ratlos. Und zwar folgender Fall ist eingetreten. Mein Schwager ist Autohändler und hat einen 19 Jahre alten Multivan an privat verkauft. Mein Schwager wollte für das Fahrzeug 5000 € haben. Da er das Fahrzeug aber selber noch nicht genau angeschaut hat, der Kunde jedoch das Fahrzeug direkt haben wollte, haben die sich drauf geeinigt, dass der Kunde 4250 € für das Fahrzeug zahlt und zusätzlich eine Vereinbarung unterschreibt. Inhalt:

Ich habe von ........................ ein Fahrzeug mit den oben genannten Daten gekauft.

Ich wurde darüber aufgeklärt, dass es sich bei diesen Fahrzeug um ein Bastlerfahrzeug handelt. Das Fahrzeug weist zum Zeitpunkt der Übergabe folgende Schäden auf:

  • Motor defekt
  • Bremsen defekt
  • Achse defekt
  • Getriebe defekt
  • Elektronische Steuergeräte defekt
  • Rostschäden
  • Reifen + Felgen müssen ausgetauscht werden
  • Kühlsystem defekt
  • Schalt-/Automatikgetriebe defekt
  • Differential Hinterachse /Vorderachse
  • Kraftübertragungswellen
  • Lenkung defekt
  • Kraftstoffanlage defekt
  • Klimaanlage defekt
  • Abgasanlage defekt
  • Sicherheitssystem defekt Keine Garantie für Unfallfreiheit

Ich Sichere mit meiner Unterschrift zu das ich später keinerlei Ansprüche auf Sachmängelhaftung stellen werde, da ich über die oben benannten Mängel vor dem Kauf hingewiesen wurde.

Ort/Datum:

Unterschrift:

Diese Zusatzvereinbarung hat der Käufer unterschrieben. Nun meldet sich sein Anwalt mit der Aufforderung das Fahrzeug zurück zu nehmen, da das Fahrzeug nach ca. 200 km einen kapitalen Motorschaden erlitten hat. Die Vereinbarung hätte angeblich keine Gültigkeit und wie er denn vor Gericht erklären will, dass ein Bastlerfahrzeug 5000€ kosten soll (ich meine gelesen zu haben, dass genau mit solcher Vereinbarung die Gewährleistung ausgeschlossen werden kann, finde aber die Quelle nicht mehr). Es kann doch nicht sein, dass für ein 19 Jahre altes Fahrzeug haften muss, trotz der Tatsache, dass der Kunde darauf hingewiesen wurde? Könnte mir da bitte jemand helfen?

Dankeschön.

LG Marina

Antwort
von KaterKarlo2016, 42

Hallo,

Ein Händler kann die Gewährleistung für ein von ihm an eine Privatperson verkauftes Farzeug nicht ausschließen, sondern maximal auf ein Jahr begrenzen. Nur, wenn es sich um ein Bastlerfahrzeug handelt, muss auch ein Händler nicht für Mängel haften.

 

Allerdings muss es auch tatsächlich ein Bastlerfahrzeug sein. Die reine Bezeichnung als Bastlerfahrzeug zur Umgehung der Sachmängelhaftung genügt nicht. Ein Bastlerfahrzeug kann nur ein Fahrzeug sein, das sich in seinem aktuellen Zustand nicht mehr für den Straßenbetrieb eignet, sondern dafür erst wieder mühsam aufgebaut werden muss.

 

Ich möchte Sie auf folgenden Link aufmerksam machen, der sich mit dieser Thematik befasst:

http://www.welt.de/motor/article143314467/Vorsicht-mit-dem-Begriff-Bastlerfahrze...

Es wird also in einem etwaigen Rechtsstreit darum gehen, ob es sich um ein Bastlerfahrzeug handelt. Der Kaufpreis kann da ein Indiz sein. 5.000 EUR ist schon ein hoher Betrag, für ein Fahrzeug, dass vom Käufer erst selbst wieder aufgebaut werden muss, bevor er es nutzen kann. Aber es ist nur ein Indiz. Die von Ihnen aufgezählten Defekte können durchaus die Annahme rechtfertigen, dass es ein Bastlerfahrzeug ist. Auch die vom Käufer extra unterschriebene Vereinbarung und das Alter des Fahrzeuges sprechen dafür. Letztendlich wird es an der Würdigung der Beweise liegen, die das Gericht sichtet. Unterschiedliche Urteile in der Rechtssprechung sprechen hier verschiedene Sprachen und es kommt daher auf den Einzelfall an.

Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen.

KaterKarlo2016

Kommentar von wolfram0815 ,

Diesbezüglich habe ich von einem sehr ähnlichen Fall gelesen. Da wurde auch ein Auto als 'Bastlerfahrzeug ohne Garantie' verkauft. Da das Auto fahrbereit und noch TÜV hatte, konnte nicht von einem Basterfahrzeug die Rede sein. Die Folge: Die Bezeichnung 'Bastlerfahrzeug ohne Garantie' war darum ungültig. Dafür wurde dann allerdings eine Garantie von 2 Jahren fällig, weil sie ja nicht auf 1 Jahr begrenzt wurde.

Bin allerdings kein Rechtsanwalt.

Kommentar von Havenari ,

Der Umstand, dass der Käufer offenbar trotz defekten Motors noch 200 km fahren konnte, ehe es zu einem Motorschaden kam, wird wohl auch entsprechend gewürdigt werden^^

Antwort
von Rockuser, 62

Der Kunde ist da wohl im Recht. Bastlerautos kann ein Autohändler nur in den Export oder gewerblich verkaufen. Der Kunde hat ein Recht auf ein heiles Fahrzeug. Den Zettel kann er vergessen, der ist ungültig.

Antwort
von emib5, 60

Solche pauschale Auflistungen machen den Haftungsausschluss ungültig, da der Händler sich hier erkennbar aus seiner gesetzlichen Gewährleistungsverpflichtung stehlen will. 

Wenn Mängel vorhanden sind, dann müssen diese konkret beschrieben sein.

Das sollte ein Gebrauchtwagenhändler aber wissen, das ist ja nichts neues.

Kommentar von detka21 ,

Quelle? 

Kommentar von emib5 ,

Diverse Gerichtsurteile zu dem Thema. 

Antwort
von Aliha, 64

Ich glaube nicht, dass man mit einer solchen "Vereinbarung" die Händlerhaftung umgehen kann. Zudem erscheint mir der Preis für eine Hupe, das war wohl das einzige was noch funktioniert, etwas zu hoch.

Antwort
von Antitroll1234, 56

Die Sachmängelhaftung kann er nicht ausschließen, als Bastlerfahrzeug muss der Preis DEUTLICH unter dem üblichen Zeitwert liegen.

Wohl können aber die bereits bekannten Mängel im KV hingewiesen werden, wenn ein Motorschaden im KV festgehalten wurde, kann der Käufer diesen nicht nachträglich als Sachmangel reklamieren.

Kommentar von detka21 ,

So sehe ich es auch. Aber ich finde keine Quelle. Danke dir. 

Ich denke ohne Gerichtsverhandlung wird da nichts laufen... Und da tippe ich auf einen Vergleich. Naja schauen wir mal. Danke nochmal 

Antwort
von Eisenkatze, 65

das ist eine uralte masche auf die ihr reingefallen seit. aber dein schwager ist händler, also muss er 1 jahr gewährleistung geben. ob er den wagen angeschaut hat oder nicht ist sein pech. gewerbe ist kein kinderzirkus er hat pflichten und muss sich an gesetze halt nur geld kassieren ist nicht.

Kommentar von detka21 ,

ist schon klar. Er kassiert nicht nur und hält sich an Gesetze. Was sind das denn für Unterstellungen hier? Der Käufer wurde darauf hingewiesen!!!

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