Frage von LaufiLaufi, 83

Gesetztesgrundlage Kündigung befristeter Arbeitsvertrag?

Was gelten hier für Fristen?

Das Arbeitsverhältnis ist befristet und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2016, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung bedarf. Die Befristung wird auf jede mögliche Rechtsgrundlage gestützt.

Die ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages ist für beide Seiten unter Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Fristen möglich. Sofern die gesetzlichen Regelungenfür den Arbeitgeber eine längere Kündigungsfrist vorsehen, wird vereinbart, dass in diesem Fall für beide Parteien diese längere Kündigungsfrist gilt. Die Kündigung ist schriftlich einzureichen.

Antwort
von Familiengerd, 39

Grundsätzlich ist es so, dass befristete Arbeitsverhältnisse nur durch Fristablauf oder durch Zweckerreichung enden (Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG § 15 "Ende des befristeten Arbeitsvertrages" Abs. 1 und 2) - von der immer gegebenen Möglichkeit zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund abgesehen.

Sie können nur dann gekündigt werden, wenn diese Kündigungsmöglichkeit ausdrücklich vereinbart worden ist (TzBfG § 15 "Ende des befristeten Arbeitsvertrages" Abs. 3)  - das ist in Deinem Fall geschehen.

Und hier wurde vertraglich vereinbart, dass das befristete Arbeitsverhältnis auch ordentlich gekündigt werden kann mit den gesetzlichen Fristen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 622 "Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen" Abs. 1 und 2. Außerdem wurde (erlaubterweise nach BGB § 622 "Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen" Abs. 5 Satz 3)vereinbart, dass auch der Arbeitnehmer die längeren Fristen einzuhalten hat, die für den Arbeitgeber je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses gelten.

Wenn Du kündigen willst, kommt es also auch für Dich auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses an. Bis zu 2 Jahren beträgt die Kündigungsfrist für beide Seiten 4 Wochen (28 Kalendertage) zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. In der Regel (also bis auf bestimmte Ausnahmen oder aufgrund tariflicher Verlängerungsvereinbarungen) dürfen zeitbefristete Arbeitsverträge maximal 2 Jahre dauern. Die Vereinbarung zu den längeren Fristen wäre also nur relevant, wenn es sich um ein zweckbefristetes Arbeitsverhältnis handelt, für das es "mehr oder weniger" keine zeitliche Begrenzung gibt; in diesem Fall könnten dann auch für Dich längere Fristen bedeutsam werden (nach dem 2. bis zum ende des 5. Jahres dann also 1 Monat zum Monatsende - also unbedeutend länger als in den ersten 2 Jahren).

Antwort
von peterobm, 45

befristete Arbeitsverträge bedürfen keiner Kündigung, die laufen einfach aus. 

Irgendwie kann da was nicht stimmig sein. Da beist sich was

Kommentar von Familiengerd ,

Hier beißt sich überhaupt nichts!

Befristet Arbeitsverhältnisse können dann gekündigt werden, wenn diese Kündigungsmöglichkeit ausdrücklich vereinbart worden ist (TzBfG § 15 "Ende des befristeten Arbeitsvertrages" Abs. 3) - das ist in diesem Fall geschehen.

Antwort
von Elfamoso, 35

Kündigungsfristen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 622 geregelt. Für
Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten einheitliche Fristen. Die Grundkündigungsfrist
- die sowohl bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber als auch bei
einer Kündigung durch den Arbeitnehmer einzuhalten ist - für beträgt 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende.
Diese Frist bleibt in der Regel für den Arbeitnehmer immer gleich lang.
Lediglich für die Kündigung durch den Arbeitgeber verlängert sich die
Kündigungsfrist bei längerer Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers.

Es sei denn es ist befristet, dann endet das Arbeitsverhältnis in deinem Fall zum 31.12.2016

Kommentar von LaufiLaufi ,

Sorry das ich so doof frage (will mir nur 100% sicher sein)

Was hat dann der Abschnitt "Die ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages ist für beide Seiten unter Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Fristen möglich." zu bedeuten?

Kommentar von peterobm ,

Auzug aus dem Link http://www.hensche.de/Befristeter\_Arbeitsvertrag\_Kuendigung\_Befristeter\_Arbe...



Da­her ent­hal­ten prak­tisch al­le For­mu­lar­ar­beits­ver­trä­ge An­kreuz­fel­der,


kein Kreuz; keine Gültigkeit. Die Befristung steht.


Kommentar von Familiengerd ,

Das bedeutet, dass Dub das Arbeitsverhältnis kündigen kannst und es nicht nur durch Fristablauf endet - siehe meine eigene Antwort dazu!

Seit wann besteht das Arbeitsverhältnis? Ist es zeitbefristet - dann darf die Dauer in der Regel nicht mehr als 2 Jahre betragen-  oder zweckbefristet - dann gibt es eigentlich keine zeitliche Begrenzung?

Kommentar von Familiengerd ,

Es sei denn es ist befristet, dann endet das Arbeitsverhältnis in deinem Fall zum 31.12.2016

Befristet Arbeitsverhältnisse können dann gekündigt werden, wenn diese Kündigungsmöglichkeit ausdrücklich vereinbart worden ist (TzBfG § 15 "Ende des befristeten Arbeitsvertrages" Abs. 3) - das ist in diesem Fall geschehen.

Antwort
von Kreidler51, 41

Deine Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum 15. oder zum Ende des Monats.

Kommentar von Familiengerd ,

Hier wurde aber eine Verlängerung der Frist entsprechend den für den Arbeitgeber geltenden Fristen vereinbart!!

Es kommt also auf die Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses an!

Antwort
von JollySwgm, 26

Die müssten in 622 BGB stehen.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community