Frage von LejlaRaisa, 103

Gesetzlicher Mindesturlaub nach Kündigung?

Hallo Zusammen. Ich habe mein Arbeitsverhältnis zum 31.07. gekündigt und stelle mir nun die Frage, wie viel Urlaubstage kann ich in Anspruch nehmen? Bei mir steht diese Klausel im Arbeitsvertrag:

"Bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte wird der Urlaubsanspruch gezwölftelt, wobei die Kürzung allerdings nur insoweit erfolgt, als dadurch nicht der gesetzlich vorgeschriebene Mindesturlaub unterschritten wird."

Insgesamt habe ich 26 Tage + 6 Resturlaubstage von 2015. In Anspruch genommen habe ich mir dieses Jahr 8 Urlaubstage.

Habe ich dann trotzdem noch meinen gesetzlichen Mindesturlaub in Höhe von 20 Tagen?

Vielen Dank für Eure Antworten.

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Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht & Kündigung, 69

Wenn Du eine 5-Tage-Woche hast, hast Du selbstverständlich Anspruch auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindesturlaub von vier Wochen, also 20 Urlaubstage weil Du in der zweiten Jahreshälfte ausscheidest.

Insgesamt habe ich 26 Tage + 6 Resturlaubstage von 2015. In Anspruch genommen habe ich mir dieses Jahr 8 Urlaubstage.

Du hast also Deine restlichen 6 Tage von 2015 plus 2 Urlaubstage aus 2016 genommen?

Dann stehen Dir jetzt noch 18 Urlaubstage zu.

Kommentar von LejlaRaisa ,

Versteh ich das dann also falsch? Weil laut Klausel lese ich heraus das wenn der Gesamturlaub gezwölftelt wird und er unter 20 Tage fällt, ich trotzdem die 20 Gesetzlichen Mindesturlaubstage bekomme, da dieser nicht unterschritten werden darf.

Kommentar von Hexle2 ,

Was verstehst Du denn falsch?

  • Du hast einen Anspruch auf jährlich 26 Urlaubstage
  • Du hattest einen Resturlaub von 6 Urlaubstagen aus 2015
  • Genommen hast Du dieses Jahr bis jetzt gesamt 8 Urlaubstage

Dann hattest Du doch Deine restlichen 6 Urlaubstage aus 2015 und vom Urlaubsanspruch den Du bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hast (20 Tage = 4 Wochen) hast Du schon zwei Tage genommen. Bleiben also noch 18 Urlaubstage übrig.

Wo wird denn hier etwas unterschritten?

Antwort
von Parhalia, 49

Wegen der 6 Rest-Urlsubstage aus 2015 müsstest Du nochmals mit Eurer Lohnbuchhaltung sprechen, ob diese Tage von dort her ( firmenintern ) noch nicht "verfallen" sind.

Ansonsten hast Du einen gesetzlichen Mindestanspruch auf 20 Tage Urlaub bei einer regelmässigen Beschäftigung von 5 Tagen pro Woche, bzw. 24 Tagen bei regelmässig 6 Werktagen pro Woche. 

Wenn Dein (Tarif-) Vertrag also jährlich 26 Tage Urlaub für Dich vorsieht, so hättest Du rechtlich zumindest aus 2016 nun den Mindest-Anspruch von 20 / 24 Urlaubstagen minus die 8 bereits in 2016 genommenen Tage.

Die Urlaubstage aus 2015 müsstest Du noch mal abklären. ( nicht dass die schon verfallen sind, denn Urlaub aus dem Vorjahr ist gesetzlich im Mindest-Standard bis März des Folgejahres abzuhandeln, soweit nicht anders vertraglich vereinbart ) 

Somit hast Du nun rechtlichen Anspruch auf mindestens noch 12 oder 16 Urlaubstage aus 2016 je nach Anzahl Deiner vorherigen Anzahl an Arbeitstagen ( 5 oder 6 ) pro Woche.

Der Resturlaub ( die 6 Tage ) aus 2015 muss wie gesagt dann noch abgeklärt werden mit Eurer Lohnbuchhaltung.

Kommentar von LejlaRaisa ,

Bis März ist es intern geregelt, allerdings durfte ich nicht nehmen wegen Personalmangel, sondern erst im April. Deshalb sind die 6 Tage mit dem Resturlaub zu verrechnen, somit hätte ich noch 18 Urlaubstage, korrekt?

Kommentar von Parhalia ,

Wenn Du den Resturlaub aus 2015 im April 2016 abfeiern konntest ( 6 Tage ) , so sehe ich hier durchaus so wie Du die 18 Tage ( gesetzlichen ) Mindestanspruches, weil Du dann aus 2016 ja bislang nur 2 Tage ( gesetzlichen Jahres- ) Urlaub verbrauchtest. ( bei einer 5-Tage Woche )

Antwort
von DerHans, 42

Wenn du die 8 Tage Resturlaub vor dem 31.3. genommen hast, hast du noch den Anspruch auf vier volle Wochen. also 20 Tage.

Hast du sie erst später genommen, war der Restanspruch bereits verfallen.

Kommentar von Parhalia ,

Das ist vermutlich in dieser Frage sogar der "Knackpunkt". ( siehe die Kommentare der Fagestellerin in anderen Antworten )

Da besteht in der Tat die Frage, ob betriebsintern die Abfeierung des alten Resturlaubes im April 2016 unschädlich für den laufenden Urlaubsanspruch in diesem Jahr geregelt wurde, oder die Fragestellerin bzgl. Resturlaub aus 2016 vom Betrieb über den Tisch gezogen werden soll.

Antwort
von Hexe121967, 48

am besten kann dir das natürlich deine Personalabteilung oder dein Chef sagen. aber aus dem bauch heraus würde ich sagen:  26 geteilt duch 12 mal 7 = 15,16 tage stehen dir für 2016 bis zum 31.07. zu. d.h. du hast die 6 tage Resturlaub aus 2015 bereits genommen und 2 aus 2016. dann hättest du noch 13,16 tage bis zum 31.07.

Kommentar von LejlaRaisa ,

In der Klausel steht aber das der Mindesturlaub nicht unterschritten werden darf, wenn er gezwölftelt wird. Hmm

Kommentar von Hexle2 ,

dann hättest du noch 13,16 tage bis zum 31.07.

Wo bringst Du das denn her? Das ist falsch!

Die Zwölftelregelung greift hier nicht, da 7/12 weniger als der vorgeschriebene Mindesturlaub sind und auf diesen hat der AN Anspruch wenn er in der zweiten Jahreshälfte ausscheidet.

Kommentar von LejlaRaisa ,

Steht in meinem Arbeitsvertrag, wie oben schon in meiner Frage geschrieben!



"Bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte wird der Urlaubsanspruch gezwölftelt, wobei die Kürzung allerdings nur insoweit erfolgt, als dadurch nicht der gesetzlich vorgeschriebene Mindesturlaub unterschritten wird."


Kommentar von Hexe121967 ,

@ Hexle2 - ich hab jetzt nur dieses zwölfteln gerechnet. weiss es aber nicht genau und daher schrieb ich ja "aus dem bauch heraus" und "am besten Personalabteilung fragen"

Antwort
von Frangge, 38

Ja, deinem Vertrag nach schon.

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