Frage von tryanderr0r, 37

Gesetzliche Grundlage zum Bußgeld im Bezug auf Aufkleber?

Hey liebe Community,

ich war so naiv und habe mich bei einer Demo vom Ordnungsamt beim Sticker kleben beobachten lassen. Darauf hin hat der Beamte das der Polizei gestellt und die haben mich daraufhin durch sucht und die besagten Sticker dem Ordnungsamt als Beweismittel überbracht. Ein paar Wochen später bekam ich eine förmliche Zustellung mit einem Bußgeldbescheid von 220,00 € (Bearbeitungskosten nicht enthalten). Der Paragraph weswegen ich mich schuldig gemacht habe wäre "§ 118 Belästigung der Allgemeinheit OWiG":

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Des weiteren habe ich laut Anklageschriften die Tat fahrlässig ausgeübt, was laut §17 OWiG die angedrohte Geldbuße halbiert. Aber trotz alledem weiß ich immer noch nicht woher diese übertrieben Kosten kommen. Es muss doch irgend etwas geben wonach man einteilt was laut $118 eine Ordnungswidrigkeit ist und in welchem Maße sie sanktioniert wird. Liegt das im ermessen des Beamten? Oder woher kommt diese Unsumme von Kosten? Und ich war zur Tatzeit schon Volljährig - Könnte ich dann immer noch diese Summe in Sozialstunden umrechnen lassen?

Danke im voraus :D

Antwort
von Hideaway, 30

fahrlässig

Wie soll das denn in diesem Fall fahrlässig gewesen sein? Hast du aus Versehen geklebt?

Kommentar von tryanderr0r ,

Nein Fahrlässigkeit bedeutet in dem Sinne eine bewusste Sorgfaltspflichtverletzung, also das ich mir bewusst war eine Ordnungswidrigkeit aus spontaner Intuition heraus zu begehen ohne die weitere Folgen abzuwägen.

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