Frage von seliicripple, 6

gesetzgebungsprozess, Ablehnung im bundesratprozess?

hallo, ich habe in politik gerade den gesetzgebungsprozess und wir sollen genau erläutern was bei der ablehnung im bundesrat passiert. also die vorgänge, dass es überhaupt zu einer ablehnung kommt. könnte mir das kurz jemand stichpunkartig auflisten?

LG

Antwort
von xMenstyleX19, 3

Ja für Österreich:

Das Gesetz kommt nach erfolgreicher Abstimmung im Nationalrat und in den Bundesrat. Dieser muss das Gesetz entweder positiv abstimmen oder kann Einspruch erheben. 

Wenn er Einspruch erhebt, kommt dieses wieder zurück in den Nationalrat und wird einem Ausschuss zugewiesen damit dieser das Gesetz erneut behandelt. Nun kann es entweder geändert erneut abgestimmt werden oder es wird nichts geändert und es gibt einen sogenannten Beharrungsbeschluss, dann hat der Bundesrat kein Einspruchsrecht mehr 

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