Frage von fish25, 107

Gesetzgebungsnotstand?

Was ist ein Gesetzgebungsnotstand ganz einfach erklärt? Die ganzen Internetdefinition verstehe ich nämlich leider nicht.

Antwort
von Wissensdurst84, 82

Gesetzgebungsnotstand bezeichnet die in Art. 81 GG beschriebene Situation, dass der Bundeskanzler über keine Mehrheit im Parlament verfügt, der Bundespräsident aber den Bundestag nicht auflöst (z. B. aufgrund innerer oder äußerer Krisen). Lehnt der Bundestag in dieser »Regierungskrise« einen von der Bundesregierung als dringlich bezeichneten Gesetzentwurf ab, kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrats den G. erklären, d. h., die Bundesregierung kann für einen Zeitraum von sechs Monaten Gesetzesvorlagen auch ohne Zustimmung des Bundestages umsetzen.

https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17560/gesetzgebungsnotstan...

Antwort
von Modem1, 56

Den gibt es als Ausnahmefall .


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