Gesetze bundesweit?

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6 Antworten

Unsere Verfassung (das Grundgesetz) regelt in den Art. 70 ff. GG, wer für die Gesetzgebung zuständig ist.

Es gibt Bereiche, in denen nur der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat. Er regelt diese Bereiche durch Bundesgesetze, die dann logischerweise in der gesamten BRD gelten (ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes).

Dann gibt es aber auch Bereiche, in denen dürfen sowohl Länder als auch der Bund eigene Gesetze machen. Macht der Bund hier nicht Gebrauch von seiner Kompetenz, so können die Länder eigenständig die Dinge regeln (konkurrierende Gesetzgebungskompetenz).

Dazu einmal einige Beispiele:

Nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 2 GG hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz in Sachen Staatsangehörigkeit. Das bedeutet, dass nur der Bund (also der Gesetzgeber des Bundes = der Bundestag) Gesetze erlassen darf, die die deutsche Staatsangehörigkeit betreffen.

Ein weiteres Beispiel: Art. 74 Abs. 1 Nr. 1GG regelt, dass das bürgerliche Recht und das Strafrecht der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegen. Das bedeutet: Solange der Bund keine gesetzliche Regelung zu einer Sache erlässt, die Strafrecht oder bürgerliches Recht umfasst, können die Länder eigene Vorschriften erlassen. Aber: Der Bundesgesetzgeber hat sowohl das StGB als auch das BGB erlassen. Damit hat er einen Großteil des Strafrechts und des bürgerlichen Rechts bereits geregelt, sodass diesbezüglich die Länder von der Gesetzgebung ausgeschlossen sind.

Also: Bund und Länder können jeweils in dem für sie vorgesehenen Bereich Gesetze erlassen. Gesetze, die der Bund erlässt, gelten natürlich im gesamten Bundesgebiet, während die Gesetze der Länder nur im jeweiligen Land gelten.

Es gibt auch Bereiche, in denen beide Vorschriften haben können. Beispiel: Die Polizeigesetze: Jedes Land hat sein eigenes Landespolizeigesetz. Für die Bundespolizei jedoch, die Sache des Bundes ist, gibt es noch das Bundespolizeigesetz.

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Stichwort: Föderalismus.

Manche Gebiete obliegen allein den Bundesländern. Zum Beispiel das Bildungswesen. Hier gibt es 16 verschiedene Landesgesetze.

In anderen Bereichen gibt es die konkurrierende Gesetzgebung. Das betrifft Bereiche, für die eigentlich der Bund zuständig wäre, wo es aber bislang kein Bundesgesetz gibt. Da können die Länder tätig werden und eigene Gesetze beschließen, die dann nur das jeweilige Bundesland betreffen. Wird dann seitens des Bundes ein Gesetz verabschiedet, "sticht" das die Landesgesetze.

Verordnungen werden von der Exekutive aufgrund eines Gesetzes erlassen. Beispiel: StVO - StVG.

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Wieso? In den Bundesländern gibt es doch auch Gesetze. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz zum Beispiel. Und das gibt es dann noch auf Bundesebene.

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Es gibt auch Gesetze die nur in einzelnen Bundesländern gültig sind. Jedes Bundesland hat zum Beispiel sein eigenes Schulgesetz oder sein eigens Forstgesetz/Waldgesetz.

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Das BGB gilt in der gesamten Bundesrepublik. Es gibt aber auch Landespezifische Gesetze, die jedes Bundeland extra führt

http://justiz-und-recht.de/landesrecht/

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logisch , die Ländergesetze .  Sind Bundeskonform , aber speziell nur in einem gültig .

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