Frage von WeissNixD, 85

Gesetz § 184j - Nein heißt nein, wie lautet das Gesetz?

Hi, es wurde vor einer weile ein neues Gesetz verabschiedet (Gesetz § 184j) weiß jemand wie der Gesetzestext genau lautet, ich finde dazu nichts :/

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Jura, 42

Der neue § 184j lautet:


Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe betei ligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, wird mit Freiheitsstrafebis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Das ist allerdings nicht der neue "nein heißt nein"-Paragraph. Dies wäre § 177 StGB:


(1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten be-

stimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn 1. der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern, 2. der Täter ausnutzt, dass die Person aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versi- chert, 3. der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt, 4. der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder 5. der Täter die Person zur Vornahme o- der Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindli- chen Übel genötigt hat.


...........

Antwort
von smileoneday, 22

"Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist."
Das ist Paragraph 184i, andere Stellen sind auch in dem Artikel zu finden. :)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/rechtspolitik-sexualstrafr...

Hoffe es hilft. :)
LG smileoneday.

Antwort
von Gatios, 19

Gut da der Fragesteller nicht mal fähig ist eine Ordentliche Beschreibung der Frage zu geben, muss man sich halt selbst ausmalen, was du wohl meinst. Daher : 



Strafgesetzbuch (StGB)
§ 177 Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung


https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__177.html


Gruß

Antwort
von Aliha, 37

Ich glaube du meinst eher § 177 StGB, dieser wurde meines Wissens kürzlich verschärft. Die neue Version wird wohl noch nicht im Bundegesetzblatt veöffentlicht sein und ist daher auch noch nicht im Internet zu finden

Antwort
von Omnivore11, 23

Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

http://blog.wawzyniak.de/tag/%C2%A7-184j-stgb/

Antwort
von Gatios, 41

Sag doch erstmal in welchem Zusammenhang du nein heißt nein meinst ? Dann kann man dir sicher helfen. 

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