Frage von sbm94, 30

Geschuldete Leistung- was bedeuetet das?

"Der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes ist dort wo eine geschuldete Leistung zu erbringen ist." was bedeuetet das nun in dem Zusammenhang? Ich denke das es um eine Handlung geht die man jemanden schuldet? Also zb wenn ich mir einen Fernseher bei Media Markt kaufe ist Media Markt der Gerichtsstand da ich dort eine geschuldete Leistung in Form von Bezahlung erbracht habe? Verstehe ich das richtig?

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von RobertLiebling, 16

Beim Kaufvertrag schuldet der eine Geld (und die Annahme der Ware), der andere die Ware. Der Erfüllungsort legt nun fest, wo der jeweilige Schuldner seine Leistung zu erbringen hat.

Gesetzlich ist der Erfüllungsort der "Wohnsitz" des Verkäufers, also i.d.R. dessen Ladengeschäft. Wenn der MediaMarkt in Köln ist, ist Köln Erfüllungsort.

Warenschulden sind Holschulden, Geldschulden sind Schickschulden.

In diesem Beispiel wäre dann Köln auch Gerichtsstand.

Kommentar von mepeisen ,

In diesem Beispiel wäre dann Köln auch Gerichtsstand.

Wenn nichts anderes vereinbart ist oder sich von Gesetz wegen nichts anderes ergibt, denn der besondere Gerichtsstand ist nicht in jeder Sache immer der Erfüllungsort.

Ein einfaches Beispiel: §29a ZPO besagt: Bei Mietsachen ist grundsätzlich das Gericht zuständig, wo sich die Mieträume befinden. Egal, wo die beiden Streitparteien ihren Sitz haben und was sich dann beispielsweise wegen der Miete ergibt. Aber auch da gibt es wieder in Absatz 2 Ausnahmen.

Was das Beispiel angeht (Mediamarkt und Kauf im Mediamarkt selbst): Bei Verkäufen als Haustürgeschäft gilt der besondere Gerichtsstand des Wohnsitzes des Käufers (§29c ZPO).

Bei einem Ladengeschäft des täglichen Lebens hat der BGH klargestellt, dass dort durchaus der Erfüllungsort der Laden ist, da dort beiderseitig die Leistung erfüllt werden soll (siehe Roberts Erklärung).

Aber es gibt da dann doch wiederum Ausnahmen, denn beispielsweise beim Autokauf sieht es auf den ersten Blick auch so aus, als sei der Erfüllungsort das Autohaus, wo man den Kauf abschließt und ggf. bezahlt. Aber das Auto wird meist geliefert, wenn man es nicht sofort mitnehmen kann. Daher gibt es auch viele Fälle (EC-Kartenzahlung), wo pauschal der Wohnsitz des Käufers als Gerichtsstand zählt. So steht es hinsichtlich des Kaufvertrages auch in der Fachliteratur.

Im Ergebnis: Die Praxisorientierte Begründung des BGH, warum der Laden als Erfüllungsort und Gerichtsstand in Frage kommt (kurze Wege für ggf. Beweisaufnahme usw.) ist oft genauso möglich wie der Wohnsitz des Verbrauchers. Oft genug klagt ein Unternehmer sowieso immer am Wohnort des Verbrauchers und damit gibt es eigentlich so gut wie nie eine Diskussion und auch das Gericht am Wohnort des Verbrauchers erklärt sich selten für nicht zuständig.

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