Frage von DerRambo, 11

Geschäftsfähigkeit bei Motorroller?

Ist das Rechtsgeschäft gültig?

Marlen, 16 Jahre alt, kauft ohne Einwilligung der Eltern von ihrem Taschengeld einen gebrauchten Motorroller.

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von Hugito, 8

Grundsätzlich ist ein solches Rechtsgeschäft schwebend unwirksam, bis die Eltern ihre Zustimmung erteilen, § 107 BGB.

Ausnahmsweise kann es dann gültig sein, wenn der Kaufpreis mit Mitteln "bewirkt" wurde, die dem Minderjährigen "zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung von den Erziehungsberechtigten überlassen" wurde (Taschengeldparagraf). https://dejure.org/gesetze/BGB/110.html 

a) Der Vertrag wäre also nur gültig, sobald er "bewirkt" wurde, das heisst, der Kaufpreis muss tatsächlich bezahlt worden sein. (So lange nur ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde, das Geld aber noch nicht bezahlt, ist der Vertrag also noch nicht wirksam).  Nehmen wir mal an, dass das Geld bezahlt wurde.

b) Das Geld müsste dem Minderjährigen "zu diesem Zweck" oder "zur freien Verfügung" überlassen worden sein. Das kann hier zweifelhaft sein. Denn der Kauf eines Motorrollers ist nicht ein Alltagseinkauf, den die  Eltern einem Minderjährigen einfach frei stellen. Ein Motorroller zieht ggf. weiter Pflichten nach sich, man muss ihn ggf. versichern und zulassen, er stellt eine Gefahr für eine Minderjährige dar, wenn die damit fahren will. Es ist im Regelfall anzunehmen, dass die Eltern hier mitreden wollen, ob so etwas angeschafft wird. Deshalb ist eher nicht anzunehmen, dass die Eltern das Geld zu "diesem Zweck" überlassen haben. (Anders könnte es dann sein, wenn die Minderjährige zum Beispiel das Sammeln von Fahrzeugen als Hobby hat und die Eltern dieses Hobby billigen und ihr dazu ausreichend Geld zur Verfügung stellen. Dann könnte man sagen, dass die Eltern einverstanden sind, wenn sie ein weiteres Fahrzeug anschafft. (Der §110 ist lediglich ein Anwendungsfall des § 107 BGB, das heißt Verträge gelten nur, wenn die Eltern letztlich mit dem Vertrag einverstanden sind.)

Also Ergebnis: Der Vertrag ist eher nicht wirksam, weil das Taschengeld nicht zu diesem Zweck überlassen wurde.

 

Kommentar von DerRambo ,

Und wie sieht es bei einer Schenkung? Onkel Ben schenkt ein Motorroller. Tante Ema schenkt 100€. Eltern sind dagegen.

Kommentar von Hugito ,

Ich glaube, ich mache hier deine Hausaufgaben. ;)

Schenkung: Einwilligungen der Eltern sind nur erforderlich, bei Rechtsgeschäften, bei denen der Minderjährige "nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt" § 107 BGB.

Ein Schenkungsvertrag ist ein Vertrag, bei dem die Minderjährige lediglich einen rechtlichen Vorteil, nämlich das Eigentum, erlangt. Bei einem Motorroller wird man das so sehen können, bei einer geschenkten Immobilie kann das anders sein, weil hier weiter Plichten entstehen können und dann nicht nur ein rechtlicher Vorteil da ist. Aber das hängt vom Einzelfall ab.) Also Ergebnis: Die Schenkung gilt, die Eltern müssen nicht zustimmen.

Dasselbe gilt bei den 100 Euro von der Tante.

Antwort
von Reanne, 7

Wenn die Eltern damit nicht einversanden sind, muß der Verkäufer das Geschäfdt rückabwickeln.

http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/welche-geschaefte-duerfen-jugendlich...

Antwort
von Aliha, 11

In § 110 BGB wird kein Höchstbetrag genannt, somit ist das Geschäft rechtsgültig wenn es mit frei verfügbarem Taschengeld getätigt wurde. Anders sieht es aus, wenn die Eltern z.B. die Anschaffung eines motorisierten Fahrzeugs verboten hätten. In diesem Fall wäre der Kauf schwebend unwirksam und die Eltern könnten ihn rückabwickeln.

Kommentar von DerRambo ,

Ich dachte, dass z.B rechtliche Vorteile, Taschengeldparagraf nicht die Zustimmung der Eltern benötigen. Der Motoroller unterliegt den Taschgeldparagraph.

Antwort
von wiki01, 10

Nein, das Rechtsgeschäft hat keine Gültigkeit.

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