Frage von fray2406, 143

Geschäftsfähigkeit bei einem 17 jährigen?

Ein 17-jähriger geht in ein Geschäft rein und interessiert sich für ein Artikel, welches aber zur Zeit dort ausverkauft ist. Er redet mit dem Verkäufer und der Verkäufer sagt, dass er den Artikel extra für ihn in seiner Größe bestellen kann. Der 17-jährige ist damit einverstanden und unterschreibt den Vertrag, will den Artikel aber erst bezahlen, wenn er da ist. Eine Woche später ist das Produkt angekommen. Der Verkäufer ruft den 17-jährigen an und sagt, dass er vorbei kommen soll, damit er bezahlen und sein Artikel mitnehmen kann. Der 17-jährige hat es sich aber doch anders überlegt und will ihn nicht mehr. Wie sieht jetzt die Rechtslage aus?^^

Antwort
von franneck1989, 36

Die Eltern müssen den Vertrag genehmigen, damit er wirksam wird. Tun sie das, muss der Artikel abgenommen und der Kaufpreis bezahlt werden. Ansonsten hat der Verkäufer Pech gehabt

Antwort
von alexklusiv, 76

Geschäftsfähigkeit ändert sich erst mit dem 18. Geburtstag, es gibt da drei Stufen:

0-6 Jahre: Nicht geschäftsfähig

7-17 Jahre: Eingeschränkt geschäftsfähig (Das Geld muss zu genau diesem Zweck von den Erziehungsberechtigten zur Verfügung gestellt worden sein)

18+ Jahre: Voll geschäftsfähig

Ja, du bist genauso geschäftsfähig wie ein Siebenjähriger, ob du es glaubst oder nicht, ich auch (wenn du 17 bist) :D Der Verkäufer hat Pech gehabt, da einer der Vertragspartner kein Recht dazu hatte, diesen Vertrag abzuschließen.

Antwort
von LisanneVicious, 68

Der Käufer bekommt den Artikel nicht und muss ihn nicht bezahlen...

Antwort
von Marcel89GE, 71

Grundsätzlich ist der 17 Jährige noch nicht komplett Geschäftsfähig. Diese ist mit der Volljährigkeit verknüpft. Somit sind alle Geschäfte mit Minderjährigen schwebend unwirksam. Die Erziehungsberechtigten können jeden Vertrag wiederrufen.

Ausnahmen gibt der so genannte "Taschengeldparagraph" §110 BGB. Der sagt, dass auch Kinder / Jugendliche im Rahmen Ihrer finanziellen Situation (Höhe des üblichen von den Eltern überlassenen Taschengeldes) Geschäfte tätigen können. Allerdings dürfen diese nicht zu Ihrem Nachteil sein. Ein Kauf ist ja Geld gegen Ware. Kein Nachteil. Sie dürfen aber keine Darlehn aufnehmen etc.

Hoffe hab es einigermaßen gut widergegeben :D

Kommentar von Johannisbeergel ,

Das mit dem Nachteil ist so nicht ganz richtig. Nachteil ist grundsätzlich alles, was das "Kind" zu etwas verpflichtet, auch wenn es eine Gegenleistung gibt

Kommentar von Ronox ,

Es geht um einen rechtlichen Nachteil und der besteht auch beim
Abschluss eines Kaufvertrages. Mal abgesehen davon, dass der lediglich rechtliche Vorteil an anderer Stelle eine Rolle spielt und nicht beim
Taschengeldparagrafen, dessen Imhalt du falsch wiedergegeben hast, da es darin nicht um eine bestimmte Höhe von Taschengeld geht.

Antwort
von Johannisbeergel, 52

Da du 17 bist ist ein Kaufvertrag schwebend unwirksam. Dh deine Eltern haben das letzte Wort, die wären natürlich auf deiner Seite schätze ich und wollen dir das nicht anhängen 

Antwort
von Karl37, 37

Wenn die Bestellung in etwa der Höhe des Taschengeld entspricht, dann besteht für den Verkäufer keine Veranlassung die Zustimmung der Eltern einzuholen. Der Artikel muss abgenommen werden.

Kommentar von fray2406 ,

Höhe des Taschengeldes? Also bis wie viel Euro gilt das? 30?

Kommentar von franneck1989 ,

Blödsinn. Die Höhe des Kaufpreises spielt für die Wirksamkeit überhaupt keine Rolle.

Kommentar von Karl37 ,

Lies doch zunächst das Gesetz bevor du kommentierst.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln

Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

Kommentar von franneck1989 ,

Das Lesen würde ich dir empfehlen. Steht dort etwas von "in etwa der Höhe des Taschengeldes"? Nein. Es geht nämlich auch gar nicht um die Herkunft des Geldes, sondern um die Zweckbestimmung seitens der Eltern. Es handelt sich quasi um einen Sonderfall der vorherigen konkludenten Einwilligung. Das hast du offenbar nicht verstanden. Zudem kann der Vertrag auch erst wirksam werden, wenn er auch bewirkt ist. Das ist hier auch nicht der Fall, da es sich lediglich um eine Bestellung handelt.

Kommentar von Karl37 ,

Natürlich hat der Gesetzgeber die Höhe des Taschengeld festgelegt. Steht ausdrücklich im Gesetz, die Höhe ist das individuelle Taschengeld. Das kann nun 10 Eur/m aber auch 100 Eur/m sein., kommt doch ganz auf die Situation im Elternhaus an.

Wenn der Jugendliche sagt , er kaufe sich etwas von seinem Taschengeld, dann ist das rechtsgültig. Muss die Ware erst bestellt werden, so ändert das nicht am Kauf. Der Verkäufer kann zu recht auf die Abnahme bestehen.

Das Gesetz redet nicht nur von der Zweckbestimmung sondern auch von der freien Verfügung.

Kommentar von franneck1989 ,

In welchem Gesetz steht das jetzt genau? Ich kann es nirgends finden, und es macht auch keinen Sinn. Der Jugendliche kann sagen, so viel er will. Entscheidend ist der Wille der Eltern, entweder durch vorherige oder nachträgliche Zustimmung. Lies dir mal ein paar Urteile dazu durch, dann geht dir vielleicht ein Licht auf.

Antwort
von SIRTZI2013, 57

1. Mut 17 darfst du keine Verträge unterzeichnen
2. Somit müssen er für den "schaden" nicht aufkommen
3. Da er gegen ein Gesetz verstoßen hat kann er vor Gericht landen

Kommentar von fray2406 ,

Also der Verkäufer muss für den Schaden nicht aufkommen? Wer dann? 

und bei 3: Wen meinst du mit er? Den Verkäufer oder den 17-jährigen?

Kommentar von Johannisbeergel ,

Natürlich darf er Verträge tätigen. Auch schon wenn du dir ne Cola im Laden kaufst ist das ein Kaufvertrag, ein typisches Alltagsgeschäft halt. Sie sind halt nur nicht immer sofort gültig in der Minderjährigkeit

Kommentar von Marcel89GE ,

Welch Unsinn. Vertragsrecht nochmal genauer lesen ;)

Kommentar von SIRTZI2013 ,

Also der Verkäufer muss für den Schaden aufkommen der 17 jährige muss vor Gericht weil er einen Vertrag UNTERSCHRIEBEN hat

Kommentar von Bitterkraut ,

Es ist ja gar kein Schaden entstanden und natürlich muß der 17-jährige auch nicht vor Gericht, weil er sich nicht strafbar gemacht hat. Einfach nicht antworten, wenn man keine Ahnung hat.

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