Frage von filo89, 69

Gerichtverfahren läuft seit 9 Jahren und immer noch kein Beschlss?

Hallo ,

ich habe ein anliegen bezüglich eines Gerichtsverfahrens der seit 9 Jahren läuft. Im Jahre 2007 habe ich ein Reihenhaus gekauft. Nach nicht all zu langer Zeit haben sich Baumängel bemerkbar gemacht. Unser Kellergeschoß ist nach Regen im voll mit Wasser. Es wurden mittlerweile schon zwei Gutachten gemacht. Diese haben Bestätigt, dass es ein Baumangel seitens der Baufirma ist. Dennoch kommt es seit 9 Jahren nicht zum Beschluss. Mein Anwalt kümmert sich nicht mehr drum und wimmelt mich immer mit der Begründung " Gericht eben, die brauchen sehr lange." ab. Man kann wohl beim Landgericht Beschwerden einreichen. Leider komme ich mit der Formulierung nicht zu recht! Wie sollte sowas ausschauen? ich hoffe, ihr könnt mir weiterhelfen.

Antwort
von jonas50, 21

möglicherweise hat der Anwalt ein Versäumnis zu verbergen,

einfach mal die Kanzlei aufsuchen und Einblick in die Handakte verlangen.

Vorher würde ich noch direkt mal den zuständigen Richter telefonisch oder persönlich kontaktieren und nach dem Sachstand frage mangels Auskunft des Anwalts.

Alternativ zur Geschäftsstelle des Gerichts gehen, die vielleicht auch eingeschränkt Auskunft geben wird.

Schließlich gibt es noch die Möglichkeit, sich schriftlich formlos bei der Rechtsanwaltskamer zu beschweren, dass der Anwalt bei der langen Verfahrensdauer keine Auskunft gibt. Dazu ist er nämlich verpflichtet.

Ich würde ihm das vorher mit kurzer Erledigungsfrist ankündigen. Vielleicht kommt er dann in die Gänge.

Als letzte Konsequenz bliebe noch die Kündigung des Mandats wegen Untätigkeit. Der Schritt muss allerdings gut überlegt werden im Hinblick auf die Gebühren. Das sollte vorher mit einem anderen Rechtsanwalt besprochen werden, der ggf. bereit ist, das Mandat zu übernehmen. Der darf sich zwar nicht einfach so "einmischen", kann sich aber beim Gericht über den prozessualen Sachstand schlau machen.

Ggf. kann ich da behilflich sein, aber nicht hier öffentlich im Forum.

Antwort
von Lawschool, 28

Hallo filo89,

selbstverständlich steht jedem Bürger das Recht auf Rechtsschutz in angemessener Zeit zu.

Wenn du eine Rechtschutzversicherung hast, lass dich zum Beispiel über eine Verzögerungsrüge gemäß § 198 Absatz 3 GVG beraten oder besprich es mit Deinem Anwalt. Es ist in der Praxis schwer zu beurteilen wann ein Verfahren zu lange dauert oder welche Umstände zu einer solchen Verzögerung führen bzw. geführt haben und so ist es uns Außenstehenden erst recht nicht möglich dies zu beurteilen. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist hierbei in § 198 Absatz 1 Satz 2 GVG ''erläutert''.

Es gibt auch weitere Rechtsbehelfe wie zum Beispiel einer Dienstaufsichtsbeschwerde, einer Verfassungsbeschwerde oder einer außerordentlichen Untätigkeitsbeschwerde. Aber eines sei gesagt, dass auch solche Rechtsbehelfe Zeit in Anspruch nehmen, weitere Kosten entstehen können und natürlich Vorausetzungen/Fristen erfüllt sein müssen.

Nur einer der mit Deinem Prozess und der Rechtslage vertraut ist, kann Dir über solche Rechtsbehelfe eine ausführliche Auskunft erteilen.

Viel Glück Dir weiterhin und möge das Verfahren bald eine Entscheidung finden.

Beste Grüße


Antwort
von Grinzz, 27

Hallo!

Eine Beschwerde beim LG wird dir nichts bringen, denn dahin würde das Verfahren nur gehen, wenn es eine Entscheidung gibt, und du diese anfechten möchtest. Sinnvoller wäre es wohl die "Dienstaufsicht" des zuständigen Richters zu benachrichtigen. Das ist zumeist der Direktor oder Präsident des Gerichts. 

Allerdings solltest du zuerst in Erfahrung bringen, warum das Verfahren stockt: Müssen noch Gutachten nachbearbeitet werden? Sind andere Umstände, die das Gericht nicht beeinflussen kann, vorhanden? Oder trödelt der Richter einfach nur rum?

Antwort
von Leisewolke, 45

wechsel den Anwalt, suche dir einen der mehr motiviert ist

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