Gerichtsvollzieher und Rausschmiss?

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5 Antworten

Hallo!

Na, da hast du aber einen ganz heiklen Fall ausgegraben ;-)

Also Folgendes: Der Gerichtsvollzieher (GVZ) darf zunächst deine Wohnung durchsuchen. Ist für alle ersichtlich, dass es sich bei der Anschrift nicht mehr um deine Wohnung handelt (etwa weil dein Name nicht mehr am Klingelschild und dem Briefkasten steht, du dich bereits umgemeldet hast und dem GVZ auch deine neue Anschrift mitgeteilt hast), dann ist es nicht länger deine Wohnung, sondern die eines "Dritten".

Die Zwangsvollstreckung (ZV) kann aber nur gegen den Schuldner betrieben werden.

Okay, es wäre zu einfach, wenn die Antwort hiermit schon beendet wäre. Und es gibt auch noch einen Haken: Nach § 754 Abs. 2 ZPO ist der GVZ auch gegenüber Dritten zur Vornahme der ZV berechtigt. Er darf also auch Räumlichkeiten eines Dritten durchsuchen, wenn sich darin Sachen des Schuldners befinden.

Hmm... das klingt jetzt nicht so super für dich... Aber eine Sache gibt es noch!

Da ich mich erkundigte und herausfand dass er nichts gegen das Betreten seiner Wohnung durch den Gerichtsvollziehers tun kann (...)

Das ist soweit richtig. Es stellt für dich ein Problem und eine Lösung dar ;-) Aber von Anfang an:

Die Grundlage, weshalb du nichts gegen die Durchsuchung tun kannst, ist der § 758a ZPO. Darin steht nämlich, dass der GVZ deine Wohnung durchsuchen darf, wenn du zustimmst; es eine richterliche Anordnung gibt (die, falls man nicht zustimmt, schnell beschafft ist) oder besondere Umstände das Einholen einer Anordnung unzumutbar machen.

Es ist also richtig was du sagst: Du kannst nichts dagegen tun. Und nun kommt auch der Clou: Dein Ex-Freund kann schon etwas tun! Denn die o.g. Vorschrift gilt nur in Bezug auf den Schuldner, nicht aber in Bezug auf einen Dritten.
Eine Durchsuchung der Wohnung eines Dritten ist im Rahmen der ZV also nur dann zulässig, wenn der Dritte der Durchsuchung zustimmt. Tut er dies nicht, gibt es keine Durchsuchung. Eine richterliche Anordnung gibt es mangels Grundlage nicht; der § 758a ZPO kann insoweit nicht verwendet werden.

Wichtig dafür ist, dass es sich bei der Wohnung eindeutig um den Alleingewahrsam des Dritten handelt. Dein Ex-Freund muss also allein darin wohnen. Dann muss er eine Durchsuchung seiner Wohnung nicht dulden! Der GVZ darf nur dann in die Wohnung herein, wenn er konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass sich Sachen von dir in der Wohnung befinden (vgl. Musielak zur ZPO, Rn. 5 zu § 758).

Aber bevor nun zuviel Euphorie aufkommt: Die oben dargestellte Meinung ist juristisch umstritten. Es gibt in der Literatur zwei Meinungen hierzu... Die Gegenmeinung vertritt den Standpunkt, dass ein Dritter auch die Durchsuchung seines Alleingewahrsams zu dulden hat (vgl. BeckOK zu § 758a ZPO, Rn. 7.1). Diese Meinung habe ich aber nur in Bezug auf WGs gefunden, in denen der Schuldner und ein Dritter "irgendwie" noch zusammen gewohnt haben.

Fazit: Es ist schon ein bisschen verzwickt, dein Fall... Ich würde eher dahin tendieren, dass der GVZ die Wohnung nicht durchsuchen darf. Aber ganz eindeutig - insbesondere hinsichtlich des offenbar existierenden Meinungsstreits - ist das wohl nicht. Insbesondere deshalb empfehle ich mit dem GVZ zu sprechen. Und falls das Gespräch nicht so verläuft wie gewünscht, wäre zu überlegen ob ein Rechtsanwalt einzuschalten ist, der hier genaueres sagen kann.

Kommentar von DEEZFRUITZ
16.05.2016, 20:06

Vielen VIELEN Dank für den Einsatz! Ich hätte nicht gedacht eine so schnelle und sehr ausführliche Antwort von Jemandem zu erhalten! Danke für die Zeit und Mühe! :D

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Da ich mich erkundigte und herausfand dass er nichts gegen das Betreten seiner Wohnung durch den Gerichtsvollziehers tun kann

Das ist so nicht richtig. Ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss darf ein Gerichtsvollzieher eine Wohnung nur dann betreten, wenn er die Zustimmung des Wohnungsinhabers hat.

Kommentar von Grinzz
16.05.2016, 19:49

Das ist so nicht richtig. Ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss darf ein Gerichtsvollzieher eine Wohnung nur dann betreten, wenn er die Zustimmung des Wohnungsinhabers hat.

... oder wenn ein Unterlassung der sofortigen Durchsuchung den Vollstreckungserfolg gefährden würde (vgl. § 758a Abs. 1 Satz 2 ZPO).
Darüber hinaus ist das Ergebnis der Fragestellerin nicht ganz falsch: Effektiv wehren kann man sich gegen die Wohnungsdurchsuchung nicht.

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Wo Du gemeldet bist interessiert keinen. Es kommt darauf an wo Du tatsächlich wohnst.

Wenn Du bei Deinem Ex-Freund nicht wohnst, dann ist es nicht mehr Deine Wohnung und der GVZ hat dort nichts verloren.

Natürlich darf er in die Wohnung. Er ist der Hauptmieter und nicht du.

Du musst dem Gerichtsvollzieher sofort Bescheid sagen das du ausgezogen bist und wo sich dein neuer Wohnort befindet.

Kommentar von DEEZFRUITZ
16.05.2016, 18:50

Natürlich darf mein Ex in seine eigene Wohnung. Meine Frage war ob der Gerichtsvollzieher der MEINE Schulden eintreiben will, in eine Wohnung (Die Wohnung meines EX) darf in der ich ab morgen (sowie dann auch bei dem Termin) nicht mehr gemeldet bin. Ich konnte es noch nicht melden wegen dem Wochenende und dem Feiertag.

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Nur die deines Freundes

Kommentar von DEEZFRUITZ
16.05.2016, 19:01

Gäbe es da evtl. einen Link zur Quelle wo ich das nachlesen könnte?

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