Frage von Nepomuk22, 98

Gerichtsverhandlung am Amtsgericht, in Revision /Berufung gehen, bekomme ich dann einen Pflichtverdeidiger?

Ich habe bald eine Gerichtsverhandlung am Amtsgericht, wenn ich in Revision oder Berufung gehe, werde ich ja zum Landgericht geladen, da steht mir doch eine Pflichtverteidigung zu ?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von feuervogel87, 33

Im Strafrecht spricht von nicht von Anwaltspflicht (wie im Zivilrecht) sondern von der Notwendigkeit der Verteidigung i.S.d. § 140 StPO.

Für die Notwendigkeit gibt es in dieser Vorschrift einen Katalog. In diesem Fall scheint keines der Beispiele erfüllt zu sein.

Darüber hinaus KANN ein Pflichtverteidiger bestellt werden, sofern die komplizierte Sach- und/oder Rechtslage dies erfordert. Dies müsste mit der Rechtsmittelschrift beantragt werden. Dieser Antrag kann auch abgelehnt werden!

Richtig ist, dass der Pflichtverteidiger im Falle der Niederlage bezahlt werden muss.

Ferner müsste eine Revision durch Rügen in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht entsprechend vorbereitet werden. Ist dies, mangels Beteiligung eines Verteidigers, unterblieben, darf am Erfolg der Revision gezweifelt werden.

Ggf. wäre dann die Berufung als zweite Tatsacheninstanz vorzugswürdig.

Kommentar von Nepomuk22 ,

Mal anders gefragt, darf ich überhaupt in Berufung oder Revision gehen, wenn mir dass Urteil zu Hoch angesetzt ist beim Amtsgericht ?

Kommentar von feuervogel87 ,

Sicher. Notwendig ist nur eine Beschwer, also dass du verurteilt wurdest (vereinfacht gesagt)

Nur Form und Frist wahren.

Und wie gesagt - vielleicht erstmal Berufung.

Kommentar von Nepomuk22 ,

ok. Danke, noch eine frage , wenn ich wie gesagt vor Amtsgericht in Berufung bzw. Revision gehe, wo wird dann die nachfolgende Verhandlung stattfinden ? wieder vorm Amtsg. ?

Kommentar von feuervogel87 ,

Das habe ich bereits beantwortet (s.o.) : Die Revision gegen ein Urteil des AG (Sprungrevision) geht an das OLG. Eine Berufung geht ans LG.

Kommentar von Nepomuk22 ,

ok. danke

Antwort
von peterobm, 54

du kannst dir einen Anwalt aussuchen, den wirst du auch zahlen müssen. 

einfach zuwenige Infos wie immer. Wenn du wieder verlierst zahlst alles. 

Kommentar von Nepomuk22 ,

Woher nimmst du deine Aussage ? Ich habe gehört, das wenn ich in Revision oder berufung gehe, das mir erst ab da eine Pflichtverteidigung zusteht. Deine Antwort ist verwirrend.

Kommentar von Droitteur ,

Pflichtverteidigung bedeutet nicht, dass der Beschuldigte sie keinesfalls zahlen müsste. Die Staatskasse tritt lediglich in Vorleistung, verlangt aber das Geld im Falle eines Strafurteils vom Beschuldigten zurück.

Kommentar von peterobm ,

Es wird dann wohl Anwaltspflicht bestehen, aber kein Pflichtverteidiger, das muss beantragt werden. Das muss ausreichend begründet werden. 

Kommentar von feuervogel87 ,

Anwaltspflicht bzw. Anwaltszang ist ein Begriff aus der ZPO.

Ist im Strafverfahren die Verteidigung notwendig, bekommt man auch einen Pflichtverteidiger.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 32

Die Frage ob man einen Pflichtverteidiger bekommt, hängt nicht von der Instanz ab, sondern wird alleine durch die §§ 140 StPO ff. bestimmt. Lies sie dir durch und schaue, ob dort etwas für deinen Fall passt.

http://dejure.org/gesetze/StPO/140.html

http://dejure.org/gesetze/StPO/141.html

Findest du dort keine Begründung für eine Pflichtverteidigung, müsstest du den RA selbst beauftragen.

Kommentar von Nepomuk22 ,

In der verlinkten Seite steht doch, wenn das landgericht für mich zuständig ist weil ich vor dem Amtsgericht in Revision gegangen bin, steht mir ein Pflichtv. zu ?

Kommentar von feuervogel87 ,

Falsch. Erster Rechtszug, also erste Instanz, war vor dem Amtsgericht.

Die Vorschrift, die Sie meinen, ist nicht einschlägig.

Kommentar von furbo ,

Nein, wärest du sofort vor dem LG angeklagt worden (also im ersten Rechtszug), wäre es so. Wurdest du aber vor dem AG angeklagt, dann trifft § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO nicht zu. 

Antwort
von Artus01, 47

Wenn Du bisher keinen Anwalt hattest, wirst Du auch keinen in der Berufung bekommen.

Wenn Du gegen das spätere Urteil des Landgerichts in Revision gehen willt brauchst Du allerdings einen Anwalt. Revisionen können nur durch einen Anwalt begründet werden.

Kommentar von Nepomuk22 ,

Ich gehe vor dem Amtsgericht in Revision, diese wird dann am Landgericht geurteilt, da müsste ich doch einen Anwalt zugeordnet bekommen, weil das nach stpo zu steht ?

Kommentar von feuervogel87 ,

Falsch! Die Revision gegen ein Urteil des AG (Sprungrevision) geht an das OLG. Eine Berufung geht ans LG.

Ferner steht nicht in der StPO, dass man vor dem LG zwingend einen Verteidiger 

Kommentar von Nepomuk22 ,

Würde denn ein OLG , einfache Körperverletzung überhaupt als Revisonsgrund zulassen ?

Kommentar von feuervogel87 ,

Das Delikt, wegen dessen Verwirklichung verurteilt wurde, ist kein Revisionsgrund.

Ein Revisionsgrund liegt in der Verletzung von Vorschriften durch das untere Gericht.

Beispiel: Der Richter hat Zeugen nicht richtig belehrt oder Beweisanträge zu Unrecht abgelehnt.

Eine Revision kann unabhängig vom verwirklichten Delikt beantragt werden.

Kommentar von feuervogel87 ,

Wo steht, dass man nur mithilfe einen Anwalts eine Revision beantragen kann? Nirgends!

Ferner muss Anwalt und Verteidiger unterschieden werden. Auch Hochschullehrer für Recht können als Verteidiger tätig werden und sind keine Anwälte

Kommentar von feuervogel87 ,

@Artus01: "Revisionen können nur durch einen Anwalt begründet werden."

Haben Sie einen Beleg für diese m.E. absolut unzutreffende Aussage?

Kommentar von Artus01 ,

Gut, das mag nicht ganz zutreffen. Sofern der Fragesteller sich durch die §§ 333 - 358 arbeitet und sie auch versteht, kann er die Begründung auch zu Protokoll der Geschäftsstelle geben. Hoffentlich gelingt ihm ein Blitzjurastudium bis dahin. Viel Verständnis für Rechtsmittel hat er in seiner Ausgangsfrage noch nicht bewiesen.

Antwort
von jimpo, 21

Wenn Du bedürftig bist, JA, ansonsten zahlst Du selbst wie jeder andere Klient auch. 

Kommentar von feuervogel87 ,

Bedürftigkeit alleine reicht nicht. Das ist kein Zivilverfahren!

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