Frage von erha93, 65

Gerichtsurteil Eisnpruch gelegt und jetzt doch akzeptieren?

Guten Tag,

folgender Fall..ich wurde vom Amtsgericht zu einer Strafe von 1.200 € verurteitl.(ohne Gericht). Darauf habe ich einspruch gelegt und jetzt einen Gerichtstermin bekommen. Leider habe ich keinen Anwalt, weil es finanziell nicht machbar ist. Meine Fragen wären.

1.) Meint ihr, ich hab ne Chance freigesprochen zu werden?(ohne Anwalt) 2.) Der Staatsanwalt hat sich ja schon 1x gegen mich verurteilt, als die Strafe von 1.200 € kam. Ich glaub nicht, dass er sich jetzt umentscheidet.Oder?

Geht um Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung.

Antwort
von Friedel1848, 17

Ich stelle mir deinen Fall wie folgt vor (bitte korrigiere mich, wenn ich falsch liege):

Du hast Post vom Amtsgericht bekommen, und zwar einen Strafbefehl (§ 407 StPO). In diesem wirst du aufgefordert, 1200 Euro Geldstrafe zu bezahlen. Gegen diesen Strafbefehl hast du fristgerecht Einspruch eingelegt und jetzt wurde ein Verhandlungstermin festgelegt.

Jetzt zu deinen Fragen:

1) Ob du freigesprochen wirst oder nicht, können wir hier absolut nicht beurteilen, weil wir vom Sachverhalt gar nichts wissen. Stimmt das, was dir in dem Strafbefehl vorgeworfen wurde? Dann sieht es eher schlecht aus. Sind die Vorwürfe gegen dich dagegen falsch, so könnte man einen Freispruch erreichen. Ob du das alleine ohne Anwalt schaffst - ich weiß es nicht, aber mit Anwalt werden die Chancen wohl höher sein.

2) Nicht ein Staatsanwalt verurteilt dich, sondern ein Richter. Im Falle eines Strafbefehls läuft das so ab: Der Staatsanwalt beantragt beim Amtsrichter einen Strafbefehl. In diesen schreibt er den Vorwurf gegen dich und den Sachverhalt, den er (bzw. die Polizei) so ermittelt hat. Außerdem legt er sich auf ein bestimmtes Strafmaß fest (in deinem Fall 1.200 Euro Geldstrafe). Der Richter überprüft den Strafbefehl und, wenn er ihn für richtig hält, erlässt er diesen Strafbefehl, den du dann zugesandt bekommst.

Ob sich der Richter, der das zu entscheiden hat, umentscheidet, weiß ich nicht. Das weiß hier keiner. Der Richter hatte beim Erlass des Strafbefehls lediglich den Sachverhalt vorliegen, den der Staatsanwalt ihm vorgelegt hat, von dem also der Staatsanwalt überzeugt ist. Wenn dieser Sachverhalt so stimmt, dann sehe ich kaum eine Chance darauf, dass der Richter eine andere Strafe verhängt - denn dann ändert sich für seine Beurteilung ja nichts. Legst du allerdings eine andere Version der Geschehnisse vor, dann könnte sich die Beurteilung noch ändern.

Den Einspruch, den du eingelegt hast, kannst du bis zum Urteil noch zurücknehmen. Das regelt § 411 Abs. 3 StPO:
"Die Klage und der Einspruch können bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug zurückgenommen werden."

Das heißt, du kannst dem Gericht mitteilen, dass du deinen Einspruch zurückziehst. In diesem Fall wird der Strafbefehl rechtskräftig und steht einem Urteil gleich.

Was du nun tust, ist deine Sache. Natürlich kannst du die Sache bis zum Ende durchziehen. Ob etwas anderes herauskommt als in dem Strafbefehl, ist fraglich. Solltest du aber auch nach der Verhandlung verurteilt werden, so kommen auf dich zusätzlich noch die Gerichtskosten zu. Das bedeutet also, dass es alles auch noch teurer werden kann. Wenn der dir vorgeworfene Sachverhalt so stimmt, wie die Staatsanwaltschaft ihn dargestellt hat, dann würde ich ohne Anwalt dieses Risiko nicht eingehen.

Vielleicht habe ich dich komplett falsch verstanden und du wurdest schon nach mündlicher Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht verurteilt und hast anschließend Berufung zum Landgericht eingelegt. In diesem Fall ändert sich die rechtliche Beurteilung etwas, dazu würde ich dann aber nur etwas schreiben, wenn meine Vermutung mit dem Strafbefehl falsch gewesen sein sollte.

Kommentar von erha93 ,

Bekommt der jenige dann die vollen 1.200 € oder nur einen Teil davon? Bestimmt bekommt ja noch etwas der Staat?

Kommentar von Friedel1848 ,

Der Staat bekommt die vollen 1.200 Euro. Der Staatsanwalt arbeitet ja für den Staat; er fordert also in Vertretung für den Staat, der einen sogenannten Strafanspruch gegen Straftäter hat, die Strafe ein. Der Richter verhängt dann im Falle eines Strafbefehls diese Strafe, wenn er den Strafbefehl für richtig hält. In die eigene Tasche des Staatsanwalts geht gar nichts von dem Geld.

Ein Strafbefehl ist nur eine vereinfachte Möglichkeit, ein Strafverfahren zu beenden. In seiner Wirkung ist er aber genau das Gleiche wie ein Urteil, das ein Richter nach einer mündlichen Verhandlung ausspricht.

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 25

Ob Du eine Chance hast freigesprochen zu werden kann ich nicht beurteilen. Das hängt natürlich von der Beweislage ab. Wenn ein Strafbefehl erlassen wird, spricht viel dafür, dass man Dir die Tat auch nachweisen kann.

Allerdings könnte sich an der Höhe der Geldstrafe etwas ändern, sowohl nach oben als auch nach unten sind da Abweichungen möglich. Die Geldstrafe ist vom Einkommen abhängig, welches der Staatsanwalt geschätzt haben dürfte.

Die aktuelle Geldstrafe beruht auf einem Nettoeinkommen von 900 €. Wenn Du weniger verdienst oder unterhaltspflichtige Kinder hast oder verheiratet bist, sinkt die Strafe in jedem Fall.

Was die Anzahl der Tagessätze angeht solltest Du dich glücklich schätzen. Für Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung sind 40 Tagessätze angemessen.

Antwort
von Artus01, 27

Du wirst wahrscheinlich einen Strafbfehl vom Amtsgericht bekommen haben.

Was bei dem Termin herauskommt kann ohne genaue Kenntnis der Sachlage nicht gesagt werden.

Deinen Einspruch kannst Du jederzeit, im Grunde genommen noch bis kurz vor der Urteilsverkündung zurücknehmen, steht hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__411.html#

Entstandene Mehrkosten mußt Du natürlich tragen.

Wenn das gelaufen ist und Die "Rechnung" von der Staatsanwaltschaft kommt, kannst Du eine Ratenzahlung bei der StA beantregen wenn Du die Summe nicht in einer Summe bezahlen kannst. Einkunftshöhe, sowie feste Ausgaben sind nachzuweisen. Rechne aber nicht damit daß der Staatsanwalt eine bequeme Rate fordert, die Strafe soll ja auch spürbar sein. Überr die Ratenhöhe wird nicht geschaert.

Wenn alles nicht mehr geht kannst Du noch die Umwandlung in gemeinnnützige Arbeit beantragen, rech mit 6 Stunden pro Tagessatz.

Wenn auch das nicht geht dann .... ja genau.

Kommentar von erha93 ,

Bin Azubi und verdiene 900 € im Monat. Habe feste Ausgaben und wohne auch nicht mehr daheim. Wie viel € in Rate würde auf mich zukommen? Etwa?

Kommentar von Artus01 ,

Kommt jetzt darauf an wie hoch deine festen Ausgaben sind.

Selbst bei einem Hartz IV-Emfänger wird in der Regel nicht unter 50 € verlangt, einkommensmäßig dürfte das bei Dir so in Etwa hinkommen.

Du hättest sofort Deinen Wiederspruch auf die Tagessatzhöhe beschränken sollen, das geht nämlich. Ob es jetzt noch Sinn macht die Tagessatzhöhe in Hauptverhandlung zu drücken, ist eine Rechenaufgabe.

Antwort
von SiViHa72, 38

Gegen was hast Du denn Einspruch erhoben? Haben die irgendwas nicht berücksichtigt, wurde irgendwas falsch dargestellt?

Wenn alles für diese Strafe spricht, dann ändert sich das jetzt nicht, nur weil Du widersprochen hast.

Kommentar von erha93 ,

Wie mans nimmt. Provokationen. Der Jenige kam auf mich zu, wollt mir eine geben. Dann habe ich dem eine Faust ins Gesicht gegeben. -> Blaues Auge

Kommentar von SiViHa72 ,

Du hast also gegen Provokationen Einspruch eingelegt. Na denn.

Hört sich sinnvoll an.

Antwort
von suziesext10, 5

wenn du gute Argumente (Beweise) für deine Unschuld oder verminderte Schuld hast, dann hast du auch ohne Anwalt gute Aussichten in der Hauptverhandlung.

Wenn du wenig Geld hast, solltest du Prozeßkostenhilfe beantragen, du kannst dann auch einen Anwalt kriegen (bei Strafsachen). geh also lieber zu nem Anwalt (Tätigkeitsschwerpunkt Strafrecht), bitte um Rechtsberatung. Geh vorher zum Amtsgericht in deiner Nähe, Soziale Gerichtshilfe und beantrage unter Vorlage deines Einkommensbescheids (zb Minijob, oder Arbeitsamt / ALG) Rechtsberatungshilfe.

Antwort
von Funfroc, 35

Hallo,

1. hat nicht der Staatsanwalt dich verurteilt, sondern ein Richter.

2. legst du keinen Einspruch ein, sondern nutzt entweder Berufung oder Revision.

3. Woher soll hier einer Wissen, ob du Chancen hast, dass ein geringeres Strafmaß oder ein Freispruch dabei rauskommt? Keiner kennt die genauen Umstände. Selbst wenn du das hier detailliert schildern würdest, wäre das immer noch nur deine Sichtweise, die nicht allein zu Beurteilung ausreicht.

4. Sind 1.200 € nur die Summe. Relevanter wäre die Anzahl Tagessätze, die du bekommen hast. Bei 1.200 € könnten das z.B.: 60 Tagessätze zu 20 € sein oder auch 20 Tagessätze zu 60 €. Die Anzahl Tagessätze ist das Strafmaß, die Höhe des Tagessatzes von deinem Einkommen abhängig.

5. Wenn du wirklich keine Möglichkeit hast einen Anwalt zu bezahlen, gibt es sog. Pflichtverteidiger, die dann vom Gericht gestellt werden. Bei einem Schuldspruch, werden dir aber die Kosten dafür trotzdem auferlegt.

6. Ja, du kannst eine Berufung gemäß § 516 ZPO zurückziehen. Du musst allerdings die dadurch entstandenen Verwaltungskosten bezahlen.

LG, Chris

Kommentar von erha93 ,

Waren 40 Tagessätze a 30 euro

Kommentar von Funfroc ,

30 € würde bedeuten, dass du ca. 900 € monatlich zur Verfügung hast. Das heißt dein Einkommen ggf. unter Berücksichtigung familiärer Verhältnisse, Unterhaltszahlungen usw.

Kommt das einigermaßen hin?

40 Tagessätze halte ich für nicht besonders viel, eher für üblich. Die
mögliche Spanne reicht von 5 - 360 Tagessätzen. Alles unter 90 Tagessätzen wird nicht ins Führungszeugnis eingetragen.

Aber, wie gesagt, genau beurteilen kann das nur einer, der alle Umstände kennt.

Kommentar von uni1234 ,

Was nen Unfug... entscheid Dich doch mal ob Du etwas zum Straf- oder Zivilrecht schreiben möchtest. Aber beides verbinden ist schrecklich...

Kommentar von Funfroc ,

im falschen Schrank gekramt... 302 StPO

Kommentar von Artus01 ,


2. legst du keinen Einspruch ein, sondern nutzt entweder Berufung oder Revision.

Unsinn, ein Strafbefehl ist kein Urteil darum kann zunächst nur Einspruch eingelegt werden, erst dann wird eine Hauptverhandlung angesetzt. erst gegen dieses Urteil kann dann mittels Berufung oder Revision vorgegangen werden.


5. Wenn du wirklich keine Möglichkeit hast einen Anwalt zu bezahlen, gibt es sog. Pflichtverteidiger,

Ja, aber nur wenn ein Fall der notwendigen Pflichverteidigung nach § 140 StPO vorliegt, das ist aber hier nicht ersichtlich.


. Ja, du kannst eine Berufung gemäß § 516 ZPO zurückziehen. Du musst
allerdings die dadurch entstandenen Verwaltungskosten bezahlen.

Also Du weiß schon daß es sich um eine Strafsache handelt? Hier gilt dann § 141 StPO.

Antwort
von ThadMiller, 34

Jetzt wird's wohl teuerer.

Kommentar von erha93 ,

Oder halt akzeptieren?

Kommentar von ThadMiller ,

Ich weiß nicht, ob du den Einspruch noch zurück nehmen kannst.

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