Gerichtsgebühren bei übereinstimmender Erledigterklärung?

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1 Antwort

Alle Gebühren, die vor dem Anschluss des Beklagten an die Erledigungserklärung entstanden sind, richten sich nach dem Streitwert der ursprünglichen Klage, hier also 4.500 €

Nach der Erledigungserklärung geht es dagegen nur um die bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert entspricht ab diesem Zeitpunkt den Kosten des Rechtsstreits, also 1.500 €.

Da das Gericht grundsätzlich in der Sache noch entscheidet (über den Umweg der Kostenentscheidung) wird auch eine dreifache Gebühr fällig. Eine Reduzierung auf eine einfache Gebühr kommt nur in Betracht, wenn sich das Gericht nicht mit dem Inhalt der Kostenentscheidung befassen muss, z.B. weil die Parteien hierüber einen Vergleich geschlossen haben (siehe KV 1211 Nr. 4 GKG).

Hoffe ich konnte Dir weiterhelfen.

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