Frage von Namaska, 107

Gerichts- Anwalts- Schadensersatzkosten - HILFE wie soll ich das bezahlen?

Ich werde ein Gerichtsverfahren verlieren, in dem ich angeklagt wurde. Nun muss ich wahrscheinlich 3000€ zahlen, welche ich im Besten Fall in 500€ Raten in 6 Monaten ableisten kann. Dazu kommen 1039€ für die gegnerischen Anwaltskosten sowie 2085€ für meinen eigenen Anwalt. Ich habe maximal ein Vermögen von 1000€, Prozesskostenhilfe bekomme ich nicht weil ich keine Aussicht auf ein Gewinnen des Verfahrens habe und ich kenne sonst niemanden der die Summe für mich stellen könnte. Kann mir irgendjemand helfen? Würde meine Bank mir einen Kredit über die Summe gestatten? ich bin am verzweifeln... mfg

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von uni1234, Community-Experte für Recht, 33

Wenn ich Deine Antworten hier richtig verstanden habe, dann läuft das Verfahren noch?

In diesem Fall wäre es zunächst sinnvoll, sich auf einen Vergleich mit dem Kläger einzulassen. Hier kannst Du darauf hoffen, dass Du nicht den vollen Betrag zahlen musst. Als Argumente für einen Vergleich kannst Du anführen:

  • Es gibt immer ein gewisses Prozessrisiko. Dass der Kläger gewinnt steht also nicht zu 100 % fest. Durch einen Vergleich mit einem geringeren Betrag hätte er diesen zumindest sicher.
  • Den vollen Betrag von 3000€ kannst Du Dir nicht leisten. Auch eine Ratenzahlung von 6x500€ wäre wohl nur sehr schwer für Dich aufzubringen. Du müsstest wahrscheinlich sogar Privatinsolvenz anmelden, dann ginge der Gläubiger leer aus.

Selbst wenn er sich auf keinen Vergleich einlässt, der die Klageforderung reduziert, dann könnte man im Vergleich immerhin eine Ratenzahlung festhalten, die Du stemmen könntest, also z.B. 100€ im Monat.

Wenn dies scheitert wäre es absolut sinnvoll, den Anspruch anzuerkennen. Dadurch reduzieren sich die Gerichtsgebühren. Das macht im Ergebnis zwar keinen wesentlichen Unterschied, da die Anwaltskosten unverändert bleiben, aber jedes bißchen hilft ;) Für das Anerkenntnis ist keine Zustimmung des Klägers erforderlich.

Kommentar von Namaska ,

Der Vergleich ist im Moment im Gespräch zwischen den Anwälten. Ursprünglich wurden 25.000€ gefordert, was eine maßlos übertriebene Summe ist. 

Sollte es trotz Vergleich zu einer Klage kommen, fahre ich also immer noch besser vor Gericht ein niedrigeres Schmerzensgeld auszuhandeln, als die 25.000 € anzuerkennen.

Kommentar von uni1234 ,

Das sind Infos die sicherlich bereits in der Fragestellung schon hilfreich gewesen wären.

Ein Schmerzensgeld kannst Du vor Gericht nicht aushandeln. Das legt der Richter fest. Sollte die Klagesumme tatsächlich völlig überhöht sein und der Kläger nur einen Teil davon zugesprochen bekommen, stehen die Chancen sogar ziemlich gut, dass er einen Teil der Gerihcts- und Anwaltskosten tragen müsste.

Kommentar von Namaska ,

Das sind erfreuliche Nachrichten. Die Gegenseite hat ein Schmerzensgeld von 25.000€ angesetzt, gerechtfertigt scheinen wohl 7-10.000€. Jedoch sollten Umstände zur Milderung beitragen, ich habe mich selbst angezeigt, nachdem das Verfahren eingestellt wurde (jedoch habe ich nicht mit solch einer Zivilklage gerechnet). Durch das Geständnis ist der Ausgang also entschieden, realistisch würde ich 3-5000€ erwarten. Wenn dabei ein Teil von der Gegenseite getragen werden muss, kommt mir das nur recht

Kommentar von uni1234 ,

Also die Selbstanzeige und der Ausgang des Strafverfahrens haben keinen Einfluss auf das Schmerzensgeld. Hier kommt es grundsätzlich nur auf die Schwere der Verletzung an.

Antwort
von kevin1905, 16

Ich habe ein Gerichtsverfahren verloren, indem ich angeklagt wurde.

Angeklagt wird man nur vom Staatsanwalt.

Wurdest du zu einer Geldstrafe verurteilt? Gegnerische Anwaltskosten ergeben sich nur, wenn es einen Nebenkläger gab, der entsprechend vertreten wurde.

Würde meine Bank mir einen Kredit über die Summe gestatten?

Ohne dein Einkommen und deine Verbindlichkeiten zu kennen, ist dazu nichts zu sagen.

Dein Beitrag ist auch etwas unklar. Ich weiß immer noch nicht ob es ein Straf- oder Zivilverfahren war.

Dein eigener Anwalt hätte schon im Laufe seines Tätigwerdens für dich Zahlungen erhalten müssen.

Kommentar von uni1234 ,

Es spricht vieles für ein Zivilverfahren, auch wenn ich mir da immer noch nicht so ganz sicher bin ehrlich gesagt

Kommentar von Namaska ,

Ja, es handelt sich um ein Zivilverfahren, das nach einem Strafverfahren geschaltet wurde. Das Strafverfahren läuft noch, eine Verurteilung hat noch nicht stattgefunden.

Die Schadensersatzauforderung habe ich erst letzte woche erhalten, mein Anwalt hat nun binnen 14 Tagen die Kostendeckung seiner Dienste verlangt. Mit ihm kann ich jedoch eine Ratenzahlung vereinbaren. 

Entscheidend ist nun der Vergleich, aber anscheinend kann ich falls es zur Klage kommt das Gericht um die Tilgung durch Ratenzahlung beten.

Antwort
von frodobeutlin100, 28

Du wurdest verklagt .... und hast den Zivilprozeß verloren und musst nun die eingeklagte Summe sammt Deinem und dem gegenerischen Anwalt zahlen ... wenn Du das nicht auf einmal kannst, wirst Du um Ratenzahlung bitten müssen .. ansonsten wird irgenwann der Gerrichtsvollzieher vor Deiner Tür stehen ...

Antwort
von Mignon4, 37

Wir kennen deine Bonität nicht und können nicht beurteilen, ob du kreditwürdig bist. Du mußt deine Bank fragen.

Wenn du aber monatlich nur € 1000 zur Verfügung hast und davon Miete und Lebenshaltungskosten bezahlen mußt, ist es eher unwahrscheinlich, dass du einen Kredit bekommst.

Du kannst das Gericht bitten, die Raten von € 500 zu reduzieren. Wenn du dem Gericht deine geringen Einkünfte nachweisen kannst, wird es im Normalfall zustimmen. Außerdem solltest du deinen und den gegnersichen Anwalt anrufen und ebenfalls um Ratenzahlungen bitten. Die meisten Anwälte lassen sich darauf ein, wenn du auch ihnen nachweisen kannst, dass deine monatlichen Einkünfte sehr gering sind.

Was du auf keinen Fall machen solltest, ist, den Kopf jetzt in den Sand zu stecken und bei deinen Gläubigern (Gerichtskasse, 2 Rechtsanwälte) gar nichts von dir hören zu lassen. Dann werden nämlich Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, also die Zwangsvollstreckung, beantragt und sehr schnell steht ein Gerichtsvollzieher vor deiner Tür. Wenn du dann immer noch nicht bezahlen kannst, kommt die Privatinsolvenz auf dich zu. Dann hast du über viele Jahre Probleme, Handyverträge abzuschließen, eine Wohnung zu mieten, Kredite zu erhalten usw. usw.

Versuche also, um allem Schlimmeren vorzubeugen, dich jetzt gleich mit deinen 3 Gläubigern auf Ratenzahlungen zu einigen.

Alles Gute!

Kommentar von Namaska ,

Ich bin 24 Jahre alt und seit knapp zwei Jahren berufstätig, mein monatlicher Gehalt liegt bei 1400€ Netto, dabei habe ich im Schnitt 400-500€ im Monat als Ausgaben zur Verfügung.

Das zivilrechtliche Verfahren läuft noch, ich weiß nur wirklich nicht wie ich alles bewältigen soll.

Außerdem war mein Plan im Oktober wieder mit einem Studium zu beginnen, was mich mit gar keinem Einkommen zurücklässt.

Kommentar von Mignon4 ,

Du mußt dich halt einschränken und weniger Geld ausgeben.

Wenn das Verfahren noch nicht beendet ist, woher kennst du dann die genauen Kosten für Gericht und Rechtsanwälte???

Das Gericht setzt per Beschluss (oder im Urteil) den Streitwert fest und danach richten sich alle Kosten.

Du hast einen Anwalt. Frage ihn, ob du Kosten sparen kannst, wenn du deine Klage jetzt zurückziehst (wenn du Kläger bist). Oder bist du Beklagter? Dann kannst du die Klage natürlich nicht zurückziehen.

Dein Anwalt und der Anwalt der Gegenseite könnten einen Vergleich aushandeln. Dann würden alle Kosten pro rata geteilt werden. Ob dein Gegner, wenn er Kläger ist, sich darauf einläßt, kann ich nicht beurteilen, da ich den Fall und die Beweislage nicht kenne.

Kommentar von Namaska ,

Damit rechne ich sowieso, die Frage ist nur ob ich der Privatinsolvenz entkommen kann. Es handelt sich um eine Zivilrechtliche Klage mit Beweisen, ich habe eine Schadensersatzforderung als Angeklagter erhalten. Mein Anwalt hat alle Kosten überschlagen und mir nun ebenfalls seine mitgeteilt, soweit ich weiß wird das Verfahren aber erst eingestellt wenn die Gegenseite in die Vereinbarung einwilligt. Ich werde versuchen die Ratenzahlung zu beantragen, was mich jedoch immer noch mit Raten von 700-1000€ pro Monat zurücklässt.

Kommentar von myzyny03 ,

Bei einem rechtskräftigen Urteil kann das Gericht überhaupt nichts zustimmen, da es damit nichts zu tun hat. Es helfen AUSSCHLIEßLICH Verhandlungen mit dem Gläubiger!

Kommentar von Mignon4 ,

@ myzyny03

Richtig! Aber ich glaube, du hast meinen Beitrag falsch verstanden. Mit der Gerichtskasse (= Gericht) kann sich der Fragesteller über eine Ratenzahlung der Gerichtskosten einigen. Damit ist nicht die strittige Forderung gemeint.

Kommentar von myzyny03 ,

Nein, auch das stimmt nicht. Die Gerichtskosten muss derjenige, der klagt im Voraus bezahlen. Mit dem Urteil, spätestens mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss, werden sie Bestandteil der Forderung des Gläubigers! Die Gerichtskasse hat ihr Geld schon.

Antwort
von myzyny03, 48

Wenn du ein regelmäßiges Einkommen hast, versuche es bei der Bank.

Ansonsten unbedingt mit dem G#äubiger sprechen, und Teilzahlung vereinbaren. Sonst kommt der Gerichtsvollzieher. Entprechend auch mit den Anwälten verhandeln.

Kommentar von uni1234 ,

Bei dem Einkommen ist es allerdings auch sehr unwahrscheinlich, dass irgendetwas gepfändet werden könnte.

Kommentar von myzyny03 ,

Naja, Pfändungsfreigrenze ist für Alleinstehende 1073 Euro. Bei 1400 Netto können sie ihm noch knapp 330 Euro wegpfänden.

Kommentar von uni1234 ,

Ja die Aussage basierte noch auf den 1000€ die ursprünglich einmal im Raum standen.

Kommentar von myzyny03 ,

Er meinte er habe nur 1000 Euro Vermögen, nicht Einkommen.

Antwort
von Omikron6, 29

Es gibt ein sog. Prozessrisiko. Du hast keine Prozesskostenhilfe bekommen, weil keine Aussicht auf Erfolg (Gewinnen) bestanden hat. Dann hätte ich sofort mit dem Kläger eine Ratenzahlung vereinbart und wäre um die eigenen und fremden Kosten herungekommen. Du hättest mal vorher auf andere hören sollen. Was ich dier raten würde zu der jetzigen Problematik. Versuch es bei der Bank. Mehr als nein sagen können die nicht (werden sie wohl aber).

Kommentar von Namaska ,

Bisher habe ich die Prozesskostenhilfe noch gar nicht beantragt, da ich mir eh ziemlich sicher bin keine gestellt zu bekommen. Das Verfahren läuft aber noch, die Aussicht auf Gewinn ist aber gegen 0.

Antwort
von Omikron6, 39

Da es sich um einen Zivilprozess gehandelt haben dürfte, bist du nicht angeklagt sondern beklagt worden.

Kommentar von uni1234 ,

Und das hilft dem Fragesteller jetzt wie genau? Genau genommen wurde er zudem verklagt und war Beklagter.

Antwort
von ErsterSchnee, 30

Du könntest das Geld mit Arbeit verdienen.

Antwort
von Strolchi2014, 30

Dann frag doch deine Bank. Hier wird dir niemand sagen können ob du eine  Kredit bekommst.

Antwort
von jimpo, 18

Nur durch Arbeit kannst Du alles bezahlen denn, Arbeit adelt.

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