Frage von Kalinku, 45

Gerichtliche Geltendmachung des Verzugsschadens § 288 Abs.5 BGB?

Mein Arbeitgeber zahlt mir regelmäßig meinen Lohn zu spät. Vereinbart ist ein monatlicher Lohn, sodass dieser am 01.Tag des Folgemonats fällig ist. Letzten Monat habe ich gar keinen Lohn erhalten. Seit dem 01.07.2016 gibt es ja die Regelung des § 288 Abs.5 BGB, sodass man bei Verzug 40€ zahlen muss. Da mir mein Arbeitgeber diesen Schaden freiwillig nicht zahlt, möchte ich diesen neben meinem Lohn einklagen. Ich habe gelesen, dass es noch streitig ist, ob der Anspruch auf Verzugsschaden durchsetzbar ist. Hat jemand Erfahrungen damit, ob ein Gericht das mal festgesetzt hat? Mir ist nur eine Entscheidung bisher bekannt, wo die Ausurteilung abgewiesenn wurde.

Antwort
von Xipolis, 25

Das macht nur dann Sinn, wenn Du Dir schon einen neuen Job gesucht hast (was bei verspäteter Lohnzahlung sowieso anzuraten wäre).

Und bedenke, dass Du Deine Verfahrenskosten in der 1 Instanz selbst tragen musst.

http://www.arbrb.de/blog/2016/07/11/40-e-verzugspauschale-ab-1-7-2016/

Kommentar von Kalinku ,

Das weiß ich alles schon. Mir geht es nur drum, ob ich den Verzugsschaden gerichtlich verlangen kann, weil es derzeit gerade streitig ist, ob er mit tituliert wird oder nicht.

Kommentar von kevin1905 ,

Das pünktliche Zahlen des Lohns ist die Hauptpflicht des Arbeitgebers.

Verstößt er dagegen macht er sich schadenersatzpflichtig.

Kommentar von Xipolis ,

Lies der den Beitrag zu dem der Link führt hin. Dort hast Du eine rechtlich verbindliche Auskunft. 

Entscheidend ist, dass Du allerdings Deine weiteren Auslagen gegen die Pauschale aufrechnen musst. 

Wenn der Schuldner also die Hauptforderung zahlt, aber nicht die Pauschale, kann darauf geklagt werden.

Abgesehen davon besteht auch ein Zinsanspruch.

Antwort
von kevin1905, 26

sodass dieser am 01.Tag des Folgemonats fällig ist.

Wann der Lohn fällig ist steht im Arbeitsvertrag.

Die 40,- € sind die Pauschale, wenn man jemanden mahnt, der kein Verbraucher nach § 13 BGB ist.

Davon unabhängig sind konkret bei der eingetretene Schäden durch den Verzug.

Du solltest dir allerdings erst einen neuen Job suchen.

Kommentar von Kalinku ,

Da die Lohnzahlung aber vertraglich geregelt ist (monatlich) muss ich den Arbeitgeber nicht anmahnen. Hab ich zwar gemacht, hat aber nix gebracht. Ich habe auch einen neuen Job, aber im Endeffekt geht es mir auch ums Prinzip. Ich habe mich dazu schon explitzit belesen und weiß, dass ich das verlangen kann.

Kommentar von kevin1905 ,

Da die Lohnzahlung aber vertraglich geregelt ist (monatlich) muss ich den Arbeitgeber nicht anmahnen

Richtig, denn wenn die Mahnung den Verzug bergründen würde, hätte diese kostenfrei zu erfolgen. Der Verzug ist hier aber schon eingetreten, da die Fälligkeit kalendarisch eindeutig durch den Arbeitsvertrag festgelegt ist.

Nur verstehe ich jetzt den Sinn deiner Frage nicht mehr so ganz.

Kommentar von Xipolis ,

Hast Du denn den Arbeitgeber aufgefordert die Verzugspauschale zu zahlen?

Der Lohn wurde aber bisher gezahlt? Und es wurde nur der Lohn gezahlt und sonst keine Nebenforderung?

Antwort
von johnnymcmuff, 31

Ich würde eher versuchen einen anderen Arbeitgeber zu finden als weiterhin damit rechnen zu müssen, dass das Geld zu spät kommt.

Antwort
von bikerin99, 30

In deinem Fall würde ich mich an die Arbeiterkammer, die Vertretung für Arbeitnehmer oder an die Gewerkschaft wenden und mir dort Hilfe holen.

Kommentar von Kalinku ,

Soweit ich nachgelesen habe, gibts die Arbeiterkammer nur in Österreich, ich lebe aber in Deutschland. Gewerkschaft oder Betriebsrat/Personalvertretung gibt es bei mir nicht...

Kommentar von bikerin99 ,

Gibt es in Deutschland keine Vertretung für Arbeitnehmer?
Gewerkschaft: da muss man selbst beitreten, ist unabhängig davon, ob es einen Betriebsrat oder Personalvertretung in der Firma gibt.
Trotzdem viel Erfolg beim Einsetzen für die eigene Rechte, auch wenn es vielleicht schwierig wird.

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