Frage von Thanks4forhelp, 172

Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse trotz Insolvenzverfahren (nach Ankündigung der Restschuldbefreiung): Ja oder Nein?

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie lautet Ihre Einschätzung? Liegen trotz eines Privatinsolvenzverfahrens während der Wohlverhaltensperiode (d.h. nach Ankündigung der Restschuldbefreiung) sogenannte geordnete wirtschaftliche Verhältnisse vor, wenn weiterhin die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen und keine weiteren Schulden oder Zahlungsverpflichtungen vorliegen (außer die Schulden, die in absehbarer Zeit durch die Insolvenz entfallen)?

Antwort
von JohnDerringer, 172

Wollen Sie sich als Beamter bewerben?

Kommentar von Thanks4forhelp ,

Bei diesem Fall geht es um die sog. Ernennung zum Beamtenverhältnis auf Widerruf. Im Gesetzestext werden "geordnete wirtschaftliche Verhältnisse" gefordert. Der Begriff selbst ist nicht weiter definiert.

Eine weitere interessante Konstellation sind die dualen Studiengänge, die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen entsprechen.

Über weitere Rückmeldung zur Klärung dieser Sachverhalte freue ich mich.

Kommentar von JohnDerringer ,

Ui, das wird nichts werden mit dem Vorbereitungsdienst. Eine Privatinsolvenz ist ja praktisch der negative Höhepunkt einer Verschuldung. Geordnete wirtsch. Verh. bedeuten nichts anderes, als dass man nicht (zu hoch) verschuldet sein darf. Das soll der möglichen Bestechlichkeit vorbeugen. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf besteht meistens bei Anwärtern im Vorbereitungsdienst. Näheres dazu regelt z.B. bei den Bundesbeamten der § 6 BBG. Man könnte natürlich auch als Tarifbeschäftigter in den öff. Dienst gehen. Um welche Behörde handelt es sich denn?

Kommentar von Thanks4forhelp ,

Danke für die Informationen. Ja, diese Erklärung einzureichen, ist gesetzlich definitiv erforderlich (z.B. Verwaltungsvorschriften
zur Ausführung des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG)
und des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW). Nur ist der Begriff sehr vage gehalten und es gibt auch Meinungen, die durch das Insolvenzverfahren von (wiederhergestellten) geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen ausgehen.

Möglicherweise hängt dies von der konkreten Einstellungsbehörde ab bzw. von der Ausbildungsleitung, wie der Begriff ausgelegt wird und wie die Insolvenz im Einzelfall von dem/der Bewerber/in begründet wird. Die Schulden sind ja in absehbarer Zeit aufgelöst und die Finanzsituation stabil (mehr Einnahmen als Ausgaben).

Es geht konkret um ein duales Studium zum Stadtinspektoranwärter/in in der Stadtverwaltung der Stadt/Städte X-Y, das meistens, aber nicht in jedem Fall, als Beamtenverhältnis auf Widerruf angeboten wird.

Der zweite Aspekt bezüglich der Tarifbeschäftigung ist sehr interessant und sofern ich weiß, wäre das die bessere Option.

Freue mich auf weitere Rückmeldung zu diesem Thema: Der Kern der Frage ist ja, wie generell die Situation zu beurteilen ist, d.h. sind geordnete wirtschaftliche Verhältnisse trotz Insolvenz begründbar.

Kommentar von JohnDerringer ,

Auf jeden Fall sollten Sie es versuchen, aber in der Regel sehe ich da eher schlechte Chancen. Ich bin Bundesbeamter im Geschäftsbereich des BMI, da sind die Voraussetzungen ziemlich streng... Als Beamtenanwärter wird man zwangsweise in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen, eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Amtsbezeichnungen können nämlich ausschließlich von Beamten getragen werden. Ein Tarifbeschäftigter kann nicht die Amtsbezeichnung Inspektor oder Sekretär oder ähnliches tragen, weil er sich in einem tariflichen Arbeitsverhältnis befindet. Der Beamte befindet sich in einem Dienst- und Treueverhältnis zum Dienstherrn. Aber als Tarifbeschäftigter is es auch super. Sicherer Job bei guter Bezahlung und kaputt macht man sich im gehobenen Verwaltungsdienst auch nicht :-)

Auf jeden Fall Gas geben und alles versuchen, dann klappt das schon!

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