Frage von Jesamine, 99

generalvollmacht / unterschriftenvollmacht zwischen ehepartnern?

Hallo liebe Mitglieder! Mein Mann trägt sich mit dem Gedanken, mir nach einem erlittenen Schlaganfall eine Generalvollmacht zu erteilen. Daran sieht man z.B., daß er durchaus noch "klare Gedanken fassen" kann. Ich möchte nur wissen, ob ein Vollmachtgeber trotzdem noch selbst Unterschriften leisten darf, denn noch ist er dazu in der Lage. Aber man soll sich ja rechtzeitig um so etwas kümmern. Zum Notar gehen wir damit, ist ja klar, schon wegen der drei Kinder meines Mannes. Man weiß ja nie! :-) Ein Berliner Testament besteht aber sowieso schon, ist aber eine andere Sache.

Antwort
von landregen, 37

Eine Generalvollmacht kann rechtswirksam erteilen, wer noch in der Lage ist, die Tragweite einer solchen Vollmacht ganz und gar zu erfassen.

Sie ist sinnvoll, damit du auch zu Lebzeiten Dinge regeln kannst, die er vielleicht später nicht mehr selbst regeln kann wie Antragstellungen, Abschluss eines Heimvertrags, Antworten von Behördenpost usw.

Wenn du noch keine Bankvollmacht besitzt, rate ich euch dazu diese noch zusätzlich direkt bei der Bank einzurichten. Dazu kommt möglicherweise auch jemand zum Hausbesuch, wenn dein Mann die Bank nicht mehr aufsuchen kann. Die Banken akzeptieren andere Vollmachten oft nicht.

Notare stellen oft selbst formulierte Vollmachten zur Verfügung. Nicht selten sind leider Bestandteile darin, die entweder Sachverhalte nicht genau benennen oder schwammige Bedingungen nennen, wie z. B. "Wenn zwei Ärzte meine Geschäftsunfähigkeit feststellen ..."

Die Geschäftsfähigkeit muss für jede kleine Situation neu festgestellt werden, da man in Teilbereichen geschäftsfähig sein kann, und diese Fähigkeit auch schwanken kann. Man bräuchte dann also für jede einzelne Handlung ein fachärztliches Gutachten. Das ist nicht realisierbar. Eine solche Vollmacht ist nicht wirksam.

Ich empfehle, die Formulare des Bundesjustizministeriums zu nehmen. Die haben sich seit Jahren bewährt.

Damit würde sich auch ein Notarbesuch erübrigen. Die Unterschrift kann auch eine Betreuungsbehörde öffentlich beglaubigen. Das wäre auch dort nicht nur eine "amtliche Beglaubigung", sondern eine "öffentliche Beglaubigung". Die Bearbeitungsgebühr beträgt dort nur 10 Euro.

Sollte es so eingeschätzt werden, dass dein Mann die Tragweite einer Vollmacht nicht mehr überblicken kann, kann er trotzdem eine Betreuerverfügung ausstellen und darin dich als zu bestellende Betreuerin benennen. Auch dieses Formular gibt es in der Info-Broschüre der Justizministerien.

Die Gerichte respektieren in der Regel solche Verfügungen.

Antwort
von miezepussi, 44

Schreibt in die Vollmachtbrein, dass es darum geht, dass du entscheiden darfst, wenn er nicht mehr dazu in der Lage ist. Und schwups könnt ihr die Vollmacht heute ausstelle, aber erst zu Tag X nutzen

Kommentar von Jesamine ,

Also wirklich, manchmal sind die einfachsten Antworten nicht bekannt. Aber logisch, es läßt sich halt alles regeln. Auch Dank von Gutefrage.net! Vielen herzlichen Dank dafür!!

Kommentar von landregen ,

Wobei ich mich frage, was solche Bestimmungen überhaupt sollen. Normalerweise wären solche Vollmachten sofort gültig und wirksam, müssen aber nicht angewendet werden, solange der Vollmachtgeber noch alles selbst machen kann.

Aber auch, wenn er es NICHT mehr selbst kann, kann der Vollmachtnehmer nicht nach eigenem Gutdünken handeln. Er ist verpfichtet im Sinne und nach Wünschen des Vollmachtgebers zu handeln. Andernfalls macht er sich des Vollmachtmissbrauchs schuldig.

Nun frage ich mich: Wenn ich die Sache noch kontrollieren kann, dann soll meine Vollmacht nicht gültig sein - aber wenn ich nicht mehr in der Lage dazu bin, den Vollmachtnehmer zu kontrollieren, dann soll die Gültigkeit der Vollmacht in Kraft treten?

Wenn ich so wenig Vertrauen habe, dass ich dem Vollmachtnehmer nicht zutraue, eine gültige Vollmacht nicht zu missbrauchen, so lange ich noch die Kontrolle habe - dann sollte auf keinen Fall eine Vollmacht erteilt werden!

Antwort
von Nirakeni, 46

Das haben wir gerade (65 / 67 Jahre) gemacht. Dazu solltest du dir ein "Vollmacht Formular - Bundesministerium der Justiz" herunterladen, ausdrucken. Damit kann dein Mann dir die Vollmacht erteilen in allen Angelegenheiten ihn zu vertreten. Da braucht ihr nicht zum Notar. Wichtig ist, dass du die Vollmacht des Justizministeriums nimmst und keine anderen.

Kommentar von Jesamine ,

Prima! Dankeschön, das hat mir sehr geholfen!

Kommentar von landregen ,

Wobei ich mich frage, was solche Bestimmungen überhaupt sollen, wann eine Vollmacht in Kraft treten soll... Es ist doch von Anfang an Vertrauenssache - und wenn man nicht einmal Vertrauen haben kann, so lange man noch die Kontrolle hat, wie dann später? Ein Verfügen mit Vollmacht muss immer im Sinne und nach Wunsch des Vollmachtgebers geschehen, andernfalls wird Vollmachtsmissbrauch betrieben.

.

Eine Geschäftsunfähigkeit kann jedenfalls KEIN Kriterium sein, weil diese für jede einzelne Rechtshandlung neu per ärztlichem Gutachten festgestellt werden müsste. Man kann nämlich durchaus partiell geschäftsfähig sein.

Kommentar von landregen ,

Sorry, habe die falsche Antwort kommentiert.

Kommentar von Nirakeni ,

Zur Kenntnisnahme: Ist ein Ehepartner krank und wird pflegebedürftig so ist nicht automatisch der Ehepartner der Bestimmer. Der Arzt kann gegen den Willen des  Ehepartners machen was er für richtig hält. Auch über  Lebensverlängerungs- Maßnahmen und Aufenthalt. Das ist vielen nicht bekannt. Daher ist die VOLLMACHT sinnvoll!

Antwort
von Nirakeni, 15

Jesamine, ich hatte noch einen Kommentar geschrieben, weiß aber nicht ob du ihn gelesen hast. Hier noch einmal der Text:

Ist ein Ehepartner krank und wird pflegebedürftig so ist NICHT automatisch der Ehepartner der Bestimmer.

Der Arzt kann machen was er für richtig hält. Auch kann er über Lebensverlängerungs-Maßnahmen und über den Aufenthalt bestimmen.

Das ist vielen nicht bekannt. Es ist also sinnvoll eine Vollmacht zu haben.

l.G. Nirakeni

Antwort
von SaVer79, 39

Selbstverständlich behält der Vollmachtgeber weiterhin die Befugnis selber Unterschriften zu leisten!

Es lässt sich in einer Vollmacht auch klar regeln, in welchen Situationen diese sozusagen in Kraft treten soll

Kommentar von Jesamine ,

Klasse, da bin ich beruhigt. Mein Mann soll ja schließlich nicht "entmündigt" werden, sondern noch, so weit wie möglich, eigene Entscheidungen treffen können!!!

Kommentar von landregen ,

Entmündigungen und Vormünder für Erwachsene gibt es in Deutschland seit 1992 nicht mehr.

Kommentar von landregen ,



Wobei ich mich frage, was solche Bestimmungen überhaupt sollen,
wann eine Vollmacht in Kraft treten soll... Es ist doch von Anfang an
Vertrauenssache - und wenn man nicht einmal Vertrauen haben kann, so
lange man noch die Kontrolle hat, wie dann später? Ein Verfügen mit
Vollmacht muss immer im Sinne und nach Wunsch des Vollmachtgebers
geschehen, und so lange möglich, in Absprache mit dem Vollmachtgeber, andernfalls wird Vollmachtsmissbrauch betrieben.


.


Eine Geschäftsunfähigkeit kann jedenfalls KEIN Kriterium sein, weil
diese für jede einzelne Rechtshandlung neu per ärztlichem Gutachten
festgestellt werden müsste. Man kann nämlich durchaus partiell
geschäftsfähig sein.



Kommentar von Nirakeni ,

Landregen informiere dich vorher GENAU, bevor du hier Reden hältst.

Kommentar von SaVer79 ,

Vertrauen ist gut, aber eine solche Regelung ist trotzdem sinnvoll, immerhin ist die Vollmacht nicht nur für das Aussenverhältnis interessant sondern regelt auch das innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem!

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