Frage von godless, 156

Genehmigter Urlaub aus betrieblichen Gründen gestrichen, Urlaub aber bereits gebucht und bezahlt, was soll ich tun?

Hallo Community, heute hat mein Chef mir gesagt, dass mein Urlaub gestrichen ist, weil ein Azubi gekündigt wurde und ein Großauftrag ansteht und ich gebraucht werde.

Am 9. Oktober wollen meine Freundin und ich für knapp 4 Wochen nach Thailand, alles schon gebucht und bezahlt. Eine Reiserücktrittsversicherung habe ich auch abgeschlossen, die greift in diesem Fall aber nicht. Muss mein Chef mir die gesamten Kosten erstatten, auch die für meine Freundin? Kann ich mich gegen die Urlaubssperre wehren? Muss dazu sagen dass ich noch in der Probezeit bin, die zum November endet, und bis jetzt sieht alles danach aus, dass ich unbefristet übernommen werde.

Das ist wie ein Schlag in die Eier, wir haben lange für den Urlaub gespart und uns wahnsinnig gefreut. Auch sollte der Urlaub unsere Beziehung wieder festigen, da es seit einiger Zeit nicht mehr so rund lief.

Was meint ihr sollte, könnte oder müsste ich tun? Ich bin ratlos...

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 55

Ich kann dir nur die rechtliche Situation aufzeigen - die im Übrigen klipp und klar für Dich spricht -, aber Dir nicht sagen, wie Du Dein Recht "unbeschadet" gegenüber Deinem Arbeitgeber durchsetzen kannst´, denn "Recht haben" und "Recht bekommen" sind leider viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge ...

Zur rechtlichen Lage:

Der Arbeitgeber - als der Schuldner Deines Urlaubsanspruchs - darf ohne Dein Einverständnis eine einmal erteilte Urlaubsgenehmigung grundsätzlich nicht widerrufen!

Eine Ausnahme davon wäre nach Auffassung aller Arbeitsgerichte allenfalls theoretisch denkbar - so jedenfalls das Ergebnis der bisherigen Rechtsprechungen in dieser Frage -, wenn durch den Urlaubsantritt die wirtschaftliche Existenz des Betriebs konkret bedroht wäre.

So wie wilees in einer Ergänzung zu seiner Antwort schon richtig geschrieben hat: Ein "Großauftrag" reicht nicht aus zur Begründung für einen Widerruf der Urlaubsgenehmigung - allenfalls für die Verweigerung der Genehmigung eines Urlaubsantrags - und dass Argument eines gekündigten Azubis erst recht nicht!

Allerdings darfst Du trotz dieses widerrechtlichen Widerrufs den Urlaub nicht eigenmächtig antreten, da Du damit schwerwiegende arbeitsrechtliche Konsequenzen bis zur Kündigung riskierst (einmal abgesehen davon, dass Du ohnehin noch in der Probezeit bist und Dir sowieso jederzeit gekündigt werden kann).

Die einzige rechtliche Möglichkeit die Du hast, wenn der Arbeitgeber nicht auf Argumente und Hinweise (siehe die Links in der Ergänzung von wilees) eingeht, ist eine Leistungsklage beim Arbeitsgericht, mit der die Urlaubsgewährung erstritten werden kann.

Wenn die Zeit für eine Klage nicht mehr ausreicht, muss beim Gereicht eine einstweilige Verfügung gegen den Arbeitgeber erwirkt werden, um den Urlaub antreten zu können.

Für Klage oder Antrag würdest Du (in der 1, Instanz des Arbeitsgerichtsverfahrens) keinen Anwalt benötigen, wenn Du Dir das selbst zutrauen und diesen Weg (mit allen Risiken für Dein Arbeitsverhältnis) gehen solltest. Einen Anwalt müsstest Du ohnehin in jedem Fall, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, selbst bezahlen (wenn Du keine passende Rechtsschutzversicherung hast oder nicht Gewerkschaftsmitglied bist).

Die Klage oder den Antrag nimmt die Rechtsantragstelle des Gerichts entgegen; sie nimmt beides auch zur >Niederschrift auf und hilft dabei kostenlos bei der Formulierung.

Zum Schadenersatz:

Wenn du den Urlaub auf "Wunsch" Deines Arbeitgebers nicht antrittst, muss er Dir alle daraus entstehenden kosten erstatten - aber nur die Kosten, die Dir persönlich entstanden sind: also nicht etwa auch die Kosten für die Stornierung der Reise Deiner Freundin; auf diesen Kosten würdet ihr - wenn sie die Reise nicht antritt und der Arbeitgeber sich "stur stellt" - "sitzen bleiben", denn objektiv könnte sie die Reise ja antreten.

Kommentar von godless ,

Danke für deine ausführliche Antwort!

Kommentar von Mojoi ,

Gerd, ich muss da mal einhaken, da ich das ein wenig anders im Hinterkopf hatte und erst mal ein bisschen rumstöbern musste.

Tatsächlich kenne ich das so - und habe bisher nur entsprechende Onlinestatements von verschiedenen Rechtsanwälten gelesen - ein genehmigter Urlaub kann nur mit Einverständnis des Arbeitnehmers geändert werden. Der Arbeitnehmer könnte sogar stur seinen Urlaub durchziehen. In diesem Falle wäre der Arbeitgeber in Zugzwang und müsste versuchen, per einstweiliger Verfügung den Arbeitnehmer an der Inanspruchnahme des Urlaubes zu hindern.

Wenn der Arbeitgeber auf diese Weise mit Bezug auf entsprechende Notlage des Betriebs einen Widerruf der Urlaubsgenehmigung erzwingt, dann ist er automatisch zu einem Schadensersatz verpflichtet.

Wenn der Arbeitnehmer der Verschiebung / Stornierung seines Urlaubes zustimmt, dann entsteht kein automatischer Schadensersatzanspruch. Der Arbeitnehmer muss etwaige Entschädigungen mit dem Arbeitgeber aushandeln. Was normalerweise kein Problem ist, da hier der Arbeitgeber etwas von dem Arbeitnehmer will. Beim Thema Probezeit... naja!

Kommentar von Familiengerd ,

Der Arbeitnehmer könnte sogar stur seinen Urlaub durchziehen.

Nein!

Auch wenn der Widerruf der Urlaubsgenehmigung widerrechtlich erfolgt, darf der Arbeitnehmer den Urlaub nicht trotzdem eigenmächtig antreten - oder sollte es zumindest nicht, da das  arbeitsrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Welche das sein können, hängt bei der Beurteilung im Streitfall ganz von den konkreten Gegebenheiten in Zusammenhang mit der Urlaubsverweigerung ab.

Der Arbeitnehmer könnte sogar stur seinen Urlaub durchziehen. In diesem Falle wäre der Arbeitgeber in Zugzwang und müsste versuchen, per einstweiliger Verfügung den Arbeitnehmer an der Inanspruchnahme des Urlaubes zu hindern.

Auch hier: Nein!

Im Falle des Widerrufs der Urlaubsgenehmigung muss der Arbeitnehmer seinen Anspruch durch Klage oder - bei Eilbedürftigkeit - durch eine einstweilige Verfügung gegen seinen Arbeitgeber durchsetzen.

Wie sollte den auch in dem von Dir umgekehrt beschriebenen Fall eine einstweilige Verfügung gegen den Arbeitnehmer durchgesetzt werden können?

Wenn der Arbeitnehmer der Verschiebung / Stornierung seines Urlaubes zustimmt, dann entsteht kein automatischer Schadensersatzanspruch.

Doch!

Wenn der Arbeitgeber die Urlaubsgenehmigung widerruft, hat er die dem Arbeitnehmer direkt und persönlich dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen.

Ob der Arbeitgeber dem Widerruf "freiwillig" oder "unter Protest" zustimmt, spielt dafür keine Rolle. Und was soll in einer solchen Situation denn "freiwillig" überhaupt heißen, wenn der Arbeitnehmer sich als Alternative zu einer Klage gezwungen sieht - mit allen Folgen für das Verhältnis zum Arbeitgeber? Auch wenn der der "Schuldige" ist: die "Suppe auslöffeln" muss trotzdem der Arbeitnehmer!

Kommentar von DerSchopenhauer ,

"Familiengerd" hat alle Aspekte zutreffend dargestellt...

Antwort
von moreblack, 41

Viele haben ja schon geantwortet. Ich möchte folgendes ergänzen:

Ein Betrieb, in dem Urlaub gestrichen wird ist ein Scheiß-Betrieb, muss man leider so sagen. Ein normaler Chef streicht keinesfalls einseitig den Urlaub bzw. setzt den Mitarbeiter unter Druck sondern sucht das Gespräch und fragt ob es evt. möglich wäre, den Urlaub zu verlegen.

Selbst mit unbefristetem Vertrag kann man dich ja trotzdem noch kündigen, nur halt mit längerer Frist.

Also ich würde mir das nicht gefallen lassen. So geht das dann evt. später immer weiter...

Was sagen denn deine Kollegen? Mussten die auch mal den Urlaub verlegen?

Antwort
von peterobm, 48

den Urlaub kann dein Chef nicht so einfach streichen; Personalnotstand ist kein ausreichender Grund, den hat er nämlich selbst zu verantworten ^^. 

Damit kommt er auch rechtlich nicht durch. Da du aber in der Probezeit bist ... solltest mit deinem Cheffe reden und um Erstattung sämtlicher Kosten bitten. Notfalls per Anwalt einfordern, und das wars auch mit dem unbefristeten Job, überall die A-Karte

Vermute, dass deine Freundin ohne dich nicht fahren will .... andere Baustelle. 

Der Urlaub ist schon länger genehmigt. 

Kommentar von Familiengerd ,

Vermute, dass deine Freundin ohne dich nicht fahren will .... andere Baustelle. 

Eben- und zur Erstattung dieser Kosten für die nicht angetretene Reise der Freundin muss der Arbeitgeber - leider - noch nicht einmal aufkommen!

Kommentar von peterobm ,

genau Sie sollte mitfahren, eine Vers. greift hier nicht

Kommentar von Marbuel ,

Damit kommt er rechtlich sehr wohl durch, muss aber die Kosten erstatten.

Kommentar von Familiengerd ,

@ Marbuel:

Damit kommt er rechtlich sehr wohl durch

Hundertprozentig nicht - wenn der Arbeitgeber einem Gericht nicht darlegen kann (was äußerst zweifelhaft wäre), dass die wirtschaftliche Existenz des Betriebs durch den Urlaubsantritt konkret gefährdet wäre.

Und das "hundertprozentig" gilt, obwohl man nach einem Sprichwort "auf See und vor Gericht in Gottes Hand" sei!

Womit meinst Du Deine Behauptung begründen zu können, obwohl die deutschen Arbeitsgerichte bis zum Bundesarbeitsgericht die Streichung eines einmal genehmigten Urlaubs nur für die oben genannte Existenzbedrohung - und damit nur theoretisch denkbar - als erlaubt ansehen?

Antwort
von akkurat01, 78

In den Fall ist der Chef verpflichtet alle anfallenden Kosten zu tragen. Und er wird es sicher auch machen. Er möchte doch sicherlich dich auch noch verlieren, ...

Und gleich einen neuen Termin aushandeln damit der Familienfrieden wieder in Ordnung kommt.

Kommentar von Mojoi ,

Eine Rücknahme des genehmigten Urlaubs ist nur mit dem Einverständnis des Mitarbeiters möglich. Wie kriegt man dieses Einverständnis?

Empfehlung eines Fachanwaltes für Arbeitsrecht (Originalzitat aus einer Schulung): "Greifen Sie tief in die Tasche. Mindestens die Kosten der verfallenen Urlaubsreise sollten Sie dem Mitarbeiter ersetzen. Mindestens!"

Kommentar von godless ,

Heisst ich könnte mehr verlangen als die Kosten der Reise?
Wie gesagt, ich bin in der Probezeit und will übernommen werden.

Wo steht es denn gesetzlich geschrieben, dass der Arbeitgeber für die gesamten Kosten aufkommen muss, damit ich beim Gespräch morgen vernünftig argumentieren kann?

Kommentar von Mojoi ,

Das ist Verhandlungssache.

Sein starker Hebel: Du bist in der Probezeit.

Dein starker Hebel: Du brauchst deinen Urlaub nicht zu verschieben.

Die Empfehlung des Anwalts war mehr so ein Hinweis auf die moralische Verpflichtung des Arbeitgebers.

Überleg mal: In harter Münze sind dir die Kosten der Reise angefallen. DAZU kommt die Enttäuschung und der Stress mit deiner Angebeteten ob der verschobenen Reise.

Also sage ich mal: Reisekosten plus fetten Bonus oben drauf, sonst hängt der Haussegen schief.
Und außerdem würde ich als Arbeitgeber persönlich mit einem dicken Blumenstrauß bei deiner Freundin aufschlagen.

Und ich wiederhole es noch einmal: Wenn dein Arbeitgeber das nicht einsieht, das nicht als selbstverständlich erkennt, dann stimmt was mit seiner grundsätzlichen Haltung nicht, aber ganz erheblich!

Und da willst du weiter arbeiten?

Kommentar von Familiengerd ,

Das ist Verhandlungssache.

Das ist keine Verhandlungssache!

Wenn der Arbeitgeber die Urlaubsgenehmigung widerruft, muss der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer dadurch direkt entstehenden Kosten ersetzen (also nicht auch die Kosten für die Urlaubsreise der Freundin, wenn diese sie dann auch nicht antritt).

Kommentar von Familiengerd ,

Ergänzung:

@ Mojoi, Deiner "moralischen" Bewertung des Arbeitgebers ist voll zuzustimmen.

Kommentar von Familiengerd ,

@ akkurat01

In den Fall ist der Chef verpflichtet alle anfallenden Kosten zu tragen.

Aber - leider - nicht die Kosten, die entstehen, wenn die Freundin die Reise nachvollziehbar ebenfalls nicht antritt, sondern nur die Kosten, die dem Fragesteller unmittelbar und direkt entstehen.

Antwort
von Navvie, 1

Hallo Godless!

Wurde der Urlaub bereits gebucht oder wie hier sogar genehmigt, hat der AG die für die Stornierung anfallenden Kosten zu tragen.

Unterm Strich würde dann Ihr AG die Kosten für den Rücktritt übernehmen müssen, Sie die Kosten für eine Neubuchung zu einem anderen Zeitpunkt.

Gruß Navvie

Antwort
von Rubezahl2000, 27

Du hast ihm hoffentlich SOFORT gesagt, dass du bereits eine teure Reise gebucht hast, oder?

Antwort
von wilees, 83

War der Urlaub nachweisbar !! bewilligt?

Kommentar von godless ,

Ja, habe einen schriftliche Urlaubsbewilligung.

Kommentar von wilees ,

http://www.focus.de/finanzen/karriere/arbeitsrecht/tid-25886/die-rechte-von-eige...

http://www.arbeitsrecht.de/newsletter/archiv/2007/urlaub-gestrichen-und-jetzt-15...  

Textauszug hieraus:
...........So wird etwa ein großer Arbeitsanfall oder ein kurzfristiger
Großauftrag für den Betrieb kein dringender Notfall in diesem Sinne
darstellen.

Kommentar von LouPing ,

Hey godless

Theoretisch denke ich schon das du in deinem Fall einen Anspruch auf den wohlverdienten Urlaub hast. 

Aber.

Ich rate dir dringlich das direkt vor Ort zu klären. Keiner hier weiß wie dein Chef drauf ist, packst du die Koffer und gehst könnte er überreagieren, was für dich heftige Konsequenzen haben könnte. (Choleriker neigen nicht selten zu Kurzschlussreaktionen, sprich er schmeißt dich raus.) 

Setzt euch zusammen und redet, ginge es nach mir sollte dein Chef sich um Ersatz für den gekündigten Azubi kümmern. 

Ich drücke dir die Daumen. 

Kommentar von Mojoi ,

Sehr gute Textauszüge.

Und ich geb noch einen obendrauf:

Wenn die Arbeitskraft eines ausgefallenen Auszubildenden (!!!) ersetzt werden soll, kann kein Arbeitgeber glaubhaft machen, dass da nicht bis 9. Oktober auch ein Leiharbeiter angelernt werden kann.

Kommentar von Familiengerd ,

Das ist ja alles vollkommen richtig - bloß hat der Fragesteller hier - wenn der Arbeitgeber sich auf keine Argumente einlässt und absolut "stur" ist, ausgesprochen "schlechte Karten" in der Probezeit, wenn er ein Gericht einschaltet.

Kommentar von godless ,

Mein Problem ist ja, dass ich diesen Job mag und da bleiben will, und den unbefristeten Vertrag unbedingt brauche.

Und da ich in der Probezeit in kann ich ja nichts anderes als mir das gefallen zu lassen.

Wo steht es denn gesetzlich geschrieben, dass der Arbeitgeber für die gesamten Kosten aufkommen muss?

Kommentar von LouPing ,

Ich bin selber AG, mir ist davon nichts bekannt, allerdingst steckte ich auch noch nie in einer solchen Situation. Evtl. kann dir ein Anwalt oder ein Betriebsrat helfen. 

Ich habe für die Urlaubszeit stets 2 freiwillige Mitarbeiter parat die dann stundenweise Termine übernehmen. Für mich eine elegante Lösung.

Dein Chef sollte unbedingt flexibler werden. 

Ein unbefristeter AV ist heute Gold wert! 

Kommentar von LouPing ,

Freiberufliche Mitarbeiter, sry.

Die Autokorrektur ließ mich mal wieder stolpern. 

Kommentar von Mojoi ,

Der Arbeitgeber muss nicht dafür aufkommen.

Wenn der Arbeitnehmer freiwillig auf seinen Urlaub verzichtet, ist das seine Sache, was für Folgekosten auf ihn zukommen.

Das Ding ist - und da muss der Hebel angesetzt werden - den Arbeitnehmer dazu bekommen, dass er freiwillig seinen Urlaub verschiebt. Und da sollte ein Arbeitgeber tiiiief in die Tasche greifen.

Kommentar von PeterSchu ,

@Mojoi, hier kann ja wohl nicht die Rede von freiwillig sein. Zitat aus der Frage:  "...heute hat mein Chef mir gesagt, dass mein Urlaub gestrichen ist,..."

Kommentar von Mojoi ,

Allein dadurch, dass der Arbeitgeber irgendetwas dahersagt, ist noch kein verbindlicher Zwang entstanden. Der Arbeitnehmer muss der Urlaubsverschiebung zustimmen.

Natürlich ist klar - und wenn du das damit andeuten wolltest, hast du vollkommen recht - wenn der Arbeitgeber entsprechenden Druck ausübt, bis der Arbeitnehmer endlich zustimmt, dann gilt das auch als freiwillig, und der Arbeitgeber hat den Urlaubsschutz des Arbeitnehmers brachial umgangen bzw. lapidar gebrochen.

Antwort
von Mojoi, 40

Genehmigter Urlaub ist zu gewähren. Punkt.

Kommentar von Mojoi ,

Hmmm... habe gerade erst wahrgenommen, dass du in der Probezeit bist. Das ist ja ein hübsches Druckmittel für den Cheffe.

Wenn du ein guter Mitarbeiter bist, wird er dich dennoch nicht in der Probezeit kündigen.

Und wenn doch... ehrlich, wolltest du in so einem Verein bleiben?

Hast du ihn denn schon auf die Kosten bezüglich deines Urlaubes angesprochen?

Kommentar von godless ,

Nein, das mache ich morgen. Natürlich habe ich keine andere Wahl als auf den Urlaub zu verzichten und ihm in den Arsch zu kriechen, da ich den unbefristeten Vertrag will.

Kommentar von Mojoi ,

Neee!!! Bist du irre?!

Das Geld für den Urlaub in den Wind blasen???

Wenn du das Geld für den Urlaub von ihm erstattet haben willst, wird das ein hartes Stück Brot, bis du das hast.

Und wenn du es knallhart erstreiten willst, zückt er wieder die Keule mit der Probezeit.

Er soll die kompletten Urlaubskosten erstatten plus einen Bonus obendrauf. Und wenn er das nicht freiwillig tut, dann besteh auf deinen Urlaub. Und wenn er dich deswegen kündigt, sei froh, dass du da nicht mehr bist.

Überleg mal! Er hat drei Wochen Zeit, einen Ersatz für die Arbeit eines Auszubildenden zu finden. Will er nicht, stattdessen streicht er lieber den teuren Urlaub eines Festangestellten. Was ist denn das für eine Type???

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