Frage von Eldorado93, 40

Gemeinsammes Haus, alleiniges Nutzungsrech. Vermieten?

Hi, Folgende gegebenheit: Das Haus gehört zu je der Hälfte geschiedenen Eheleuten. Die Frau hat per vertrag das alleinige Nutzungsrecht. Desweiteren wird dort der Abtrag des Hypothek geregelt. Jetzt ist sie alleine in einem Haus von knapp 200m² und überlegt dieses zu vermieten. Allerdings stellt sich der Mann quer und will 50% Miteinnahme.

Ist er dazu berechtigt? Kann man das Haus hinter seinem Rücken vermieten und ihn nicht darüber in Kentniss setzen? Gibts sonst was zu beachten?

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 39

Wohnrecht und Nutzungsrecht sind von einander zu unterscheiden. Vom Nießbrauch war von dir nicht die Rede. Während das Wohnrecht eine grundbuchlich gesicherte Dienstbarkeit ist, bestimmt das vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht, dass der Miteigentümer von der Nutzung ausgeschlossen bleibt. Da in diesem Vertrag auch die Abtragung der Lasten der Nutzungsberechtigten obliegen, kann der Miteigentümer nur eine Beteiligung an Mieteinnahmen verlangen, wenn er auch an den Lasten teilhaftig wird. Ich vermute, dass er auch nicht zur Begleichung öffentlicher Forderungen  wie Grundsteuer bzw. Versicherung herangezogen wird. Die Verhältnismäßigkeit ist hier wohl zu wahren.

Antwort
von rasperling1, 40

Die Antwort hängt davon ab, welche Form von Nutzungsrecht die Frau konkret hat. Dass ergibt sich aus dem Notarvertrag. In der Regel wird (nur) ein Wohnrecht eingeräumt. In diesem Fall hat die Frau das Recht, im Haus zu wohnen, aber nicht, es zu vermieten. Vermietet sie trotzdem, kann der Mann die Hälfte der Miete herausverlangen. Anders ist es, wenn im Grundbuch ein "Nießbrauchsrecht" eingetragen ist. In diesem Fall wäre die Frau berechtigt, das Grundstück in jeder beliebigen Weise zu nutzen - auch durch Vermietung. Man muss also in den Notarvertrag (und am Besten auch ins Grundbuch) schauen.

Antwort
von ALEMAN2015, 35

Wenn das "Nutzungsrecht" beschraenkt ist, d.h. dass sie nur da wohnen kann, ohne Verwaltungsbefugnisse zu haben, muss ein Mietvertrag von beiden Eigentuemern genehmigt und unterschrieben werden. Dann waere auch die Forderung des Miteigentuemers berechtigt.

Handelt es sich aber juristisch um einen "Niessbrauch", so kann die Frau auch ohne Zustimmung Mietvertraege abschliessen und den Erloes fuer sich behalten.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community