Frage von DasWortgewand, 34

Gemeinnützige Arbeit: EV, Krankheit, Ratenzahlung?

Liebe Experten,

ich einem Brief das hiesige Finanzamt als »Existenzvernichtungslager« bezeichnet habe. Na, ja, dumm gelaufen.

Ich durfte die Strafe in Raten abzahlen und habe auch schon gut die Hälfte getilgt. Nun kann auch aus wirtschaftlichen Gründen die Raten nicht mehr regelmäßig bedienen. Per schriftlichem Antrag und Eingabe beim NRW-Petitionsausschuss habe ich die Ersatzfreiheitsstraße abgewendet und soll jetzt die restliche Strafe per gemeinnütziger Arbeit »abzahlen«.

Was wäre, wenn ich die EV ablege? Wird mir der Rest der noch zu zahlenden Strafe erlassen bzw. muss ich dann keine gemeinnützige Arbeit leisten?

Kann man auch bestimmte Arbeiten ablehnen, z. B. wegen körperlicher Einschränkungen? Kann ich ärztliche Atteste vorlegen?

Was passiert, wenn ich zwischendurch wieder mal Raten zahle? Müsste dann die Gesamtdauer der gemeinnützigen Arbeit nicht abgekürzt werden?

Danke vorab für eure Hilfe!

Antwort
von wilees, 22

Der Petitionsausschuss hat Deine Ersatzfreiheitsstrafe in gemeinnützig zu erbringende Arbeit gewandelt. Kommst Du dieser Auflage nicht nach, folgt wohl die Rückversetzung in den vorherigen Stand - also ein Ort an dem um 22.00 Uhr das Licht ausgeht.

Deine gedanklichen Spielereien werden hier nicht zum Ziel führen, denn im Zweifelsfall entscheidet ein Amtsarzt, ob Du haftfähig bist oder nicht.

Kommentar von DasWortgewand ,

@ wilees,danke für die Antwort.»… im Zweifelsfall entscheidet ein Amtsarzt, ob Du haftfähig bist oder nicht.« Darum geht es nicht. Es geht darum, ob man wie ein Sklave auch Arbeiten erledigen muss, die einem gesundheitlich schaden, oder ob man aufgrund von Attesten von bestimmten Arbeiten verschont bleibt.

Kommentar von wilees ,

Doch darum geht es irgendwie schon, denn Du möchtest Dich der Leistung entziehen. Welche Arbeiten kennst Du denn bisher - bzw. welche davon wären für Dich körperschädigend?

Und so wie Du Dich aufführst, wird bei Überprüfung, ob Du Deine Stunden ableistest möglicherweise schon dann ein Amtsarzt eingeschaltet werden. Auch wenn`s Dir nicht behagt, der Staat sitzt hier am längeren Hebel.

Kommentar von DasWortgewand ,

Nein, darum geht es nicht.

Ich bin 62 Jahre alt. Sobald ich schwer trage, besteht bei mir aufgrund einer schweren Kurzsichtigkeit die Gefahr einer Netzhautablösung. Mein Rücken ist auch kaputt. Ich habe 35 Jahre lang gearbeitet. Das sind durchaus Arbeiten, »die ich kenne«.

Ich will mich der Leistung nicht entziehen. Aber ich sehe auch nicht ein, dass mich dieser Staat durch Sklavenarbeit legal töten darf.

Kommentar von wilees ,

Es macht wenig Sinn über ungelegte Eier zu diskutieren. Warte also ab, welche Arbeiten möglicherweise von Dir gefordert werden. Im Hinblick auf Dein Lebensalter werden es wohl kaum körperlich schwere Arbeiten sein.

Antwort
von DasWortgewand, 19

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